Artikel Mai 2016 Schleswig-Holstein: Einsatz von Body-Cams bei der Polizei Der Innenausschuss des Landestags Schleswig-Holstein führte eine Sachverständigen-Anhörung zum umstrittenen Einsatz von Body-Cams bei der Polizei durch. Hintergrund waren zwei konkurrierende Anträge der CDU (die den unverzüglichen Einsatz bei der Landespolizei forderte, Drs. 18/3849) sowie der Fraktion der Piraten (die... [weiterlesen] Publikation Apr 2016 vorgänge vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit Reform des Sexualstrafrechts in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 163-165. Das Bundeskabinett hat am 16. März eine neuerliche Erweiterung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor allem eine Erweiterung des Straftatbestands in § 179 Abs. 1 StGB („Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen“) vor. Der Bundesjustizminister... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Schleswig-Holstein: Einführung eines Landes-Polizeibeauftragten In Schleswig-Holstein hat die Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der bestehende Bürgerbeauftragte künftig auch als Polizeibeauftragter des Landes tätig werden soll (Drs. 18/3655). Die HU untermauert in ihrer Stellungnahme den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die Kontrolle staatlichen Handelns, der sich... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Niedersachsen: Entwürfe für Islam-Staatsverträge Die niedersächsische Landesregierung hat Ende 2015 die Entwürfe für Staatsverträge mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB, der SCHURA und den Alevitischen Gemeinden Niedersachsens vorgelegt. Die Verträge gewähren nach dem Vorbild der Staatskirchenverträge besondere Rechte für die Religionsgemeinschaften, etwa bei Feiertagsregelungen, der... [weiterlesen] Artikel Feb 2016 Bundestag: Erweiterung des Sexualstrafrechts – Schließung von Schutzlücken bei Vergewaltigungen (§§ 177-179 StGB) Mara Kunz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Dezember 2015 einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem Schutzlücken im deutschen Strafrecht beim Tatbestand der Vergewaltigung geschlossen werden sollen. Die HU bezweifelt die Grundannahme des Gesetzentwurfs, dass eine strafrechtliche Lücke... [weiterlesen] Artikel Dez 2015 Bundestag: Zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Grundrechten Am 2. Dezember 2015 führte der Aussschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema „Religionsfreiheit und Demokratieentwicklung“ durch. Der Anhörung lag ein offener Fragenkatalog der Fraktionen zugrunde. Die HU ging in ihrer Stellungnahme auf fünf... [weiterlesen] Artikel Okt 2015 Kontroverse um TTIP und CETA Streitgespräch am 05.10.2015 19:00 – 21:00; Gasteig München, Kultur- und Bildungszentrum, kleiner Konzertsaal Rosenheimer Str. 5, 81667 München Öffentliches Streitgespräch zwischen Dr. Günther Beckstein und Roman Huber TTIP und CETA – die geplanten Freihandelsabkommen polarisieren Öffentlichkeit und Politik. Während die... [weiterlesen] Artikel Okt 2015 Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer – als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig! Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument... [weiterlesen] Publikation Aug 2015 vorgänge vorgänge Nr. 209: Cybersecurity Moralische Kreuzzüge auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts* aus: vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), S. 105-110 (Red.) Auf den ersten Blick scheint es, als ob die Wirkungen der sexuellen Revolution unumkehrbar sind: über Sexualität wird heute nahezu überall gesprochen; sie ist – nicht zuletzt durch eine sexualisierte Werbung... [weiterlesen] Seite 16 von 43« Erste«...10...1415161718...3040...»Letzte »
