Pressemeldung Okt 2007 Anti-Terror-Kampf im Grundbuchamt. Banken, Firmen und Behörden überprüfen bei Geschäften ihre Kundschaft Berliner Zeitung, 13./14.10.2007, S. 22 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union sagte, der Umgang mit den Listen verletze auch das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. „Immer, wenn Informationen von Behörden nicht kontrollierbar sind, ist der Rechtsschutz für den... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Polizei filmt künftig in der U-Bahn. Gesetzesänderung für mehr Videoüberwachung Berliner Zeitung, 10.10.2007 Die rot-rote Koalition will die Befugnisse der Berliner Polizei beim Einsatz der Videoüberwachung erweitern und hat dazu gestern im Unterausschuss Datenschutz des Abgeordnetenhauses erste rechtliche Voraussetzungen geschaffen. … Die Humanistische Union (HU) veröffentlichte unterdessen eine von der BVG... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Zugriff auf den Computer. Karlsruhe verhandelt über Online-Durchsuchungen Süddeutsche Zeitung, 10.10.2007 … Rechtsanwalt Fredrik Roggan von der Humanistischen Union, der zwei Kläger vertritt, hat eine Fülle von Angriffsflächen gefunden – vom fehlenden Schutz eines Kernbereiches privater Lebensgestaltung, über unklare Formulierungen und mangelhafte Benachrichtigungspflichten, bis hin zum Verstoss gegen... [weiterlesen] Pressemeldung Okt 2007 Studie: Videoüberwachung in Berliner U-Bahn brachte keinen Sicherheitsgewinn Heise Online vom 10.10.2007 Im April 2006 begann in Berlin ein Pilotprojekt, mit dem die Verkehrsbetriebe auf drei U-Bahn-Linien testen wollten, inwieweit sie mit 24-Stunden-Videoüberwachung die Kriminalität senken können. Neben den U-Bahnlinien U2 und U6 war auch die U8Bestandteil des... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Der letzte Wille soll endlich zählen. Mit dem „Lahrer Kodex“ wollen Ärzte die Selbstbestimmung von Patienten stärken Tageszeitung, 28.9.2007 Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2003 steht grundsätzlich fest: Ärzte müssen sich an Patientenverfügungen halten – sonst machen sie sich wegen Körperverletzung strafbar. Immer wieder stehen sie allerdings vor der Entscheidung, was höher einzuschätzen ist –... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Bürgerrechtler diskutieren mit BKA-Chef über Online-Durchsuchung Heise Online vom 22.9.2007 Zum Auftakt der Jahreskonferenz der Humanistischen Union diskutierten die Bürgerrechtler in einem Hörsaal der Universität Hannover mit Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes über die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung. Dabei prallten juristische und polizeitaktische Argumente ziemlich unvermittelt... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Überwachungsfreie Zonen bei der Telekommunikation äußerst umstritten Heise Online vom 19.9.2007 Bericht über die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform der TK § und der verdeckten Ermittlungsmethoden „Strafverfolger, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgerrechtsorganisationen lagen sich am heutigen Mittwoch über Kreuz bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Auch Seelsorge gegen Datensammelei Widerstand gegen Datenspeicherung: Jetzt unterstützen auch Medienverbände und Gewerkschaften die Bürgerrechtler gegen das geplante Gesetzesvorhaben. Tageszeitung, 18.09.2007 „Eingeladen zu der Veranstaltung hatten neben der Humanistischen Union und dem VDZ Medienanstalten wie ARD, ZDF, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Staatliche Schnüffelei? In Berlin diskutierten Strafverfolger, Bürgerrechtler und Internetexperten das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Online-Beitrag auf sueddeutsche.de vom 18.09.2007 … Die Bürgerrechtsbewegung Humanistische Union hatte am Montag in Berlin zu einer Tagung geladen, bei der Strafverfolger, Bürgerrechtler, Medienschaffende und Internetprovider über „das Ende des Informanten- und Datenschutzes“ diskutierten. … Die juristischen Aspekte des geplanten... [weiterlesen] Seite 8 von 19« Erste«...678910...»Letzte »