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Artikel
Mär 2006
Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG [weiterlesen]
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Mär 2006
Pressekonferenz: Bürger-Bündnis fordert faire Volksentscheide
Freitag, 10. März 2006 11.00 – 12.30 Uhr Berlin, Marienstraße 19/20 (Mitte, Nähe S-Bahn Friedrichstraße) bei Gebrüder Wichmann GmbH, Vorderhaus 1. Stock links Einladung zur Pressekonferenz „Du entscheidest mit!“ – In der laufenden Debatte um eine Verfassungsänderung für mehr direkte... [weiterlesen]
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Mär 2006
Berliner Staatskirchenvertrag gefährdet Ethik-Unterricht
Die im Berliner Staatskirchenvertrag vorgesehenen „gemeinsamen Unterrichtsphasen“ des allgemeinen Ethik-Faches mit dem bekenntnisgebundenen Religionsunterricht unterwandern die Neutralität des neuen Faches. Zur heute im Berliner Abgeordnetenhaus beratenen Gesetzesvorlage zum Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: Der Vertrag... [weiterlesen]
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Mär 2006
Bürger-Bündnis fordert faire Volksentscheide
Einladung zur Pressekonferenz Zeit: Freitag, 10. März 2006 11.00 – 12.30 UhrOrt: Berlin, Marienstraße 19/20 (Mitte, Nähe S-Bahn Friedrichstraße)bei Gebrüder Wichmann GmbH, Vorderhaus 1. Stock links „Du entscheidest mit!“ – In der laufenden Debatte um eine Verfassungsänderung für mehr direkte... [weiterlesen]
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Feb 2006
Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 12 (Bewertung) des Richtlinienentwurfs
Nachtrag zu dem I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Europäischen Rates vom 17.02.2006, Dok. 5777/06 Mit dem Nachtrag zum Vermerk des Generalsekretariats des Europäischen Rates vom 17. Februar 2006 wird bekräftigt, dass den Mitgliedsstaaten regelmäßig Informationen über technische Entwicklungen sowie über die... [weiterlesen]
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Feb 2006
Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen
FDP Bundestagsfraktion fordert den Erlass einer Gebührenordnung für das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz um die Erhebung unangemessen hoher Gebühren zu verhindern. Nach einem Fall unangemessen hoher Gebührenerhebung für die Herausgabe einer auf Grundlage des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes beantragten Information fordert die FDP Bundestagfraktion den Erlass... [weiterlesen]
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Feb 2006
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
BT-Drucks. 16/690 vom 15.02.2006 Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bundesregierung die Annahme des Antrags der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und der SPD (BT-Drucks. 16/545) und gleichzeitig die Ablehnung der Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drucks. 16/128) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 16/237). In seiner... [weiterlesen]
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Feb 2006
Rechtsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 16/690 v. 15.2.2006 Beschlussempfehlung... [weiterlesen]
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Feb 2006
Die Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz
Mittwoch, 15.2.2006 11-21 Uhr Berlin, Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5 Am Tag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz:Gemeinsame Fachtagung von HU und Friedrich-Ebert-Stiftung Die Funkverbindung zu einem vollbesetzten Passagierflugzeug reißt ab. Überdies weicht der Pilot von der vorgesehenen Flugroute ab.... [weiterlesen]
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