Artikel Jan 2009 BVG-Peepshow sollte nicht verlängert werden Humanistische Union spricht sich gegen CDU-Vorstoß zur Ausweitung der Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben aus Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Im Dezember 2008 hat die Humanistische Union eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die Beschwerde widmet sich ausführlich den Fragen der Zulässigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, prüft aber ebenso, ob und wie weitgehend die Erhebung... [weiterlesen] Artikel Dez 2008 Bayer. Versammlungsgesetz: Aktuelle Entwicklungen Aktuelles zum Koalitionsvertrag und zur Verfassungsbeschwerde Wie allgemein bekannt, war das Versammlungsgesetz Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Die Formulierung in dem Koalitionsvertrag lautet folgendermaßen: „Wir werden das Bayerische Versammlungsgesetz bürgerfreundlicher gestalten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit des Staates bei... [weiterlesen] Veranstaltung 27 Nov 2008 Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger?von Wolfgang Killinger Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion mit Erich Möchel am 27.11.2008 um 19:30 Uhr in München Wir laden Sie ein zu der Vortragsveranstaltung mit Podiumsdiskussion „Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger?“ am 27.11.2008 um 19:30 Uhr im großen Hörsaal der Hochschule München (R1.046), Lothstrasse... [weiterlesen] Artikel Nov 2008 Diese Nummer macht uns Kummer – HU demonstrierte gegen Steuer-ID „Diese Nummer macht uns Kummer von der Wiege bis zur Bahre und dazu noch 20 Jahre!“.Mit diesem Ruf zog am Samstag (8. November) ein kleines Häuflein Demonstrierender durch Marburg. Unter dem Motto „Menschen sind keine Nummer“ hatte die Humanistische Union... [weiterlesen] Publikation Okt 2008 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 202 Mehr Datenschutz in der Wirtschaft Gewinn und Sicherheit für alle! Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 3-6 Das Thema Datenschutz hat nach den jüngsten Skandalen plötzlich wieder Konjunktur. Viele, die in den letzten Jahren teils bedenkenlos, teils mit Bauchschmerzen alle möglichen Maßnahmen von biometrischen Merkmalen über Vorratsdatenspeicherungen bis hin zu Lauschangriffen... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Die Steuer-ID – was ist das überhaupt? Seit dem 1. August 2008 verschickt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an alle Bürgerinnen und Bürger Briefe. Mit dem Schreiben wird Ihnen Ihre neue Steueridentifikationsnummern (Steuer-ID) mitgeteilt. Eine solche Nummer erhält bis Jahresende jeder, der in Deutschland gemeldet ist. Auch... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Wer erstellt meine Nummer und was passiert mit ihr? Die Steuer-ID wird vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erstellt und auch dort zentral gespeichert. Um die Nummer zu generieren hat das BZSt im vergangenen Jahr die Einwohnerdaten sämtlicher Meldebehörden in Deutschland erhalten. So werden beim Zentralamt jetzt neben der elfstelligen... [weiterlesen] Artikel Okt 2008 Warum wird die neue Steuer-ID überhaupt eingeführt? Mit der zentral gespeicherten Steuer-ID werde in Zukunft mehr Steuergerechtigkeit hergestellt behauptet die Bundesregierung. Indem alle Bürgerinnen und Bürger die Nummer bei Anträgen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden verwenden, könne niemand durch Schlupflöcher (etwa durch den Umzug in ein... [weiterlesen] Seite 28 von 72« Erste«...1020...2627282930...405060...»Letzte »