Pressemeldung Okt 2007 Anti-Terror-Kampf im Grundbuchamt. Banken, Firmen und Behörden überprüfen bei Geschäften ihre Kundschaft Berliner Zeitung, 13./14.10.2007, S. 22 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union sagte, der Umgang mit den Listen verletze auch das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. „Immer, wenn Informationen von Behörden nicht kontrollierbar sind, ist der Rechtsschutz für den... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Polizei filmt künftig in der U-Bahn. Gesetzesänderung für mehr Videoüberwachung Berliner Zeitung, 10.10.2007 Die rot-rote Koalition will die Befugnisse der Berliner Polizei beim Einsatz der Videoüberwachung erweitern und hat dazu gestern im Unterausschuss Datenschutz des Abgeordnetenhauses erste rechtliche Voraussetzungen geschaffen. … Die Humanistische Union (HU) veröffentlichte unterdessen eine von der BVG... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Zugriff auf den Computer. Karlsruhe verhandelt über Online-Durchsuchungen Süddeutsche Zeitung, 10.10.2007 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, der zwei Kläger vertritt, hat eine Fülle von Angriffsflächen gefunden – vom fehlenden Schutz eines Kernbereiches privater Lebensgestaltung, über unklare Formulierungen und mangelhafte Benachrichtigungspflichten, bis hin zum Verstoss gegen... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Studie: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn Heise Online vom 10.10.2007 Im April 2006 begann in Berlin ein Pilotprojekt, mit dem die Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien testen wollten, inwieweit sie mit 24-Stunden-Videoüberwachung die Kriminalität senken können. Neben den U-Bahnlinien U2 und U6 war auch die U8Bestandteil des... [weiterlesen] Veranstaltung 09 Okt 2007 Online-Durchsuchungvon Hedwig Krimmer Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am 9. Oktober 07, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema: – Die Debatte um die Online-Durchsuchung Was soll damit in Wirklichkeit erreicht werden?... [weiterlesen] Artikel Okt 2007 Humanistische Union gegen symbolische Gesetzgebung Bürgerrechtsorganisation lehnt Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung im Berliner Nahverkehr ab Pressemitteilung vom 9. Oktober 2007 Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute eine Gesetzesvorlage, mit der u.a. die Ausweitung der Videoüberwachung im Personennahverkehr geregelt werden soll. Die Begründung des Gesetzentwurfes... [weiterlesen] Artikel Okt 2007 Videoüberwachung in den U-Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn Evaluationsstudie über Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben zeigt weder sinkende Kriminalitätsrate noch deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung Im April 2006 startete bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ein Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien. Mit dem Versuch sollte eruiert... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Der letzte Wille soll endlich zählen. Mit dem „Lahrer Kodex“ wollen Ärzte die Selbstbestimmung von Patienten stärken Tageszeitung, 28.9.2007 Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 steht grundsätzlich fest: Ärzte müssen sich an Patientenverfügungen halten – sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar. Immer wieder stehen sie allerdings vor der Entscheidung, was höher einzuschätzen ist –... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen] Seite 38 von 71« Erste«...102030...3637383940...506070...»Letzte »