Pressemeldung Aug 2007 Schmerzhaft. Endlich untersucht eine Studie, warum Polizisten immer wieder BürgerInnen misshandeln. Doch das Ergebnis hilft weder den Opfern noch der Polizei Tageszeitung, 11.8.2007 … Ob amnesty international oder das Komitee für Grundrechte, ob Humanistische Union oder andere Bürgerrechtler – auf ein solches Buch wartet man in Deutschland schon lange. … Doch was die Autorin Christiane Bosold mit ihrer Dissertationsschrift vorgelegt hat,... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2007 Karlsruhe geht in Kürze online. Konflikt im Bundeskabinett um heimliche Ausspähung nur Theater? Neues Deutschland, 28.7.2007 In Karlsruhe sind fünf Verfassungsbeschwerden gegen heimliche Online-Durchsuchungen von Computern in Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz anhängig. Die mündliche Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht für den 10. Oktober angesetzt. Derweil ist der Konflikt im Bundeskabinett um solche Befugnisse für... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2007 Lizenz zur Grausamkeit. Der Hamburger Kriminologe Fritz Sack über die „neue Straflust der Gesellschaft“ Heise vom 23.07.2007 Mit Sorge betrachtet der Hamburger Kriminologe Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack die zunehmende repressive Strafgesetzgebung in der BRD. Seiner Ansicht nach ist das eine logische Konsequenz des Neoliberalismus – Raubtierkapitalismus angewandt auf die Strafgesetzgebung. Dazu gibt... [weiterlesen] Veranstaltung 24 Apr 2007 HU macht Radio: Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republikvon Wolfgang Killinger Initiative gegen Überwachungsstaat und Notstandspolitik Mittwoch, den 18. Juli 07, 20 Uhr, Radio LORA München 92,4 Immer mehr Menschen sind in Sorge über die wachsende Erosion unserer Grundrechte und den Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat. Fast täglich erreichen uns... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2007 Klinge mit zwei scharfen Schneiden. Umstrittener Bundestrojaner hebelt Grundrechte aus Beitrag auf Deutschlandradio vom 14.07.2007 (16:30 Uhr) … Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts: Wir machen forensische Software, wir hinterlegen den Quellcode beim Richter, wir machen vorher eine Umfeldanalyse, damit wir genau wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2007 „Übermäßige Polizeigewalt“. Protestorganisationen bilanzieren den G-8-Einsatz Frankfurter Rundschau, 3.7.2007 Bürgerrechtler und Protestorganisatoren haben bei einer Anhörung der Bundestagsfraktion der Linken die Sicherheitsvorkehrungen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm scharf angegriffen. … Die Sondereinheit Kavala, die die Polizei eingerichtet hatte, und einzelne Beamte, die sich laut Elke Steven vom Komitee für... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Postfahndung ungesetzlich? Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8.6.2007, S. 4 Der Hamburger Rechtsanwalt (richtig: Berliner Rechtsanwalt), Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hat Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von Post im Vorfeld des G-8-Gipfels erhoben. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Maßnahme des Bundeskriminalamts im... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2007 Gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen. Tageszeitung, 8.6.2007, S. 16 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat gestern Beschwerde gegen eine Postbeschlagnahme in Hamburg eingelegt. Dabei hatten Fahnder des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche die Postsendungen mehrerer Zustellbezirke überprüft (taz berichtete). „Das Schreiben richtet sich erstmal... [weiterlesen] Artikel Jun 2007 Postgeheimnis gilt auch im Vorfeld des G8-Gipfels. Beschwerde gegen Postbeschlagnahme in Hamburg erhoben Der stellvertretende Bundesvorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, hat heute Beschwerde gegen die kürzlich erfolgte Postbeschlagnahme im Hamburger Briefzentrum 20 erhoben. Beschwerdeführer ist ein Hamburger Rechtsanwalt, der seine Kanzlei im Bereich des betroffenen Briefzentrums in Hamburg hat. Ein... [weiterlesen] Seite 42 von 72« Erste«...102030...4041424344...506070...»Letzte »
