Artikel Apr 2009 Ich habe den Protestbrief gegen die SteuerID an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt, und jetzt eine Antwort erhalten. Wie soll ich darauf reagieren? Im April 2009 hat das Bundeszentralamt für Steuern den ersten Absendern des Protestschreibens gegen die Steuer-ID geantwortet. Die Behörde fragt an, ob die Betroffenen ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen, oder ob dieser bis zur gerichtlichen Entscheidung der Musterklage ruhen solle.... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Die zentrale Schülerdatei – Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei Anlässlich der für den heutigen Tag geplanten Abstimmung über die Einführung einer automatisierten Schülerdatei fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Abgeordneten... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll Die Berliner Koalition plant eine zentrale Schülerdatei. Mit ihr will sie zwei Ziele erreichen: Die Planung der Lehrerstellen... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert? Humanistische Union enttäuscht über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. In seiner Entscheidung verweist das Gericht darauf, dass die umstrittene... [weiterlesen] Artikel Jan 2009 BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden Humanistische Union spricht sich gegen CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben aus Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Veranstaltung 27 Nov 2008 Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger?von Wolfgang Killinger Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion mit Erich Möchel am 27.11.2008 um 19:30 Uhr in München Wir laden Sie ein zu der Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion „Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger?“ am 27.11.2008 um 19:30 Uhr im großen Hörsaal der Hochschule München (R1.046), Lothstrasse... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Diese Nummer macht uns Kummer – HU demonstrierte gegen Steuer-ID „Diese Nummer macht uns Kummer von der Wiege bis zur Bahre und dazu noch 20 Jahre!“.Mit diesem Ruf zog am Samstag (8. November) ein kleines Häuflein Demonstrierender durch Marburg. Unter dem Motto „Menschen sind keine Nummer“ hatte die Humanistische Union... [weiterlesen] Seite 27 von 72« Erste«...1020...2526272829...405060...»Letzte »
