Artikel Jun 2005 Große Koalition beschließt Ausweitung der DNA-Analysen Humanistische Union: Neuregelung widerspricht rechtsstaatlichen Standards Die heute mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Ausweitung der DNA-Analyse senkt nach Auffassung der Humanistischen Union rechtsstaatliche Standards in verfassungswidriger Weise. Im Zentrum ihrer Kritik stehen vor allem... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Vermerk der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 Im Vermerk des zukünftigen Vorsitzes der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europäischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Datenschutz in Niedersachsen: Wulff auf dem Weg ins rechtsstaatliche Abseits Die Niedersächsische Landesregierung übt sich in der Beschneidung der Grundrechte Ihrer Bürger. Sie hatte Ende Mai entschieden, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufsichtskompetenz über die Privatwirtschaft zu entziehen. Diese Aufgabe soll nun das Innenministerium des Landes übernehmen. Die Humanistische Union... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Privatsphäre im Internet – Forderungen aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer vorgestellt Die Humanistische Union unterbreitet gemeinsam mit zehn Gruppen Vorschläge für die Gestaltung des geplanten Telemediengesetzes Zehn Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Donnerstag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erarbeitet wird. Hintergrund... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 Im Vermerk des Vorsitzes des Europäischen Rates werden bezüglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europäischen Rat gestellt. Der Rat wird zunächst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der... [weiterlesen] Publikation Mai 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 189 Datenschutz ein bedrohtes Grundrecht Mitteilungen Nr. 189, S.1-3 Der Datenschutz, also das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bindet – wie jedes Grundrecht – Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung. Zum Grundrechtsschutz gehören die unabhängigen Datenschutzbeauftragten als Beratungs- und Kontrollorgane, die über ihre Tätigkeit den Parlamenten regelmäßig Bericht... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2005 Bürgerrechtler bei NPD uneinsvon Astrid Hölscher Frankfurter Rundschau vom 02.05.2005 Wissenschaftler streiten über Verbot der rechtsextremen Partei Frankfurt a. M. 1. Mai Die NPD sei zwar „ein öffentliches Ärgernis“ , sagte der Hamburger Jurist Horst Meier bei der Diskussion auf Einladung der Humanistischen Union. Aber das... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2005 Streitgespräch: Experten debattieren über NPD-Verbotvon (thie) Frankfurter Rundschau vom 29.04.2005 Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die braune Gefahr: NPD verbieten?“ veranstaltet die FR zusammen mit dem Fritz-Bauer- Institut und der Humanistischen Union am heutigen Freitag ab 19 Uhr im Casino des IG Farben Hauses auf dem Unicampus... [weiterlesen] Artikel Mär 2005 Datenschutztag auf der CEBIT Montag, 14. März 2005, von 10.00 bis 17.00 Uhr Hannover, Informationsstand CEBIT, Saal 3A Die Humanistische Union ist auf dem Datenschutztag der Cebit am Montag, dem 14. März 2005, von 10.00 bis 17.00 Uhr mit einem Informationsstand vertreten. Wir informieren... [weiterlesen] Seite 60 von 72« Erste«...102030...5859606162...70...»Letzte »
