Themen

Artikel Jul 2004
Was ändert sich in Europa mit der neuen EU – Verfassung? Montag, 19. Juli 2004 München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Die kommende EU-Verfassung ist den BürgerInnen und den NGOs noch ziemlich unbekannt, wird aber deutliche Änderungen der nationalen Grundrechtsstandards und des Einflusses der Nationalstaaten bringen. Daher haben wir die renommierte Juristin Prof.... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Die 10 EU-Beitrittsstaaten: Wie halten sie es mit der Religion? Mittwoch, 30. Juni 2004 München, Seidlvilla, Mühsam-Saal, Nicolaiplatz 1b, U3/U6 HSt. Giselastraße Ihre Verfassungen garantieren Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften. Doch das sagt wenig aus über die tatsächliche Handhabung des Rechts. Es zeichnet sich ab, dass die religiösen Kräfte, vor... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Weltgipfel zur Informationsgesellschaft: Weltforum für die Bürgerrechte in den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts? Mittwoch, 23. Juni 2004 TUNIS, Goethe-Institut Tunis, Place d’Afrique, 6 Rue du Sénégal, 1002 Tunis-Belvédére Informationsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und der Humanistischen Union in Zusammenarbeit mit dem Goethe Institut Tunis Goethe-Institut TunisPlace d’Afrique6 Rue du Sénégal1002 Tunis-Belvédére Sprachen: Deutsch mit Simultanübersetzung... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Vorschläge der Arbeitsgruppe des BMJ „Patientenautonomie am Lebensende“ (Kutzer-Kommission) Gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen im Betreuungsrecht – unbeschränkte Reichweite und Gültigkeit von Patientenverfügungen – Betreuer hat Patientenverfügung umzusetzen Die Kutzer-Kommission lehnt ein eigenes Gesetz über Patientenverfügungen ab. Stattdessen schlug sie vor, Regelungen zur Patientenverfügung im Betreuungsrecht durch Einführung eines neuen... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments Humanistische Union und Int. Liga für Menschenrechte kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union (HU) und Internationaler Liga für MenschenrechteIm Vorfeld der Sitzung des... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder: Präambel zur EU-Verfassung – erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges 15.6.2004 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen guten Kompromiss und eine tragfähige Grundlage darstellt. Der... [weiterlesen]
Artikel Jun 2004
Rechtsstaat und Großer Lauschangriff Montag, 14. Juni 2004 Umweltforum Berlin, Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 21, 10249 Berlin Rechtsstaat und Großer LauschangriffAuswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum „Lauschangriff“ auf Gesetze mit Eingriffsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden Die Missachtung der Privatheit ist das Kennzeichen totalitärer Staaten sagt Burkhard Hirsch. Demnach müsste... [weiterlesen]
Artikel Mai 2004
Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen]
Artikel Apr 2004
Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen]
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