Artikel Jan 2010 Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!) Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law contradicts the constitutional borders, which the highest court drew in the past year for the employment of the disputed search method. Three... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe. Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren Die Humanistische Union fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen um ein neues Abkommen für den Transfer... [weiterlesen] Artikel Okt 2009 Meine Daten gehören mir! Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! Bericht vom Auftakt der Kampagne „Reclaim your data!“ am 1. Oktober 2009 in Berlin Der Informationshunger europäischer Sicherheitsbehörden kennt keine Grenzen: Nach dem Schengener Informationssystem (derzeit knapp 28 Mio. Einträge),... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Was die Statistik zur Verkehrsdatenabfrage nicht verrät Eine kleine Lesehilfe der Humanistischen Union zur Statistik des Bundesjustizamtes über die Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Jahre 2008 Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen…“ vom 21. Dezember 2007 führte erstmals eine jährliche Berichtspflicht über die Nutzung... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung Nachdem das Bundesamt für Justiz erstmals Zahlen für die Überwachung der Telekommunikations-Verkehrsdaten vorgelegt hat, zieht die Humanistische Union eine kritische Bilanz der... [weiterlesen] Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206 Widerstand gegen das „Stockholm-Programm Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 30-32 (Red.) ECLN – das Bündnis europäischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wurde im September 2005 von der britischen... [weiterlesen] Seite 26 von 73« Erste«...1020...2425262728...405060...»Letzte »
