Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Humanistische Union (HU) auf der Computermesse CeBIT vertreten Älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung betont die Notwendigkeit moderner Bürgerrechtsarbeit in Auseinandersetzung mit IT-Technologien Am Montag, den 22. März 2004 wird die HUMANISTISCHE UNION auf Einladung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten am Datenschutztag der CeBIT in Hannover teilnehmen. Sie stellt sich damit ganz bewusst... [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2674 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2679 Antrag der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 15/2329 [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2004 „Die Deutschen sind der Untertan geblieben“von Karin Dalka Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004 Der neue Chef der Humanistischen Union, Reinhard Mokros, will seine Organisation verjüngen / Arbeitsschwerpunkt Polizeigewalt Frankfurt a.M. 1. Februar. Lauschangriff, Telefonüberwachung, Schleierfahndung, Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz – aus der Sicht von Bürgerrechtlern ist die... [weiterlesen] Artikel Feb 2004 Verbot der privaten Video-Überwachung öffentlicher Räume gefordert Berlin (AP) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat einen aktiveren Datenschutz in Deutschland gefordert. Von dem neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, erwarte er intensive Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über die Anliegen des Datenschutzes, sagte der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Nils... [weiterlesen] Artikel Jan 2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 15/2345 [weiterlesen] Artikel Jan 2004 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes Drucksache 15/2316 [weiterlesen] Artikel Dez 2003 Berliner Gericht setzt der ausufernden Videoüberwachung durch Private enge Grenzen Humanistische Union unterstützte erfolgreiche Klage zum Schutz der Bürgerrechte Die Videoüberwachung öffentlicher Bürgersteige durch Privatleute und Unternehmen ist nur in engen Grenzen zulässig. Wie heute bekannt wurde, urteilte so am 18. Dezember 2003 das Amtsgericht Mitte (AZ 16 C 427).... [weiterlesen] Seite 62 von 71« Erste«...102030...6061626364...70...»Letzte »