Themen

Artikel Feb 2016

Niedersachsen: Entwürfe für Islam-Staatsverträge Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der... [weiterlesen]

Artikel Feb 2016

Bundestag: Erweiterung des Sexualstrafrechts – Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB) Mara Kunz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim Tatbestand der Vergewaltigung geschlossen werden sollen. Die HU bezweifelt die Grundannahme des Gesetzentwurfs, dass eine strafrechtliche Lücke... [weiterlesen]

Artikel Jan 2016

Offener Brief zu den Abschiebezahlen des Bürgermeisters Mit Empörung haben wir die Äußerung unseres Bürgermeisters Bernd Saxe zu numerischen Abschiebezielen von in Lübeck lebenden Flüchtlingen vernommen. Vom obersten Verwaltungsbeamten dieser Stadt und Vorgesetzten der Ausländerbehörde ist zu erwarten, dass er sich für die Einhaltung unserer Grundrechte einsetzt,... [weiterlesen]

Artikel Dez 2015

„Wir fordern Zugang zu Deutschkursen für alle Geflüchteten unabhängig von der Nationalität!“ Offener Brief zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde Geflüchteten ein Anspruch auf Deutschkurse vor Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens eingeräumt. Diese Regelung begrüßen wir ausdrücklich, denn die Bearbeitungsdauer eines Antrages dauert im Schnitt 14 Monate – wertvolle Zeit, in der schon längst... [weiterlesen]

Artikel Dez 2015

Protestkundgebung in München gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München Gemeinsam mit weiteren Gruppen rufen wir vor der Bundestagsentscheidung auf zur Protest­kund­ge­bung gegen den Bundes­wehr­ein­satz in Syrien Donnerstag, 3. Dezember 2015 um 18:00 Uhr am Max-Joseph-Platz, München Die Bundesregierung will... [weiterlesen]

Artikel Dez 2015

Bundestag: Zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Grundrechten Am 2. Dezember 2015 führte der Aussschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Der Anhörung lag ein offener Fragenkatalog der Fraktionen zugrunde. Die HU ging in ihrer Stellungnahme auf fünf... [weiterlesen]

Artikel Dez 2015

Humanistische Union: Der „Krieg gegen den Terror“ ist ein Irrweg – und Deutschland sollte nicht Kriegspartei werden! Als schweren Fehler und als Verstoß gegen das Völkerrecht hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das Vorhaben der Bundesregierung bezeichnet, mit der Bundeswehr in den Bürgerkrieg gegen Syrien einzugreifen. Tornado-Jets, Tankflugzeuge, eine Fregatte und Satellitenaufklärung sollen den Kampf einer internationalen... [weiterlesen]

Artikel Nov 2015

Humanistische Union: Bayerischer Landtag soll die Neufassung des ZDF-Staatsvertrages ablehnen Pressemitteilung vom 20.11.15 Säkulare Organisationen im Fernsehrat des ZDF nicht vorgesehen Humanistische Union: Bayerischer Landtag soll die Neufassung des ZDF-Staatsvertrages ablehnen Die vorgesehene Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats entspricht nicht dem Vielfaltsgebot, welches das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. März 2014... [weiterlesen]

Artikel Nov 2015

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstand Sven Lüders Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition. Gesetz ist kein wirksamer Beitrag zur Suizidprävention, sondern schränkt die Rechte Sterbewilliger unzulässig ein. Humanistische Union kündigt Unterstützung entsprechender Verfassungsbeschwerden an. Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18.... [weiterlesen]