GRR: Artikel

Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Das neue SWIFT-Abkommen – kein Ruhmesblatt für den transatlantischen Datenschutz Grundrechte-Report 2011, Seiten 41 – 46 Im Nachgang zu den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA jahrelang ohne Kenntnis der Öffentlichkeit Daten von transatlantischen Finanztransaktionen ausgewertet. Sie bedienten sich dabei des in Belgien ansässigen Finanztransaktionsmonopolisten SWIFT, der weltweite... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung Grundrechte-Report 2011, Seiten 46 – 50 Seit dem 1. Januar 2008 galt in Deutschland § 113a Telekommunikationsgesetz (TKG), der anordnete, dass bei allen Telekommunikationsdiensten die Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass für sechs Monate zu speichern sind. Damit waren... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Zensus 2011: Ist die Verwaltung im 21. Jahrhundert noch auf eine Totalerfassung angewiesen? Grundrechte-Report 2011, Seiten 50 – 53 Das Statistische Bundesamt bewirbt den Zensus 2011 mit den Worten »Volkszählung war gestern – Zensus ist morgen«. Zensus und Volkszählung sind jedoch Begriffe, die synonym gebraucht werden. Die Verordnung (EG) Nr. 763/2008, welche die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Grundrechte-Report 2011, Seiten 54 – 58 Momentaufnahme im Jahr Eins nach dem Bombardement von Kunduz am 4. September 2009: Auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums finden sich Hinweise auf eineTrauerfeier für bei Kunduz gefallene deutsche Soldaten und – immerhin – einen Besuch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten? Grundrechte-Report 2011, Seiten 58 – 60 Als Grundsatzurteil, welches endlich Klarheit schaffe, wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) in der Presse gefeiert, mit dem Rechtsanwalt Putz entgegen der Verurteilung durch das Landgericht Fulda... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Suizid in Abschiebungshaft Grundrechte-Report 2011, Seiten 61 – 65 Abschiebungshaft ist der Endpunkt einer missglückten Flucht. Menschen, die aufgebrochen sind, einer von ihnen als unerträglichempfundenen Situation zu entfliehen, finden sich eingesperrt und vor die Aussicht gestellt, in genau die Situation zwangsweise zurückverfrachtet zu... [weiterlesen]
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Abschiebungen trotz Krankheit – Ärzte als staatliche Erfüllungsgehilfen Grundrechte-Report 2011, Seiten 65 – 69 Um Ausländerinnen und Ausländer besser abschieben zu können, haben Ausländerbehörden mitunter erstaunliche Kreativität bewiesen. Sie scheinen weder Kosten noch Mühen zu scheuen, um selbst kranke Personen, die eine Duldung erhalten müssten (§ 60a AufenthG),... [weiterlesen]
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Erbrechen für die Strafverfolgung? – Über das Urteil des BGH zum Tod von Laya Condé während eines Brechmitteleinsatzes Grundrechte-Report 2011, Seiten 70 – 73 Am 29. April 2010 äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Brechmitteln zu einer Strafbarkeit des mitwirkenden Arztes führen kann. Damit hob der BGH das vorangegangene Urteil... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Erweiterung, Reform oder Abschaffung – Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde Grundrechte-Report 2011, Seite 74 – 78 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2010 entschieden,dass eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vergleich zur Ehe nur dann schlechter gestellt werden dürfen, wenn dies mit hinreichend gewichtigen Unterschieden gerechtfertigt werden kann.... [weiterlesen]
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