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Publikation Mär 2024 vorgänge vorgänge Nr. 243: Kritische Kriminalpolitik

Rezension: OFW statt RAF: Klaus Jünschkes Kampf gegen die Wohnungslosigkeit Obgleich diese Problematik keine neue ist und zuletzt wenigstens in der Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe Platz gehabt hätte, werden die Themen Obdachlosigkeit und Gefängnis weitestgehend getrennt voneinander diskutiert, wobei sie auch dann in der Wissenschaft wie der Sozialpolitik... [weiterlesen]

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Rezension: Strafe als unnötige Leidzufügung Louk Hulsman (2023-2009) gehört für meine Generation zu den Begründern des kriminalpolitischen Abolitionismus (neben Herman Bianchi, Nils Christie und Thomas Mathiesen). Während von allen Übrigen zahlreiche Bücher in Übersetzung (auf Deutsch, mindestens aber auf Englisch) zugänglich waren und sind, war... [weiterlesen]

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Wehrhafte Demokratie – zur Diskussion um ein AfD-Verbot Die Wahlprognosen und jüngsten Wahlerfolge der immer rechtsextremer werdenden AfD und den Enthüllungen von Correctiv zum „Geheimplan Remigration“ haben nicht nur zu deutschlandweiten Massendemonstrationen geführt, sondern auch zu einer öffentlichen Debatte darüber, ob die AfD verboten werden sollte. Auch die... [weiterlesen]

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Weshalb Qualifikationsanforderungen für Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Thüringens unnötig sind Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentwürfe im Thüringer Landtag, dass die gegenwärtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und persönlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der Änderung des § 1a Thüringer... [weiterlesen]

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Abhörung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ als unrechtmäßiger Eingriff in die Pressefreiheit Das Amtsgericht München hat die Abhörmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen das Pressetelefon der „Letzten Generation“ am 29. November 2023 für rechtmäßig erklärt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit für hinlänglich begründet. Für Ernst Fricke ist das Abhören vertraulicher... [weiterlesen]

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Kirchliches Arbeitsrecht – Arbeitnehmende minderen Rechts Das kirchliche Sonderarbeitsrecht gilt sowohl im Individual- als auch Kollektivarbeitsrecht und verbietet beispielsweise die Bildung von Gewerkschaften oder für die Kirche problematische Handlungen oder vermeintlich falsche Konfessionen in bestimmten Bereichen. Till Müller-Heidelberg fragt sich daher, ob Menschen, die bei Kirchen... [weiterlesen]

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M – ein Strafrechtsstaat sucht seine „Mörder“: Zur überfälligen Entnazifizierung der §§ 211, 212 StGB Über die bisher vergeblichen Versuche einer begrifflichen und konzeptuellen Entnazifizierung des Mordparagrafen berichtet Helmut Pollähne in seinem Beitrag. Ihm zufolge werden, anders als bei anderen Straftatsbeständen, Täter*innen statt Taten geächtet und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmal einer an den Zeitgeist gebundenen... [weiterlesen]

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Die Freiheit der Kunst und das Leben in der Forensik Am Beispiel der Kunsttherapie in der forensischen Psychiatrie Lippstadt-Benninghausen und der Kunst-Praxis Soest zeichnet der Beitrag von Susanne Lüftner und Werner Bergmann die selbst gemachten Erfahrungen in der Kunsttherapie und den unverhältnismäßigen Umgang mit Insassen in der forensischen Psychiatrie –... [weiterlesen]

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Zur Forderung der DGSP nach einer „Transformation der Maßregeln“ – Hintergründe und Ziele einer Umstrukturierung der Forensik In seinem Beitrag wiederholt Heinz Kammeier die vom Fachausschuss Forensik der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie erhobene Forderung, die psychiatrischen Maßregeln in eine zeitgemäße, menschenrechtlich akzeptable, sozial fortschrittliche und diskriminierungsfreie Gestalt zu transformieren. Eine Transformation des Sanktionenrechts sieht er dabei als... [weiterlesen]