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Jan 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Der Rechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene die Ablehnung des Bundestages von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten zu beachten. Sollten die Verhandlungen... [weiterlesen]
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Jan 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 – folgende Entschließung anzunehmen: Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des... [weiterlesen]
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Jan 2005
LER und Religions-/Weltanschauungsunterricht im Land Berlin
Humanistische Union Berlin Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung – Rechtspolitische Gestaltungsoptionen – Rechtsgutachten Dokumentation anlässlich des rechtspolitischen Fachgesprächs am 14. Januar 2005 im Abgeordnetenhaus von Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 5 I. Allgemeine Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung 1. Verfassungsgarantien zur Gleichheit/Nichtdiskriminierung und Bekenntnisfreiheit in der... [weiterlesen]
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Jan 2005
Brief an den Innenausschuss des Bundestages: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden gegen ein IFG nach der ersten Lesung im Bundestag Sehr geehrte Frau Abgeordnete,sehr geehrter Herr Abgeordneter, am 17. Dezember ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Bundestag in erster Lesung beraten [ 1 ] und an den... [weiterlesen]
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Dez 2004
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 In seiner Beschlussempfehlung bestätigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung für eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und bittet die... [weiterlesen]
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Dez 2004
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 1.12.2004 Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/888 folgende Entschließung anzunehmen: 8. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung... [weiterlesen]
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Dez 2004
Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal
Mildes Urteil im Fall Daschner ist falsches Signal. Bürgerrechtsorganisationen befürchten schleichende Erosion des generellen Folterverbots und fordern entschiedenes Gegensteuern Gemeinsame Presseerklärung Humanistische Union · Bürgerrechte & Polizei/CILIP · Komitee für Grundrechte und Demokratie · Internationale Liga für Menschenrechte · Vereinigung... [weiterlesen]
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Dez 2004
Kommentierung des Entwurfs für ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz von SPD und Bündnis90/Die Grünen
Statement von Dr. Christoph Bruch anlässlich der gemeinsamen Bundespressekonferenz von Humanistische Union, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International am 17.12.2004 in Berlin Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Amtsgeheimnis, d.h. dem Prinzip, Informationen im... [weiterlesen]
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Dez 2004
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
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