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vorgänge: Artikel - 15.12.93

Antifaschismus als Grundtorheit unserer Eoche?

Norbert Reichling

Zu Risiken und Nebenwirkungen der „wehrhaften Demokratie”

aus: vorgänge Nr. 124 (Heft 4/1993), S. 38-53

Da schreibt jemand über Rechtsextremismus: »Hier entwickelt sich ein potentieller politischer Faktor, der von vielen als unheimlich empfunden wird. Allerdings gibt es bestimmte Interessengruppen, denen daran liegt, die 'faschistische Gefahr' aufzubauschen. Hierher sind vor allem linksradikale Kreise zu rechnen." (1967: 87) [1] Man stutzt. Irgendwie ist das Thema verrutscht. Neuer Versuch. Wenn der Rechtsextremismus heute Chancen hat, so deswegen, weil er auf nichtdemokratische Traditionen zurückgreifen kann. Aber auch in einer anderen Hinsicht kann er Bedeutung gewinnen. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen sich die rechtsextremen Erscheinungen zunutze, um unter dem Vorwand des Antifaschismus die Bundesrepublik und ihre Ordnung zu bekämpfen." (1988a: 94) Letzter Anlauf: „Der Rechtsextremismus ist organisatorisch schwach und hat seit 1968 bei Wahlen nur minimale Erfolge erzielen können. Seine Bedeutung scheint nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen, die sich aber des rechtsextremen Schreckbildes oft nur zur Ablenkung bedienen.” (1992a: 92)

 

Da hat offenbar ein ehemaliger Rechtsextremismusforscher — Hans-Helmuth Knütter — sein eigentliches Lebensthema gefunden. Nach dem Zusammenbruch des „Realsozialismus” und inmitten marodierender, dem Neonazismus nicht fernstehender fremdenfeindlicher Banden, folgt die völlige Konzentration des Autors auf Publikationen, die die „Reparatur der geistig-moralischen Verheerungen” durch den Antifaschismus anstreben.

 

Antifaschismus als Destabilisierung der Bundesrepublik

 

Knütter ist nicht der erste und einzige Kämpfer gegen den „lähmenden, selbstmörderischen Antifaschismus” (1988b: 138) — er nimmt die Fäden der traditionellen rechtsradikalen und ultrakonservativen Kritik an der „Vergangenheitsbewältigung” auf, aber verknüpft sie auf eine spezifische Weise und in geradezu obsessiver Beharrlichkeit mit Antikommunismus, Ressentiments gegen die Weltkriegs-Alliierten und den Frustrationen über liberale Strömungen in den Unionsparteien. Die Hauptthesen der seit Mitte der achtziger Jahre unzähligen Aufsätze und Kommentare Knütters in Sachen „Antifaschismus” lauten: Die Linke übertreibt die rechtsradikale Gefahr — durch Großreden kleiner Zirkel sowie durch exzessive Vorwürfe gegen konservative Personen und Positionen. Im systematischen Faschismusverdacht gegen Demokraten und Demokratien wird stillschweigend eine sozialistische Position mitpopularisiert. Die antitotalitäre Ausrichtung der Bundesrepublik und des Grundgesetzes wird umgebogen zu einer einseitig antifaschistischen Interpretation; durch diese Umwertung zu einem »ideologischen Volksfrontkitt" (W. Rudzio) wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zersetzt. Antifaschisten spielen damit auch das Spiel auswärtiger Mächte, die Deutschland aus interessenspolitischen Gründen auf Dauer gern „im Schatten des Nationalsozialismus” halten wollen und nationale Normalität zu verhindern trachten — der Rechtsradikalismus in anderen europäischen Ländern wird verharmlost. Weil die antifaschistische Linke intelligenter, selbstbewußter, besser organisiert und medienpräsenter als die Rechte ist, ist die Linke gefährlicher — die Destabilierungsversuche treffen auf  »Verfall, Feigheit, Konzeptionslosigkeit, Wertunsicherheit" (1987b: 68). Diese Gefahr wird sträflich unterschätzt, weil nach 1968 eine allgemeine »Aufweichung" und Verunsicherung in Gesellschaft und Institutionen eingesetzt hat, die die subversiven Absichten der antifaschistischen Linken ignorieren.
Knütters neuere Ausführungen zum Problem des Antifaschismus in Deutschland sind vom Zusammenbruch der DDR inspiriert, von der Verlogenheit ihrer Staatsideologie und von den Versuchen, auf historischem und aktuellem Antifaschismus minimale Legitimationen und Rückzugspositionen kommunistischer ldeen und stalinistischer Herrschaftstechniken zu begründen. Zur Erinnerung: auch die undogmatischste West-Linke war bis mindestens 1989 stets bereit, der DDR den Kredit des »Immerhin mit dem Faschismus haben sie gründlich aufgeräumt" einzuräumen — eine Einschätzung, die der Empirie stalinistischer Repression und Indoktrination in der DDR sowie der Ereignisse in der Nach-Wende-Zeit nicht gerecht wird. Und: Die PDS, Nachfolgeorganisation der SED, hat in der Tat den sehr durchsichtigen Versuch gemacht, schon die leisen Regungen neonazistischer oder neonazistisch kostümierter Provokationen Ende 1989 auf die Mühlen ihres wenig veränderten Politikverständnisses zu lenken. (1991a: 18f)  In der Kritik solcher Tendenzen, in denen sich der Antifaschismus in Deutschland allerdings nicht erschöpfte, hat Hans-Helmuth Knütter ohne jeden Zweifel recht; auch das Problem leichtfertiger Faschismus-Rhetorik bei Teilen der Linken ist nicht seiner Phantasie entsprungen. [2]
Doch sind ihm die politischen Gewichte und Maßstäbe im Laufe seines Forscherlebens heftig durcheinander geraten. Schlimmer noch: Eine in Terminologie und Argumentationsfiguren zutage tretende Annäherung an die von ihm selbst früher zutreffend analysierten Muster rechtsradikalen Denkens ist unübersehbar. So pflegt er im Gegenangriff auf die von ihm bekämpfte „Kulturrevolution” nach 1968 auf eine dichotomische Begrifflichkeit zurückzugreifen; sein Übergang von der Schelte der intellektuellen Linken hin zur These, daß seit 1984 / 85 „ein ununterbrochener Strom ‚antifaschistischer' Bewältigungspropaganda auf die Bürger der Bundesrepublik Deutschland” einprassele (1991b: 8) [3] , verrät einen auffälligen Schwund an Berührungsängsten. Vielerlei Anzeichen sprechen für eine Desensibiliserung als professionelle Deformation, aber der Reihe nach ...

