Pressemeldung Okt 2007 Zugriff auf den Computer. Karlsruhe verhandelt über Online-Durchsuchungen Süddeutsche Zeitung, 10.10.2007 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, der zwei Kläger vertritt, hat eine Fülle von Angriffsflächen gefunden – vom fehlenden Schutz eines Kernbereiches privater Lebensgestaltung, über unklare Formulierungen und mangelhafte Benachrichtigungspflichten, bis hin zum Verstoss gegen... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Studie: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn Heise Online vom 10.10.2007 Im April 2006 begann in Berlin ein Pilotprojekt, mit dem die Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien testen wollten, inwieweit sie mit 24-Stunden-Videoüberwachung die Kriminalität senken können. Neben den U-Bahnlinien U2 und U6 war auch die U8Bestandteil des... [weiterlesen] Veranstaltung 09 Okt 2007 Online-Durchsuchungvon Hedwig Krimmer Arbeitstreffen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ am 9. Oktober 07, 18 – 20 Uhr, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, Mch, Kantine „Salettl“ Schwerpunktthema: – Die Debatte um die Online-Durchsuchung Was soll damit in Wirklichkeit erreicht werden?... [weiterlesen] Artikel Okt 2007 Humanistische Union gegen symbolische Gesetzgebung Bürgerrechtsorganisation lehnt Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung im Berliner Nahverkehr ab Pressemitteilung vom 9. Oktober 2007 Der Datenschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute eine Gesetzesvorlage, mit der u.a. die Ausweitung der Videoüberwachung im Personennahverkehr geregelt werden soll. Die Begründung des Gesetzentwurfes... [weiterlesen] Artikel Okt 2007 Videoüberwachung in den U-Bahnen bringt keinen Sicherheitsgewinn Evaluationsstudie über Pilotprojekt zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung bei den Berliner Verkehrsbetrieben zeigt weder sinkende Kriminalitätsrate noch deutliche Verbesserung bei der Strafverfolgung Im April 2006 startete bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ein Pilotprojekt zur Videoaufzeichnung auf drei U-Bahn-Linien. Mit dem Versuch sollte eruiert... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Der letzte Wille soll endlich zählen. Mit dem „Lahrer Kodex“ wollen Ärzte die Selbstbestimmung von Patienten stärken Tageszeitung, 28.9.2007 Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 steht grundsätzlich fest: Ärzte müssen sich an Patientenverfügungen halten – sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar. Immer wieder stehen sie allerdings vor der Entscheidung, was höher einzuschätzen ist –... [weiterlesen] Artikel Sep 2007 Disput über den Wert des Rechtsstaates Dokumentation eines Streitgesprächs zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Rechner zwischen dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, und Dr. Fredrik Roggan am 21.9.2007 in Hannover Zum Auftakt ihrer diesjährigen Delegiertenkonferenz veranstaltete die Humanistische Union am Freitag, dem 21. September 2007 ein Streitgespräch... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten Heise Online vom 19.9.2007 Bericht über die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermittlungsmethoden „Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des... [weiterlesen] Seite 39 von 72« Erste«...102030...3738394041...506070...»Letzte »
