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Artikel Okt 2004

Big-Brother-Awards 2004 29. Oktober 2004 Bielefeld Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) wird am 29. Oktober 2004 in Bielefeld den diesjährigen BigBrotherAward vergeben. Die Humanistische Union ist an der Preisvergabe durch unseren Juroren Fredrik Roggan beteiligt.... [weiterlesen]

Artikel Okt 2004

Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage der Fraktion FDP Anfrage zur Vorratsspeicherung – Drucksache 15/3901 Antwort der Bundesregierung – Drucksache 15/3773 [weiterlesen]

Artikel Okt 2004

Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im internationalen Vergleich Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste für die BITKOM Servicegesellschaft mbH Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im unternationalen Vergleich [weiterlesen]

Artikel Sep 2004

Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Telekommunikations-Verbindungsdaten soll um drei Jahre verlängert werden Humanistische Union verlangt Berichtspflichten und Evaluierung Die Humanistische Union (HU) hält es für völlig unangemessen, wenn ein Gesetz, das massiv in das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) eingreift, vom Bundestag ohne jede Debatte im Plenum beschlossen würde. Angesichts der tiefen Eingriffe... [weiterlesen]

Artikel Sep 2004

Schreiben an die Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses: Verlängerung der Geltungsdauer der § § 100g, 100h StPO Berlin, 27.09.04 Deutscher BundestagDie Mitglieder des Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der § § 100g, 100h StPO(BT-Drucksache 15 / 3349) Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vom 20. Dezember 2001... [weiterlesen]

Artikel Sep 2004

Der Bundesrat zur EU-Initiative Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats Drucksache 406/1/04 [weiterlesen]

Artikel Sep 2004

Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP vom 22.09.2004 BT-Drucks. 15/3773 In Anlehnung an die Anschläge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung von harmonisierenden Regeln über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor. In ihrer Anfrage... [weiterlesen]

Artikel Sep 2004

„Die Bürokraten werden ein Privileg verlieren“ Interview mit Christoph Bruch in der taz vom 15.9.2004, S. 12 Auszüge aus dem Interview von Imke Schridde mit HU-Experte Dr. Christoph Bruch zum geplanten Informationsfreiheitsgesetz: „Was ist so besonders an dem Gesetz? Abgeschafft wird ein undemokratisches Privileg der Verwaltung,... [weiterlesen]

Artikel Jul 2004

Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Rechtsextremisten Humanistische Union begrüßt Karlsruher Entscheidung für Meinungsfreiheit Zur heute veröffentlichten Begründung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 über die Aufhebung eines Versammlungsverbots gegen die NPD erklärt die Humanistische Union: Die Humanistische Union begrüßt die heute veröffentlichte Begründung des... [weiterlesen]