Themen

Artikel Jun 2006

Berliner Staatskirchenvertrag verstößt gegen das Gebot staatlicher Neutralität in religiös-weltanschaulichen Fragen Humanistische Union warnt vor unwägbaren finanziellen Risiken für das Land Berlin Am Mittwoch (28. Juni) berät der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über das „Gesetz zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ (Drs. 15/4764). Der Gesetzentwurf weist... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

Humanistische Union fordert Abschaffung des §166 Strafgesetzbuch Erklärung zu der Initiative der Bayerischen Staatsregierung, religiöser Symbole und Überzeugungen der Bürger in Deutschland durch Verschärfung von § 166 des Strafgesetzbuchs besser schützen zu wollen. Die Humanistische Union fordert – wie schon in früheren Jahren – die Abschaffung des... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006 Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 Einer der Tagesordnungspunkte der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages war die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Einige Abgeordnete äußerten sich im Einzelnen zu den aufgekommenen und aufkommenden Problemen der Richtlinie und ihrer... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft FORUM MENSCHENRECHTE übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Am Dienstag (20.6.) berät der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem Anlass hat das FORUM MENSCHENRECHTE... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Kurzfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union /des FORUM MENSCHENRECHTE Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher... [weiterlesen]

Artikel Jun 2006

„Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Langfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union für das FORUM MENSCHENRECHTE Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen – ist besorgt über die zunehmende Infragestellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses im Rahmen der Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen]

Artikel Mai 2006

Die neuen 10 Gebote – Ethik ohne Religion Vortrag und Diskussion mit Dr. Michael Schmidt-Salomon Mittwoch, 31. Mai 2006 19.30 Uhr München, Eine-Welt-Haus, Großer Saal, Schwanthaler Straße 80 Dr. Michael Schmidt-Salomon Dr. Michael Schmidt-Salomon Würden sich die Gläubigen nicht kontinuierlich selbst belügen, schreibt der Philosoph Michael Schmidt-Salomon im... [weiterlesen]

Artikel Mai 2006

Wichtiger Erfolg für den Grundrechtsschutz der EU-Bürger Humanistische Union begrüßt EuGH-Entscheidung zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA Der Europäische Gerichtshof hat heute den Grundrechtsschutz der EU- Bürgerinnen und -Bürger gestärkt. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung die Europäische Kommission in die Schranken gewiesen. Diese hatte im... [weiterlesen]

Artikel Mai 2006

Antrag von Abgeordneten der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke BT-Drucks. 16/1622 vom 26.05.2006 „Richtlinie zur Vorrats­da­ten­spei­che­rung durch den Europä­i­schen Gerichtshof prüfen lassen“ Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, gegen die erlassene Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung eine Nichtigkeitsklage vor dem... [weiterlesen]