Publikation Sep 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 179 Memorandum an den neuen Bundestag Mitteilungen Nr. 179, S.60-61 Das im nachfolgenden hier dokumentierte Anschreiben wurde Ende August 2002 an die wahrscheinlichsten Abgeordneten des kommenden Bundestages gesendet.Das Memorandum basiert auf einem Entwurf des Bundesvorstands der HUMANISTISCHEN UNION und wurde von drei verbündeten Bürgerrechtsorganisationen mit getragen:Gustav... [weiterlesen] Publikation Sep 2002 Mitteilungen Menschenrechte als Leitlinie! Forderungen an den neuen Bundestag Mitteilunen Nr. 179, S.62-63 Anm. der Red.: Das Forum Menschenrechte besteht aus über 40 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte arbeiten. Der hier dokumentierte 16-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte richtet sich an den neuen Bundestag beziehungsweise die kommende Regierung und entstand... [weiterlesen] Publikation Sep 2002 vorgänge vorgänge Nr. 159: Freiheitsrechte in Zeiten des Terrors Die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: — eine Sternstunde des Parlaments Die Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag am späten Abend des 5. Juli 2002 hat eine lange und in vielfacher Hinsicht sehr aufschlussreiche Vorgeschichte. Sie sagt einiges über den Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit aus und führt uns zugleich die... [weiterlesen] Publikation Jun 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 178 Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt Mitteilungen Nr. 178, S.33 Presseerklärung vom 08.05.2002 HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünenKoalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden.... [weiterlesen] Artikel Mai 2002 Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt. HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.... [weiterlesen] Publikation Mär 2002 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 177 Mehr Mut zur Demokratie! Mitteilungen Nr. 177, S.1-4 Die Kapitelüberschriften des (bündnisgrünen) Grundsatzprogrammsbeginnen alle mit dem Wort Aufbruch. Über den Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie soll jetzt diskutiert werden. Handelt es sich dabei um eine Analyse unserer heutigen Situation, befinden wir uns in einer... [weiterlesen] Artikel Nov 2001 Informationszugangsgesetz NRW Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein- Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) Vom 27. November 2001 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses... [weiterlesen] Artikel Apr 2001 Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzesvom 2. April 2001 (GVBl. II S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2005 (GVBl. II S. 596) Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und... [weiterlesen] Publikation Dez 2000 Mitteilungen Dichte Nebelbänke Bundesregierung engagiert sich nicht für Informationsfreiheit – Europäische Union will NATO-Geheimhaltungsregeln einführen Mitteilung Nr. 172, S. 81-83 Im dichten Nebel bewegen sich derzeit Beamte, Bürger und nicht zuletzt auch Lobbyisten im Berlin-Bonner Papierdschungel. Wer die Nase in den Wind hält... [weiterlesen] Seite 13 von 15« Erste«...1112131415»
