GRR: Artikel

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln Grundrechte-Report 2012, Seite 109 In einem Unternehmen mit 800 Mitarbeitern gibt es ca. 40 ver.di-Mitglieder; sechs davon gehören dem Betriebsrat an. Der Vorstand will sparen und schließt mit einer sich „christlich“ nennenden Gewerkschaft einen Firmentarif ab, der erheblich unter dem... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Streik in der Kirche? Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht… und Grundrecht Grundrechte-Report 2012, Seite 116 Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts für Beamte gekommen. Der Kaiser musste gestürzt werden, damit in Deutschland erstmals ein allgemeines Recht ausgerufen wurde, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken. Schon... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Again and again – Befristungen ohne Ende Grundrechte-Report 2012, Seite 121 Dass Sicherheit und Vorhersehbarkeit in sozialer und finanzieller Hinsicht Basis jeder vernünftigen Lebens- und Familienplanung ist, lässt sich kaum bestreiten. Und dennoch: Einem großen Teil unserer Gesellschaft wird diese Basis zunehmend buchstäblich unter den Füßen weggezogen.... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach… – Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement Grundrechte-Report 2012, Seite 127 Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wanderte gerade über die Berge in Tirol, als am 10. August 2011 die Dresdner Polizei in seine Wohnung in der Thüringer Universitätsstadt eindrang und diese durchsuchte. Die Computer sowie weitere Datenträger... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Verstoß gegen die Humanität – Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen? Grundrechte-Report 2012, Seite 148 Der SPIEGEL machte den folgenden Fall in seiner Ausgabe 39 des Jahres 2011 publik: Frau X., 87 Jahre, kommt mit Herzbeschwerden und Atemnot mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus. Eine schwere Herzinsuffizienz, eine Verstopfung der Aorta und... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Die Demokratieerklärung – keine staatliche Förderung für „Linksextreme“? Grundrechte-Report 2012, Seite 151 Seit sich das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) entschieden hat, den Aufgabenbereich der älteren Bundesprogramme gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus auf die Bereiche „islamischer Extremismus“ sowie „Linksextremismus“ auszuweiten, ist ein generalisierter... [weiterlesen]
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40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“ Grundrechte-Report 2012, Seite 156 Seit seiner Studentenzeit ist der Rechtsanwalt und Journalist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes, Sachverständiger im Bundestag und in Landtagen, Dr. Rolf Gössner vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wurde eine am... [weiterlesen]
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International agierende Spitzel Grundrechte-Report 2012, Seite 160 Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe. Kennedy beschnüffelte seit 2003 linke Bewegungen in Deutschland, Frankreich,... [weiterlesen]
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