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Sep 2015
Es ist immer noch Platz – für die Nutzung von leerstehenden Immobilien
Statt in einem der reichsten Länder der Welt für die Einhaltung verfassungsmäßiger und humanitärer Aufnahme zu sorgen, wird immer noch auf Abschreckung gesetzt und der Bedrohung von in Deutschland angekommenen Flüchtlingen wenig entgegengesetzt. Maßnahmen wie die Einstufung der Balkanstaaten zu... [weiterlesen]
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Jul 2015
Humanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler im neuen Verfassungsschutzgesetz / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen. „Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung... [weiterlesen]
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Jun 2015
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD darüber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union die Bundestagsabgeordneten... [weiterlesen]
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Jun 2015
DEMO TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!
Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, Karlsplatz/Stachus München Am 7./8. Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten... [weiterlesen]
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Mai 2015
Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft – Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in... [weiterlesen]
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Mai 2015
Die verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch... [weiterlesen]
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Apr 2015
Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche Reaktionen auf... [weiterlesen]
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Apr 2015
BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR
Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA Demo am Samstag 18.April 2015, 14.30 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration „BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR“. Die Bayerische Bündnisse gegen TTIP demonstrieren am Globalen... [weiterlesen]
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Apr 2015
Entwicklung von Kampfdrohnen: Ein faules Osterei der Rüstungsministerin
Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als „ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen... [weiterlesen]
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