Pressemeldung Dez 2006 Schäuble: Deutschland ist kein Überwachungsstaatvon Sigrid Averesch Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9 BERLIN. Leicht verärgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung.... [weiterlesen] Artikel Nov 2006 Republikanische Vesper: Scoring bei Krediten – ein weiterer Schritt zum gläsernen Kunden? Donnerstag, 30. November 2006 19.00 Uhr Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Sie geben ihre Adresse und ihren Beruf bekannt und schon erhalten Sie – vielleicht – einen Sofortkredit. Auch ihre Zinsen orientieren sich... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2006 Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket heise.de vom 07.11.2006 Berlin – Experten machten bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entwürfen der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten... [weiterlesen] Artikel Nov 2006 Anti-Terror-Gesetze mit schwerwiegenden Mängeln Humanistische Union verweist auf verfassungsrechtliche Probleme in Gesetzentwürfen zur Terrorbekämpfung Die am Montag (6.11.2006) bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe zur Anti-Terror-Datei und zur Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2006 Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Anti-Terror-Gesetzevon dpa Meldung vom 06.11.2006 Berlin (dpa) – Datenschützer und Bürgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentwürfe... [weiterlesen] Artikel Okt 2006 Verleihung der BigBrotherAwards 2006 Freitag, 20. Oktober 2006 ab 17.00 Uhr Bielefeld, Historischer Saal in der Ravensberger Spinnerei Die „Oscars für Datenkraken“ werden wie in den letzten Jahren von einem Bündnis verschiedener Bürgerrechtsgruppen unter der Leitung des FoeBud e.V. verliehen. Für die Humanistische Union... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2006 Handys dürfen geortet werden Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.10.2006 „Die 1. Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungs-beschwerden der Bürgerrechtsorganisation `Humanistische Union`sowie einiger Bürger nicht zur Entscheidung an. Zwar wird nach Ansicht des Verfassungsgerechtes durch den Einsatz des Geräts in das Grundrecht auf informationelle... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2006 Humanistische Union scheitert mit Beschwerdevon Ursula Knapp Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006 „Die Bundesanwaltschaft setzte nach eigenen Angaben den IMSI-Catcher seit 2002 viermal ein. Dreimal hätten die Daten zu Ermittlungserkenntnissen geführt. Allerdings wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, die Entwicklung zu prüfen. Könnten mit Hilfe von Catchern Handy-Gespräche simultan mitgehört... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2006 Catch-as-catch-canvon Heribert Prantl Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 14.10.2006 Verfassungsgericht genehmigt Einsatz des IMSI-Catcher „Das Verfassungsgericht gab dem Gesetzgeber allerdings auf, angesichts der rasanten technischen Entwicklungen, die Daten-erfassung zu beobachten und gegebenenfalls eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht jener Personen einzuführen, die als Unverdächtige... [weiterlesen] Seite 50 von 72« Erste«...102030...4849505152...6070...»Letzte »
