Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volksbegehren hat einen regelrechten Gutachtenkrieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich die Initiative stützt, bisher noch nie angewandt... [weiterlesen] Artikel Mär 2020 PM: Rechtsstreit um Raumverweigerung in München wird in zweiter Instanz verhandelt Die Verhandlung vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof findet am Mittwoch, den 18. März 2020, in der Ludwigstraße 23, Raum 3 statt. Beginn: 10 Uhr Der seit Sommer 2018 anhängige Rechtsstreit gegen die Stadt München um die Vermietung eines städtischen Versammlungsraums wird... [weiterlesen] Artikel Aug 2019 PM: Verwaltungsgerichtshof stimmt Berufung zu Münchner Raumverboten zu Ob München städtische Räume für Veranstaltungen untersagen darf, die sich mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik befassen, wird nunmehr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beurteilen müssen. Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts, das im Dezember 2018 die... [weiterlesen] Artikel Mär 2019 Bundesregierung: 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur 3. Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vorgelegt. Zunächst einmal begrüßenswert ist der Versuch, Förderlücken für Auszubildende und Studierende zu schließen, auch wenn dies nicht völlig geglückt ist. Insbesondere gelingt es... [weiterlesen] Artikel Sep 2018 Das KPD-Verbot von 1956: Verfassungswidrig Vortrag von Prof. Dr. Josef Foschepoth* am Montag, 10. September 2018, 19 Uhr, DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Vor Kurzem ist eine Aufsehen erregende Arbeit des Historikers Prof. Dr. Josef Foschepoth zum KPD-Verbot erschienen: „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ Seine... [weiterlesen] Artikel Aug 2018 Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen] Artikel Mär 2018 Niedersachsen: Reformationstag denkbar ungeeignet für religionsübergreifenden Feiertag Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) in Niedersachsen ein neuer Feiertag werden. Einen entsprechenden Referentenentwurf zur Änderung des Landes-Feiertagsgesetzes legte das Innenministerium Anfang März vor. Für die Humanistische Union nahm Johann-Albrecht Haupt am 24. März 2018 dazu... [weiterlesen] Artikel Feb 2018 Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen] Artikel Jan 2018 Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen] Seite 13 von 43« Erste«...1112131415...203040...»Letzte »
