Themen

Artikel Mai 2005
Allgemeiner Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren Vom 5. Dezember 2001 (GVOBl. S. 237, ber. 2002 S. 15, ber. S. 547) Geb.-Tarif zuletzt geändert am 22.8.2005 (LVO v. 22.8.2005, GVOBl. S. 351) Informationsfreiheitsgesetz Tarifstelle Gegenstand Gebühr € 25.2 1) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Gesetz zum Großen Lauschangriff heute im Bundestag durchgewunken Humanistische Union sieht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt Bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert. Das Gesetz unterläuft nach Auffassung der... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Brechmitteleinsatz – unzulässig und in der Nähe von Folter Anfang Januar 2005 verstarb der 35-jährige Laye-Alama Conde – zehn Tage, nachdem ihm zur Sicherung von Kokain-Kügelchen, die er verschluckt hatte, von der Bremer Polizei zwangsweise Brechmittel verabreicht worden waren. Vermutlich ertrank er an dem Leitungswasser, das man ihm dabei... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung der SPD für ein religionskundliches Pflichtfach Humanistische Union Berlin Angebot der Humanistischen Union Berlin zur Einführung eines Runden Tisches über religionskundlichen Unterricht in Berlin Zum Bildungsparteitage der Berliner SPD, erklärt Nina Helm, Berliner Landesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union: Es ist vernünftig, dass sich die SPD für... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 (GV. NRW. S. 88) Geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351) Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 1 des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes Nordrhein-West­falen vom 27. November 2001 (GV. NRW.... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz? Freitag, 18. März 2005, 11:00 Uhr Berlin, Konferenzsaal Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Tagungsmoderation: Stefan Krempl (Journalist / Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) 11.00 Uhr Begrüßung (Irina Mohr, Leiterin Forum Berlin) 11.10 Uhr Was sind Informationsfreiheitsgesetze und nach welchen... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Bundesregierung will weiterhin verfassungswidrig Lauschen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert die Humanistische Union den vorliegenden Gesetzentwurf zur Akustischen Wohnraumüberwachung (BT-Drs. 15/4533) Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert die Humanistische Union den vorliegenden Gesetzentwurf zur Akustischen Wohnraumüberwachung... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsame Stellungnahme von Humanistischer Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International anlässlich der Sachverständigenanhörung zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) am 14.03.2005 im Deutschen Bundestag Stellung­nahme zum Gesetz­ent­wurf der Fraktionen SPD und Bündnis­90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Stellungnahme zum Regierungsentwurf ‚Akustische Wohnraumüberwachung‘ Stellungnahme der HUMANISTISCHEN UNION zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (Akustische Wohnraumüberwachung), BT-Drs. 15/4533 Übersicht: Grundsatz der Zulassung statt Überwachungsverbotsregelung? Überholtes Festklammern an einer ortsbezogenen Sphärentheorie Aufzeichnungen auf Vorrat unzulässig Abbruch von... [weiterlesen]
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