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Mär 2015
Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste
Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur... [weiterlesen]
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Mär 2015
Humanistische Union lehnt Gesetzentwurf zu neuem Antiterror-Strafrecht ab
Der Deutsche Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz). Dieser sieht unter anderem vor, dass bereits die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck... [weiterlesen]
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Mär 2015
60 Jahre Loccumer Vertrag – Humanistische Union fordert Beendigung von Kirchenprivilegien
Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen... [weiterlesen]
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Mär 2015
Bundesverfassungsgericht stärkt die Religionsfreiheit
Kirsten Wiese Humanistische Union begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und mahnt zugleich die konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft an In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 [1] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass... [weiterlesen]
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Feb 2015
Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien
Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.2014) notwendig, das eine... [weiterlesen]
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Jan 2015
Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte
Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie... [weiterlesen]
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Dez 2014
Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015
Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen! Anleitung zum Widerspruch beim Bundeszentralamt für Steuern Mit der Abgeltungsteuer wird ab 1. Januar 2015 zugleich die Kirchensteuer von Kapitalerträgen einzubehalten sein, sofern der Empfänger der Kapitalerträge eine natürliche... [weiterlesen]
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Dez 2014
Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen
Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen]
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Dez 2014
Verfassungsgebot der Friedensstaatlichkeit: nur eine lästige Fessel der Politik?
Humanistische Union stellt geplanten Parlamentsbeschluss für neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr lässt sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz vor. „Das Grundgesetz und seine... [weiterlesen]
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