Artikel Sep 2007 Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für die Pressefreiheit und die Bürgerrechte Eröffnungsansprachen von Frank Werneke, Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Christoph Fiedler zur Fachtagung Vorratsdatenspeicherung am 17.9.2007 in Berlin Zum Beginn der Tagung begrüßten Frank Werneke (ver.di), Prof. Dr. Rosemarie Will (Humanistische Union) und Dr. Christoph Fiedler (Verband der Zeitschriftenverleger)... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Mehr als 50 Organisationen rufen zur Demonstration gegen Überwachung auf de.internet.com vom 12.9.2007 … Neben den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen wie die Humanistische Union ruft eine Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demonstration auf. … Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin,... [weiterlesen] Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198 Videoüberwachung wider besseres Wissen Berliner Verkehrsbetriebe wollen unnütze Videoaufzeichnung durchsetzen. Mitteilungen Nr. 198, S. 8 Ist die zunehmende Videoüberwachung öffentlicher Räume schon schlimm genug, so kommt ihrer Einführung im öffentlichen Personennahverkehr eine besondere Brisanz zu. Während sich die Berlinerinnen und Berliner (noch) entscheiden können,... [weiterlesen] Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198 Europapolitik ist auch eine Aufgabe der HU Mitteilungen Nr. 198, S. 20-22 Vorbemerkung der Redaktion: Nach dem EU-Workshop im vergangenen Jahr gab es verschiedene Ideen, wie die HU ihre europoapolitische Kompetenz erweitern und das Ziel einer stärkeren europäischen Ausrichtung ihrer Aktivitäten verfolgen könnten. Björn Schreinermacher und Christian... [weiterlesen] Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198 Die Annäherung zweier Unionen? Probleme und Lösungsansätze zur Partizipation der HU auf europäischer Ebene. Mitteilungen Nr. 198, S. 22-24 Mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 rückten die politischen Ereignisse auf der europäischen Ebene deutlich in den Fokus der Medien... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen Heise Online vom 7.9.2007 Zusammenfassung mehrerer Medienberichte, wonach bei der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Deutschland bereits eine Online-Überwachung durch ausländische Dienste stattgefunden habe, deren Ergebnisse zur Verfolgung der Gruppe beitrugen – diese Berichte verstärken den Druck auf die SPD, die... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Online-Durchsuchung. Bundestrojaner – Ja oder Nein? PC Magazin … „Wolfgang Wieland von den Grünen hofft hingegen auf den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn schließlich dringe der Bundestrojaner in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein. Dieser Argumentation schließt sich auch Sven Lüders von der Humanistischen Union an: „Die... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Überwachung 2008 – ES IST FÜNF VOR ZWÖLF PC Welt, S. 30 … Viele Rechtsexperten sind entsetzt: „Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar. … Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2007 Eingriff ins Berufsgeheimnis. Tageszeitung, 18.8.2007, S. 29 Ein Hamburger Anwalt, dessen Kanzlei in der betroffenen Region liegt, hat dagegen nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt. Diese Maßnahme verstoße nicht nur gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes – also das Briefgeheimnis, so... [weiterlesen] Seite 41 von 72« Erste«...102030...3940414243...506070...»Letzte »
