Pressemeldung Sep 2007 Generalbundesanwalt gegen „hysterisch gewordene Datenschutzdebatte“ Heise Online vom 17.9.2007 „In der über 50 Seiten langen Stellungnahme der HU zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es derweil klipp und klar in einer Ausführung der bereits geäußerten Kritik der Bürgerrechtsvereinigung, die auch zu den Unterstützen der Demonstration unter... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Mehr als 50 Organisationen rufen zur Demonstration gegen Überwachung auf de.internet.com vom 12.9.2007 … Neben den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschutz- und Bürgerrechtsvereinigungen wie die Humanistische Union ruft eine Anzahl weiterer gesellschaftlicher Gruppen zur Demonstration auf. … Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP-Fraktion, Linkspartei.PDS in Berlin,... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen Heise Online vom 7.9.2007 Zusammenfassung mehrerer Medienberichte, wonach bei der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Deutschland bereits eine Online-Überwachung durch ausländische Dienste stattgefunden habe, deren Ergebnisse zur Verfolgung der Gruppe beitrugen – diese Berichte verstärken den Druck auf die SPD, die... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Online-Durchsuchung. Bundestrojaner – Ja oder Nein? PC Magazin … „Wolfgang Wieland von den Grünen hofft hingegen auf den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts, denn schließlich dringe der Bundestrojaner in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ein. Dieser Argumentation schließt sich auch Sven Lüders von der Humanistischen Union an: „Die... [weiterlesen] Pressemeldung Sep 2007 Überwachung 2008 – ES IST FÜNF VOR ZWÖLF PC Welt, S. 30 … Viele Rechtsexperten sind entsetzt: „Die verdachtslose Erfassung der gesamten Bevölkerung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsrichtes offensichtlich unvereinbar. … Gefährlich für den Bürger: Die Vorlage enthält zwei Punkte, die sie ideal fürs Durchwinken im Parlament... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2007 Eingriff ins Berufsgeheimnis. Tageszeitung, 18.8.2007, S. 29 Ein Hamburger Anwalt, dessen Kanzlei in der betroffenen Region liegt, hat dagegen nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde eingelegt. Diese Maßnahme verstoße nicht nur gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes – also das Briefgeheimnis, so... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2007 BVG will Video-Studie nicht herausgeben Berliner Zeitung, 15.08.2007, S. 17 … „Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verlangt Einsicht in eine Studie, mit der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Wirksamkeit der Videoüberwachung auf drei U-Bahn-Linien untersuchen ließ. Sie legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Unternehmens ein, die... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2007 HU gegen »Geschäftsgeheimnisse« Junge Welt, 14.8.2007 Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung … Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz... [weiterlesen] Pressemeldung Aug 2007 Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung Heise-Online vom 13.8.2007 … Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder... [weiterlesen] Seite 9 von 19« Erste«...7891011...»Letzte »