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Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Leidvolle Konsequenzen einer verfehlten Strafvorschrift – BGH zieht Anwendung des § 129a StGB Grenzen
Grundrechte-Report 2008, Seite 170 Selten in der fast 30-jährigen Geschichte des Tatbestandes der terroristischen Vereinigung, § 129a Strafgesetzbuch (StGB), war eine Haftentscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof so heftig kritisiert worden wie die von Richter Hebenstreit vom 1. August 2007 gegen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Potenziale und Widerstände – Umsetzung von Europäischem Flüchtlingsrecht
Grundrechte-Report 2008, Seite 175 Im August 2007 trat das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union („Umsetzungsgesetz“) in Kraft. Mit dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk waren Hoffnungen verbunden, der deutsche Flüchtlingsschutz erhalte dadurch – nach dem Inkrafttreten des... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
FRONTEX – Europäischer Grenzschutz im rechtsfreien Raum?
Grundrechte-Report 2008, Seite 179 Am 7. November 2007 meldete der Wiener Standard, die mauretanische Küstenwache habe ein Boot mit 98 afrikanischen Migranten aufgegriffen. Als es im Senegal abgelegt hatte, waren noch 45 Menschen mehr an Bord gewesen. Die folgende, mehr... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2008
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2008
Völkerrecht selbst gestrickt? – Eine Kritik des Weißbuchs 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr
Grundrechte-Report 2008, Seite 184 „It’s the economy, stupid.“ Die Parole aus dem Wahlkampf von Bill Clinton in den USA könnte auch über dem Weißbuch stehen. Die deutsche Sicherheitspolitik hat (S. 10) u. a. das Ziel, „die Interessen unseres Landes zu... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit
Grundrechte-Report 2007, Seiten 21 – 25 Man müsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehorsam, hatten Offiziere eines Jagdgeschwaders erklärt, deren Aufgabe es sein sollte, über der Bundesrepublik auch ein vollbesetztes Passagierflugzeug auf Befehl abzuschießen, wenn seine Entführer es allem... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung
Grundrechte-Report 2007, Seiten 26 – 30 Das Grundgesetz (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1), die Antifolterkonvention (Artikel 2 Absatz 2) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 15) verbieten Folter ohne Einschränkung. Diese menschenrechtliche Selbstverständlichkeit ist in mehreren Fällen... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig
Grundrechte-Report 2007, Seiten 31 – 34 Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland (Urteil v. 11. 7. 2006, 54810/00). Er stellte fest, was die Mehrheit der deutschen Gerichte nicht anzuerkennen bereit war: Die zwangsweise... [weiterlesen]
Publikation
Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Lebenslange Feindschaft?
Der Fall Gössner geht weiter Grundrechte-Report 2007, Seiten 35 – 38 Der Mensch erkennt seine treuen Freunde daran, dass sie ihn nicht vergessen. Auch wenn man sich zuweilen aus den Augen verliert, bleiben sich gute Freunde jahrzehntelang verbunden, und trifft... [weiterlesen]
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Mär 2007
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2007
Eigentor für Grundrechte
Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006 Grundrechte-Report 2007, Seiten 39 – 42 Die Fußball-WM 2006 war kaum vorüber, da stand für die Sicherheitspolitiker der großen Parteien fest: Deutschland war nicht nur »Weltmeister der Herzen« – sondern auch in der Gefahrenabwehr.... [weiterlesen]
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