Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204 So weit die Kamera reicht Schwierigkeiten einer Evaluation der Videoüberwachung am Beispiel der Berliner Verkehrsbetriebe. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 5-7 Im Herbst 2007 eröffnete der Berliner Landesgesetzgeber den lokalen Verkehrsbetrieben und Polizeibehörden völlig neue Perspektiven der Videoüberwachung: Seit dem 1. Dezember 2007 dürfen... [weiterlesen] Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204 Der Vertrag von Lissabon auf dem Prüfstand Anmerkungen zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 20/21 Im Vertrag von Lissabon einigten sich 2007 die europäischen Regierungen auf eine grundlegende Vertragsreform der Europäischen Union. Dabei handelte es sich um eine Reaktion auf die gescheiterten... [weiterlesen] Publikation Apr 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 204 Forderungskatalog zum besseren Schutz von Verbraucherdaten im Internet Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 27 Persönliche Daten von Kunden im öffentlichen Internet, Werbemüll, Datenklau und Dauerüberwachung – noch nie waren Deutschlands 42 Mio. Internetnutzer so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten. Neun Organisationen fordern... [weiterlesen] Artikel Apr 2009 Ich habe den Protestbrief gegen die SteuerID an das Bundeszentralamt für Steuern geschickt, und jetzt eine Antwort erhalten. Wie soll ich darauf reagieren? Im April 2009 hat das Bundeszentralamt für Steuern den ersten Absendern des Protestschreibens gegen die Steuer-ID geantwortet. Die Behörde fragt an, ob die Betroffenen ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen, oder ob dieser bis zur gerichtlichen Entscheidung der Musterklage ruhen solle.... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Die zentrale Schülerdatei – Eierlegende Wollmilchsau der Berliner Schulpolitik? Humanistische Union fordert Berliner Abgeordnete zu Ablehnung der zentralen Schülerdatei auf. Ausführliche Stellungnahme sieht grundsätzliche Datenschutzrisiken der geplanten Datei Anlässlich der für den heutigen Tag geplanten Abstimmung über die Einführung einer automatisierten Schülerdatei fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Abgeordneten... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Stellungnahme zur Berliner Schülerdatei Stellungnahme der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg zum Gesetzentwurf einer Änderung des Berliner Schulgesetzes, mit dem eine zentrale Schülerdatei in Berlin eingeführt werden soll Die Berliner Koalition plant eine zentrale Schülerdatei. Mit ihr will sie zwei Ziele erreichen: Die Planung der Lehrerstellen... [weiterlesen] Artikel Feb 2009 Grundrechte für den freien Binnenmarkt verhökert? Humanistische Union enttäuscht über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. In seiner Entscheidung verweist das Gericht darauf, dass die umstrittene... [weiterlesen] Artikel Jan 2009 BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden Humanistische Union spricht sich gegen CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben aus Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung... [weiterlesen] Seite 28 von 73« Erste«...1020...2627282930...405060...»Letzte »
