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Artikel Mär 2015

Bundesverfassungsgericht stärkt die Religionsfreiheit Kirsten Wiese Humanistische Union begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und mahnt zugleich die konsequente Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft an In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. Januar 2015 [1] hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass... [weiterlesen]

Artikel Feb 2015

Mainz: Verbändeanhörung zum neuen ZDF-Staatsvertrag – Staatsferne bei der Besetzung der Aufsichtsgremien Die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich im Januar 2015 auf den Entwurf eines neuen ZDF-Staatsvertrags, der vor allem die Zusammensetzung der beiden Aufsichtsgremien des Senders neu regelt. Die Reform war nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 25.3.2014) notwendig, das eine... [weiterlesen]

Artikel Jan 2015

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und des Digitale Gesellschaft e.V. Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie... [weiterlesen]

Artikel Dez 2014

Neues Kirchensteuerabzugsverfahren für abgeltend besteuerte Kapitalerträge ab 2015 Wer seiner Bank seine Religionszugehörigkeit nicht mitteilen möchte, kann Widerspruch einlegen! Anleitung zum Widerspruch beim Bundeszentralamt für Steuern Mit der Abgeltungsteuer wird ab 1. Januar 2015 zugleich die Kirchensteuer von Kapitalerträgen einzubehalten sein, sofern der Empfänger der Kapitalerträge eine natürliche... [weiterlesen]

Artikel Dez 2014

Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen]

Artikel Dez 2014

Verfassungsgebot der Friedensstaatlichkeit: nur eine lästige Fessel der Politik? Humanistische Union stellt geplanten Parlamentsbeschluss für neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr lässt sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz vor. „Das Grundgesetz und seine... [weiterlesen]

Artikel Dez 2014

Bundesverfassungsgericht segnet Kündigung wegen Wiederverheiratung ab! Humanistische Union kritisiert rückständigen Beschluss zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Kündigung eines Chefarztes wegen dessen Wiederverheiratung bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12). Das Gericht hob mit seiner bereits am 22.... [weiterlesen]

Artikel Okt 2014

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern... [weiterlesen]

Artikel Okt 2014

Wie können BürgerInnen beim Regierungshandeln mitbestimmen? Bericht über die Veranstaltung „Volksbefragungen? – Demokratie heißt: Bürgermacht von unten – Keine Plebiszite von oben“, Vortrag von Professor Dr. Hermann K. Heußner am 15. Oktober 2014 in München Der Referent bezog sich im Wesentlichen auf seine Publikation „Der Griff... [weiterlesen]