Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments HU und Liga kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Mitteilungen Nr. 185, S.8 Im Vorfeld der Sitzung des Rechtsausschusses des europäischen Parlamentes am 16. Juni 2004 zur Frage... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Aktuelles aus der Innenpolitik Mitteilungen Nr. 185, S.9 Wichtige laufende Verfahren zu bürgerrechtlichen Fragen IMSI-Catcher-Klage Das Verfahren ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig. Konkrete Termine zum Fortgang des Verfahrens sind bislang nicht angeordnet. Eine Kopie der Klage kann über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. Bürgersteigüberwachung... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Skandalöser Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden bedeutet offenen Rechtsbruch und Missachtung des Europäischen Parlaments Humanistische Union und Int. Liga für Menschenrechte kritisieren Umgang von EU-Kommission und Rat mit sensiblen Daten von EU-Bürgern und fordern umgehende Einstellung des rechtswidrigen Datentransfers Gemeinsame Presseerklärung von Humanistischer Union (HU) und Internationaler Liga für MenschenrechteIm Vorfeld der Sitzung des... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Humanistische Union (HU) auf der Computermesse CeBIT vertreten Älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung betont die Notwendigkeit moderner Bürgerrechtsarbeit in Auseinandersetzung mit IT-Technologien Am Montag, den 22. März 2004 wird die HUMANISTISCHE UNION auf Einladung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten am Datenschutztag der CeBIT in Hannover teilnehmen. Sie stellt sich damit ganz bewusst... [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2674 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2679 Antrag der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 15/2329 [weiterlesen] Seite 62 von 72« Erste«...102030...6061626364...70...»Letzte »
