Pressemeldung Jul 2007 Klinge mit zwei scharfen Schneiden. Umstrittener Bundestrojaner hebelt Grundrechte aus Beitrag auf Deutschlandradio vom 14.07.2007 (16:30 Uhr) … Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts: Wir machen forensische Software, wir hinterlegen den Quellcode beim Richter, wir machen vorher eine Umfeldanalyse, damit wir genau wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2007 „Übermäßige Polizeigewalt“. Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz Frankfurter Rundschau, 3.7.2007 Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. … Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Postfahndung ungesetzlich? Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4 Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen. Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). „Das Schreiben richtet sich erstmal... [weiterlesen] Artikel Jun 2007 Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben Der stellvertretende Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat heute Beschwerde gegen die kürzlich erfolgte Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 erhoben. Beschwerdeführer ist ein Hamburger Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im Bereich des betroffenen Briefzentrums in Hamburg hat. Ein... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Internetstörche, Überwachungsstaat. Vor dem Gipfel: „Der Mensch als Sicherheitsrisiko“ Frankfurter Rundschau, 02.06.2007 … Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von Überwachungskameras der... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Und Online-Durchsuchung per Änderung. Bürgerrechtler: Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten ist der GAU Neues Deutschland, 2.6.2007 „»Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!« Unter diesem Motto hatte die Humanistische Union (HU) am Donnerstagabend ins Berliner Haus der Demokratie zu Information und Debatte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung eingeladen. Das Interesse war groß. Wer womöglich das... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Lauschangriff bleibt. Karlsruhe lehnt erneute Klage von Bürgerrechtlern ab. Neuregelung hat Grundgesetzvorgaben beachtet Tageszeitung, 26.5.2007, S. 2 … Der Anwalt Till Müller-Heidelberg, Ex-Vorsitzender der Humanistischen Union (HU), klagte gegen die Neuregelung, weil sie die Vorgaben des Verfassungsgerichts missachte. Er rügte unter anderem, dass das Gesetz den geschützten Bereich nicht anhand von Beispielen genauer... [weiterlesen] Pressemeldung Mai 2007 Order and law Sächsische Zeitung, 26.5.2007 … Schon überragt der Sperrzaun um Heiligendamm die Köpfe der Demonstranten, schon haben die Polizeikräfte die Zone für ein Versammlungsverbot, die bisher 200 Meter Tiefe vor dem Sicherheitszaun betrug, per Allgemeinverfügung“ auf Tabustreifen von bis zu sechs... [weiterlesen] Seite 42 von 71« Erste«...102030...4041424344...506070...»Letzte »