Themen

Artikel Jul 2015

Humanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler im neuen Verfassungsschutzgesetz / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen. „Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung... [weiterlesen]

Artikel Jun 2015

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Im Juni entscheidet ein Konvent der SPD darüber, ob die Partei dem Vorhaben einer verdachtslosen Speicherung von Kommunikationsdaten zustimmen soll. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union die Bundestagsabgeordneten... [weiterlesen]

Artikel Jun 2015

DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Demo am Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, DEMO – TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN! Donnerstag, 04. 06. 2015 14:00 Uhr, Karlsplatz/Stachus München Am 7./8. Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten... [weiterlesen]

Artikel Mai 2015

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft – Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungen Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in... [weiterlesen]

Artikel Mai 2015

Die verkehrte politische Botschaft Gesetzentwurf zur „Verbesserung“ des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät der Innenausschuss des Deutschen Bundestags über einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes, mit dem auch die Befugnisse zur geheimdienstlichen Kommunikationsüberwachung durch... [weiterlesen]

Artikel Apr 2015

Bundesregierung: Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu stärken, die Zuständigkeiten des Bundesamtes zu erweitern und den Einsatz sog. V-Leute gesetzlich zu legalisieren. Die HU kritisiert die Vorschläge als falsche Reaktionen auf... [weiterlesen]

Artikel Apr 2015

BÜRGERRECHT STATT KONZERNDIKTATUR Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA Demo am Samstag 18.April 2015, 14.30 Uhr, in München vom Stachus zum Odeonsplatz, Als Bündnismitglied rufen wir auf zur Beteiligung an der Demonstration „BÜRGER­RECHT STATT KONZERN­DIK­TATUR“. Die Bayerische Bündnisse gegen TTIP demonstrieren am Globalen... [weiterlesen]

Artikel Apr 2015

Entwicklung von Kampfdrohnen: Ein faules Osterei der Rüstungsministerin Die jüngste Erklärung von Bundesministerin von der Leyen, Deutschland werde gemeinsam mit Frankreich und Italien eine kampffähige Drohne entwickeln, bezeichnete der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, als „ein faules Osterei, das Bundesministerin von der Leyen unter Missachtung der ethischen... [weiterlesen]

Artikel Mär 2015

Nichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit Verfassungsschutzreform Aufrüstung der Geheimdienste Die Humanistische Union zur heutigen Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur... [weiterlesen]