Themen

Artikel Mai 2005
Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 Im Vermerk des Vorsitzes des Europäischen Rates werden bezüglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europäischen Rat gestellt. Der Rat wird zunächst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Politische Entwicklungen dürfen Informationsfreiheitsgesetz nicht gefährden Bündnis für Informationsfreiheit warnt davor, das IFG erneut zu verzögern „Der jahrelange Kampf um die Informationsfreiheit darf nicht umsonst gewesen sein. Deutschland braucht ein Informationsfreiheitsgesetz – unabhängig davon, wie sich das politische Geschehen in den nächsten Monaten entwickelt.“ Mit diesen... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Allgemeiner Gebührentarif der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren Vom 5. Dezember 2001 (GVOBl. S. 237, ber. 2002 S. 15, ber. S. 547) Geb.-Tarif zuletzt geändert am 22.8.2005 (LVO v. 22.8.2005, GVOBl. S. 351) Informationsfreiheitsgesetz Tarifstelle Gegenstand Gebühr € 25.2 1) Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen... [weiterlesen]
Artikel Mai 2005
Gesetz zum Großen Lauschangriff heute im Bundestag durchgewunken Humanistische Union sieht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt Bei der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur akustischen Wohnraumüberwachung wurde wieder einmal deutlich, wie wenig sich die parlamentarische Mehrheit um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schert. Das Gesetz unterläuft nach Auffassung der... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Brechmitteleinsatz – unzulässig und in der Nähe von Folter Anfang Januar 2005 verstarb der 35-jährige Laye-Alama Conde – zehn Tage, nachdem ihm zur Sicherung von Kokain-Kügelchen, die er verschluckt hatte, von der Bremer Polizei zwangsweise Brechmittel verabreicht worden waren. Vermutlich ertrank er an dem Leitungswasser, das man ihm dabei... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung der SPD für ein religionskundliches Pflichtfach Humanistische Union Berlin Angebot der Humanistischen Union Berlin zur Einführung eines Runden Tisches über religionskundlichen Unterricht in Berlin Zum Bildungsparteitage der Berliner SPD, erklärt Nina Helm, Berliner Landesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistischen Union: Es ist vernünftig, dass sich die SPD für... [weiterlesen]
Artikel Apr 2005
Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 (GV. NRW. S. 88) Geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 351) Auf Grund des § 11 Abs. 2 Satz 1 des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes Nordrhein-West­falen vom 27. November 2001 (GV. NRW.... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Braucht der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz? Freitag, 18. März 2005, 11:00 Uhr Berlin, Konferenzsaal Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten Eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung Tagungsmoderation: Stefan Krempl (Journalist / Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder) 11.00 Uhr Begrüßung (Irina Mohr, Leiterin Forum Berlin) 11.10 Uhr Was sind Informationsfreiheitsgesetze und nach welchen... [weiterlesen]
Artikel Mär 2005
Bundesregierung will weiterhin verfassungswidrig Lauschen! Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert die Humanistische Union den vorliegenden Gesetzentwurf zur Akustischen Wohnraumüberwachung (BT-Drs. 15/4533) Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags kritisiert die Humanistische Union den vorliegenden Gesetzentwurf zur Akustischen Wohnraumüberwachung... [weiterlesen]
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