Artikel Okt 2005 Biometrischer Reisepass: Erkennungsdienstliche Behandlung auf den Meldeämtern Gemeinsame Pressemeldung zur Einführung der biometrischen Reisepässe: Humanistische Union (HU) · Chaos Computer Club e.V. (CCC) · Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) · JungdemokratInnen/Junge Linke · Netzwerk Neue Medien e.V. Ab 1. November 2005 wird in Deutschland... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ an den Europäischen Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. – 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen] Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Unabhängigkeit des Datenschutzes endlich herstellen! Stellungnahme der HU zu einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag Mitteilungen Nr. 190, S.8-9 Die niedersächsische Landesregierung hat am 24. Mai 2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen die ihm übertragene Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 38 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 Niedersachsen: Neuordnung der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.5.2005 beschlossen, dem Landesbeauftragten für Datenschutz die Aufgabe der Datenschutzkontrolle für den nichtöffentlichen Bereich (die Privatwirtschaft) zu entziehen. Ab dem 1.1.2006 soll diese Aufgabe durch das Innenministerium selbst wahrgenommen werden. Der/die Datenschutzbeauftragte wäre dann lediglich... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 Humanistische Union fordert völlige Unabhängigkeit der niedersächsischen Datenschutzkontrolle Bürgerrechtsorganisation legt Stellungnahme für Landtagsanhörung vor „Der Beschluss der niedersächsischen Landesregierung, dem Datenschutzbeauftragten die Kontrolle über die Privatwirtschaft zu entziehen, verstößt nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) gegen EU-Recht und verfassungsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung und zudem verfassungswidrig Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Vereins für Datenschutz e.V., des Forums InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer... [weiterlesen] Seite 58 von 72« Erste«...102030...5657585960...70...»Letzte »
