Themen

Artikel Aug 2006
Bundesregierung will den gläsernen Autofahrer Humanistische Union weist geplanten Zugriff auf die Mautdaten zurück Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz... [weiterlesen]
Artikel Aug 2006
Big Brother auf der Autobahn darf nicht Realität werden Interview der heute-Redaktion des ZDF mit Nils Leopold In Deutschland ist nach dem Mord an einer 18-jährigen Schülerin die Forderung nach dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der Autobahn-Mautsysteme erhoben worden. Nils Leopold, Datenschutzexperte und Mitglied des Bundesvorstandes der... [weiterlesen]
Artikel Aug 2006
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz InformationsfreiheitG-Gebührenverordnung (InfFrGebVO) vom 1. August 2006 Brem.GBl. S. 370 Auf Grund des § 10 Abs. 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes vom 16. Mai 2006 (Brem.GBl. S. 263) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 25 Abs. 2 des Bremischen... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
Stellungnahme zur Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein Stellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Entwurf der SSW-Wählergemeinschaft Stellungnahmen a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein. Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/82... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Juli 2006, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Bd. 2006, Nr. 13, S. 556. § 1 Grundsätze der Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­frei­heit (1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
HU macht Radio: Die Theorie des evolutionären Humanismus und die 10 Angebote einer Ethik ohne Religion 19. Juli 2006, 20 Uhr, Sendung in Radio LORA Am  19.  Juli 2006, um 20 Uhr, senden wir in Radio LORA München: „Die Theorie des evolutionären Humanismus und die 10 Angebote einer Ethik ohne Religion“ Diethard Seemann  und Wolfgang Killinger... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
Brechmitteleinsatz ist Folter – Hamburg will EGMR-Urteil ignorieren Humanistische Union fordert Bundesländer zu sofortigen Konsequenzen auf Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) begrüßt die am Dienstag (11.7.) bekannt gewordene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Menschenrechtswidrigkeit des Brechmitteleinsatzes im Rahmen der Polizeiarbeit. Der Gerichtshof bestätigt damit eine... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Vom 12. Juli 2006 Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen: § 1 Anwendung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes Jeder hat nach diesem Gesetz in entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 9 und 11 des Informationsfreiheitsgesetzes vom 5. September... [weiterlesen]
Artikel Jul 2006
Neues Anti-Terror-Gesetz schafft unkontrollierbare Befugnisse für Geheimdienste Humanistische Union kritisiert Entwurf für neues Anti-Terror-Gesetz Die große Koalition will die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste mit weiteren operativen Befugnissen ausstatten. Darin sieht die Humanistische Union (HU) eine „Ohrfeige für die Bemühungen der Opposition um Aufklärung schwerer Grundrechtseingriffe durch Geheimdienste“.... [weiterlesen]
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