GRR: Artikel

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
§ 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land Grundrechte-Report 2012, Seite 165 Wer a sagt, will auch b sagen: § 129a Strafgesetzbuch (StGB), Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurde im deutschen Herbst gegen die RAF installiert, im Zuge der Globalisierung kam dann ‚endlich‘ nach dem 11. September auch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei – Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung ein, andere Bundesländer wollen folgen Grundrechte-Report 2012, Seite 168 Einen bedeutenden Prozess hat der ehemalige Berliner Polizeipräsident Glietsch am Ende seiner Amtszeit in Gang gesetzt. Gegen den Widerstand der Personalvertreter hat er in Berlin eine Polizeikennzeichnung eingeführt und damit nicht nur einen ersten großen Schritt... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Räume der Beliebigkeit – Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich Grundrechte-Report 2012, Seite 172 „Das Schanzenviertel, Hamburgs angesagtes Szeneviertel, versprüht mit vielen kleinen Boutiquen, Restaurants, Cafés und einer Partymeile einen ganz eigenen Charme“ – so bewirbt die Stadt Hamburg ihren „alternativen“ Stadtteil. Am Vorabend des 1. Mai 2011 wollte die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
UN-Sozialpakt: Menschenrechte zweiter Klasse? – UN-Kritik an der Bundesrepublik Grundrechte-Report 2012, Seite 176 Die im Mai 2011 verabschiedeten Ermahnungen und Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sind deutlich: Die Bundesrepublik hat bei den Menschenrechten erheblichen Nachholbedarf. So könnte die für „Hartz IV“-Empfängerinnen bestehende Pflicht, jede zumutbare... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Straßburger Rüge – Laxer Umgang mit polizeilicher Gewaltandrohung im Fall »Daschner« Grundrechte-Report 2011, Seiten 21 – 24 Dass Folter und unmenschliche Behandlung ausnahmslos unzulässig sind, dürfte nicht nur in Polizeikreisen als hinreichend gesicherte Rahmenbedingung sicherheitsbehördlicher Tätigkeit gelten. Gleiches gilt für die Kenntnis, dass sich ein gegen dieses Verbot verstoßender Amtswalter einer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Abgestufte Menschenwürde? – Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende Grundrechte-Report 2011, Seiten 24 – 28 Wenige Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 die sogenannten Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, legte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) dem höchsten Gericht zur Prüfung vor. Der Vorlagebeschluss vom 26. Juli... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Artikel 2 Absatz 1 GG – ein ungeschriebenes Grundrecht auf Daueraufenthalt Grundrechte-Report 2011, Seiten 29 – 34 Am 28. November 2010 haben die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung für die sogenannte Ausschaffungsinitiativegestimmt, nach der »kriminelle Ausländer« automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden sollen. Die von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP)... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
Die Polizei – dein Freund und Spitzel Grundrechte-Report 2011, Seiten 34 – 37 Im baden-württembergischen Innenministerium wurde beschlossen, linke politische Gruppen ins Visier zu nehmen. Das Landeskriminalamt (LKA) stellte dafür den – zeitweilig mit langen Haaren getarnten – Polizisten Simon Bromma ab und instruierte ihn mit Organigrammen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2011 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2011
In der Abseitsfalle – Kein Abpfiff für die BKA-Datei »Gewalttäter Sport« Grundrechte-Report 2011, Seiten 37 – 41 Die Datensammelwut deutscher Polizeibehörden wird im Grundrechte-Report seit Jahren beklagt. Zu Recht, denn immer wieder erweist sich, dass Menschen aus nichtigem Anlass oder auf bloßen Verdacht polizeilich erfasst werden. Mit jeder Erfassung aber steigt... [weiterlesen]
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