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Sep 2014
Spenden für Musterklage: Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen
Spendenaufruf Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend... [weiterlesen]
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Sep 2014
BVerfG: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes anhängig (1 BvR 2354/13). Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass Informationen, die der Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Mitteln erhoben hat, für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen – obwohl ihre Herkunft,... [weiterlesen]
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Aug 2014
Deutsche Waffenhilfe: Humanistische Union kritisiert Abkehr der Bundesregierung von bewährten Grundsätzen der Friedensstaatlichkeit
Verantwortung wahrnehmen durch humanitäre Soforthilfe In der Diskussion um deutsche Waffenhilfe für die Peschmerga-Kurden im autonomen Kurdengebiet des Irak mahnt die Humanistische Union (HU) die Geltung von Verfassungsrecht und bewährten politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte an. „Wenn die jetzigen Waffenlieferungen als... [weiterlesen]
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Jul 2014
Staatliche Beihilfe zur Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldegesetzes am Donnerstag im Bundestag verabschiedet Die Kirchen werden mit Blick auf die Kirchensteuererhebung künftig von den staatlichen Meldeämtern auch die Daten über Lebenspartnerschaften erhalten. Dies sieht das geänderte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldegesetzes... [weiterlesen]
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Jul 2014
20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen
Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte verfassungsrechtlich geöffnet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer völligen Entgrenzung des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes geführt. Mit dem... [weiterlesen]
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Jun 2014
Rechtspolitische und technische Maßnahmen für einen effektiven Datenschutz
Es gibt keinen Grund zu resignieren und zu sagen: wir können sowieso nichts machen. Aber: Es gibt auch nicht das Silver Bullet, nicht die eine ideale Handlungsstrategie. Um die uferlose Überwachung durch (fremde) Geheimdienste zu stoppen, sollten wir mehrgleisig fahren,... [weiterlesen]
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Jun 2014
Besteht die Chance einer demokratischen Gestaltung und Kontrolle unserer Kommunikationsnetze?
Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen gelehrt: Geheimdienste, allen voran die NSA, sind mit der Massivität ihrer personellen und finanziellen Mittel, mit ihrer Aggregation an Expertise und Kreativität in der Lage, jeden Datenstrom anzuzapfen, sich Zugang zu jeder Datensammlung... [weiterlesen]
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Jun 2014
3. Gustav-Heinemann-Forum: Weltweite Kommunikationsüberwachung: Rechtliche Bewertung & politische Handlungsoptionen
Freitag, 20. Juni 18.00 Uhr bis Samstag, 21. Juni 2014 13.00 Uhr Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt Das Gustav-Heinemann-Forum 2014 widmet sich einer besonders gravierenden Verletzung der Verfassungsordnung: der massenhaften Ausspähung... [weiterlesen]
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Mai 2014
Keine geheimpolizeilichen Datenpools am Tag des Grundgesetzes
Bundesrat beschließt am Tag des Grundgesetzes über geheimpolizeiliche Datenpools: Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Bundesrat und Parlamentarier dazu auf, bei der geplanten Änderung von Antiterrordatei und Rechtsextremismusdatei die Grundrechte zu wahren Am heutigen Tag des Grundgesetzes berät der Bundesrat über geheimpolizeiliche... [weiterlesen]
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