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Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Völkerrecht oder Recht des Stärkeren: Anmerkungen zu den Entwicklungen im Gazakrieg seit dem 7. Oktober Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terroristen ein Massaker auf einem Musikfestival verübten, mehrere Kibbuzim überfielen, mehr als 200 Bewohner*innen entführten, folterten und ermordeten, forderte weit über tausend Tote. Es waren die höchsten Opferzahlen seit... [weiterlesen]

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Vom Koreakrieg bis zu Trump 2.0: Die Taiwan-Politik der USA im Wandel der Zeit Welche Auswirkungen könnte die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Taiwan haben? In seinem Beitrag nimmt Lars Konheiser die globale Relevanz des Konfliktes zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sowie die Wahl Trumps zum Anlass, die Taiwan-Politik der USA... [weiterlesen]

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E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht überzeugen können. Vormann ordnet Trump als illiberalen,... [weiterlesen]

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Nie wieder ist jetzt: Ansprache in der Christuskirche am 26. Januar 2025 Gábor Lengyel, Seniorrabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover und Überlebender der Schoa, hielt in der Christuskirche in Hannover am 26. Januar 2025 im Rahmen der Matinée „Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung, 80 Jahre Befreiung von Auschwitz“ die folgende hier... [weiterlesen]

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Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabhängigen Polizeibeauftragten Der Beitrag von Alexander Bosch und Roman Thurn befasst sich mit der Positionierung der drei deutschen Polizeigewerkschaften gegenüber unabhängigen Polizeibeauftragten. Er kritisiert die zumeist seit Jahrzehnten gefestigte ablehnende Haltung dieser Gewerkschaften gegenüber einer unabhängigen Polizeikontrolle und erläutert, dass diese Haltung... [weiterlesen]

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Unabhängige Kontrolle der Polizei – Unabhängige Polizeibeauftragte: Der Anfang der Debatte Zehn Polizeibeauftragte arbeiten heute in Bund und Ländern. Oder ihre künftige Arbeit ist parlamentarisch zumindest auf den Weg gebracht. Noch vor 40 Jahren lag die Zahl bei null. Ihre Entstehung leuchtete politisch nicht einmal am fernen Horizont. Martin Herrnkind wirft... [weiterlesen]

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Dilemmata der Polizeibeauftragten In Deutschland wurden seit 2014 in einer Reihe von Bundesländern und 2024 auch auf Bundesebene Polizeibeauftragte etabliert, bei denen sich Menschen über polizeiliches Fehlverhalten beschweren können. Eine Besonderheit der deutschen Polizeibeauftragten besteht darin, dass sie auch für Beschwerden aus der... [weiterlesen]

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Editorial In den zurückliegenden circa anderthalb Jahrzehnten war die Kontrolle der Polizei ein politisches Dauerthema. Aus bürger*innenrechtlicher Perspektive ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, bereits wegen der umfangreichen und immer weiter gewachsenen Befugnissen der Sicherheitsbehörden, in Grundrechte einzugreifen: vom Sammeln und... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2025

Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In... [weiterlesen]