Artikel Okt 2008 Warum ist ihre Einführung dennoch so brisant? Die Antwort ist einfach: Die Steuer-ID erfüllt alle Merkmale eines Personenkennzeichens. lebenslang gültig eindeutig, d.h. jeder Mensch hat nur eine Nummer und aus jeder Nummer lässt sich eine konkrete Person ablesen unkontrollierbar, sie wird sich rasant verbreiten und an vielen... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Meine Nummer darf doch nur bei den Finanzbehörden gespeichert werden, oder? Nein. Anders als von der Bundesregierung behauptet, kann die Steuer-ID von anderen Stellen außer den Finanzbehörden genutzt werden. Dies ist eindeutig im Gesetzestext der Steuer-ID festgelegt: Andere öffentliche und nicht öffentliche Stellen dürfen die Identifikationsnummer nur erheben oder verwenden, soweit... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Welche anderen Stellen dürfen meine Nummer speichern? Es gibt bereits eine Bandbreite von geltenden Gesetzes, die eine Speicherung bei anderen Stellen erlauben. So wird sich Ihre Steuer-ID schnell verbreiten: alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber nutzen die Steuer-ID ihrer Beschäftigten für deren Lohnabrechung Banken erfassen die Steuer-ID ihrer... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Welche Gefahr birgt die Verbreitung meiner Steuer-ID? Hat sich Ihre Steuer-ID erst einmal verbreitet, wird sie zu einer Art Generalschlüssel. Mit ihr sind automatische Datenabgleiche möglich. So wird die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zum Kinderspiel. [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Ist so etwas überhaupt erlaubt? Nein, denn bisher galt in Deutschland das Gebot der Zweckbindung für staatliche Datenerhebung: Der Staat darf Daten nur dafür nutzen, wozu er sie erhoben hat, d.h. Behörden dürfen ihre Daten nicht frei untereinander austauschen. Das Gebot der Zeckbindung wurde eingeführt,... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Wie kann ich mich gegen meine neue Steuer-ID wehren? Sie können einen Protesbrief an das Bundeszentralamt für Steuern schicken, selbst eine Musterklage einreichen oder die HU mit einer Spende bei ihrem Musterverfahren unterstützen. Die Humanistische Union wird sich mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen das Personenkennzeichen wehren. Wir... [weiterlesen] Veranstaltung 20 Sep 2008 „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“von Wolfgang Killinger Demonstration am 20. September 14 Uhr in München Datenschützer und Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer Demonstration am Samstag, den 20. September 2008gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis mit Beteiligung der Humanistischen... [weiterlesen] Artikel Sep 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Verfassungsbeschwerde eingereicht 13 Verbände und Organisationen haben heute Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Versammlungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingelegt Es ist soweit: Noch vor Inkrafttreten des Bayerischen Versammlungsgesetzes am 1. Oktober 2008 haben heute 13 Verbände und Organisationen, nämlich DGB Bayern Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband... [weiterlesen] Artikel Aug 2008 Humanistische Union lässt Steuer-ID gerichtlich überprüfen Bürgerrechtsorganisation führt Musterklage gegen Steueridentifikationsnummer und ruft zu Protestschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern auf Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). Dazu erklärt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der... [weiterlesen] Seite 28 von 71« Erste«...1020...2627282930...405060...»Letzte »