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Okt 2014
Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab
Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern... [weiterlesen]
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Okt 2014
Wie können BürgerInnen beim Regierungshandeln mitbestimmen?
Bericht über die Veranstaltung „Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“, Vortrag von Professor Dr. Hermann K. Heußner am 15. Oktober 2014 in München Der Referent bezog sich im Wesentlichen auf seine Publikation „Der Griff... [weiterlesen]
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Okt 2014
Bundestag ermöglicht Polizeiarbeit mit Spionagedaten der Geheimdienste
Der Bundestag beschließt eine Novelle des Anti-Terror-Datei-Gesetzes / Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union kritisiert die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes / Polizei und Geheimdienste sollten getrennt arbeiten Gestern hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur... [weiterlesen]
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Okt 2014
„Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“
Vortrag mit Diskussion am 15. Oktober 2014, 19:30 Uhr, Gasthaus Augustiner-Bürgerheim, München, Bergmannstr. 33. Bus 53, 63. U 4/5 Schwanthaler Höhe Die Bayerische Staatsregierung will Volksbefragungen einführen. Ihr Gesetzentwurf ist unserer Ansicht nach problematisch, denn die Volksbefragung bleibt rechtlich unverbindlich... [weiterlesen]
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Okt 2014
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA!
STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt. Attac und Mehr Demokratie rufen gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem... [weiterlesen]
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Sep 2014
Krankenschwestern sollen über ihre Kopfbedeckung selbst entscheiden können!
Kirsten Wiese Humanistische Union kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.9.2014 Mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. 5 AZR 611/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus untersagt, ein Kopftuch zu tragen und damit das kirchliche Sonderarbeitsrecht... [weiterlesen]
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Sep 2014
3.389 Unterschriften für barrierefreie Hörerbeteiligung und Meinungsvielfalt
Übergabe an den Intendanten am Donnerstag um 10 Uhr im Deutschlandradio-Funkhaus Berlin Mitreden im Radio Hörer für Transparenz und Demokratie im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk 3.389 Menschen haben die Petition „2254 – Nachtgespräche auf Deutschlandradio Kultur retten“ unterschrieben. Damit sprechen sie... [weiterlesen]
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Sep 2014
Humanistische Union fordert Ende staatlichen Kirchensteuereinzugs
Gegenwärtige Einzugspraxis verstößt gegen Grundgesetz Ab 1. Januar 2015 werden die Kreditinstitute (Banken, Bausparkassen, Versicherungen) gehalten sein, für ihre Kundinnen und Kunden die Kirchensteuer auf Kapitalerträge direkt ans Finanzamt abzuführen. Dafür müssen sie die Steueridentifizierungsnummer und die Religionszugehörigkeit ihrer Kundinnen... [weiterlesen]
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Sep 2014
Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen
Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen]
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