 

Zur Anamnese einer Immunschwäche

 

Hans-Helmuth Knütter, geboren 1934, hat sich nach seiner Studienzeit in Berlin an der Schule des Bonner Zeithistorikers und Politologen Bracher orientiert und seine ersten wissenschaftlichen Meriten mit Arbeiten zur Geschichte und Ideologie politischer Parteien  und Ideologien erworben. So bot z.B. seine Dissertation eine materialreiche und kundige Analyse der verqueren Lernprozesse Rechtsradikaler im ersten Nachkriegsjahrzehnt, ihrer halben und taktischen Abgrenzungen vom Nationalsozialismus, der Mentalitäten und Argumentationsweisen der beteiligten Generationen. Sein damaliges Fazit: der Rechtsradikalismus habe mangels eines angemessenen Verständnisses moderner Gesellschaften keine Theorie, sondern lediglich antidemokratisches Ressentiment zu bieten; durch Aussterben der vom Nationalsozialismus geprägten Generation werde sich das Problem größtenteils von selbst erledigen, und zukünftiges Unbehagen in der moderner Gesellschaft werde andere Ausdrucksformen finden. (1961)
Neben Arbeiten zum Verhältnis von Linksparteien und Judentum wie Antisemitismus (1965, 1971) folgen immer wieder Berichte, Überblicksdarstellungen und Einzelanalysen zu diesem Feld. Er diagnostiziert zutreffend die antiliberalen und antipluralistischen Züge rechtsextremen Denkens, den Hang zu Intellektfeindlichkeit
und Elitismus; auch die ersten „Modernisierungen” des rechten Lagers in den sechziger Jahren entgehen ihm nicht. (1966b, 1967, 1981) Besonders bemerkenswert angesichts heutiger Positionen ist eine Analyse von 1966: die rechtsradikale Kritik demokratischer Institutionen fuße auf der Angst vor Chaos und Labilität; „parteipolitischer Kuhhandel und egoistische Einstellung«, die „Überbetonung der Freiheit” würden als Phänomene der Auflösung interpretiert, und die Ursache der autoritären Rezepte dagegen sei »eine tiefgehende Unsicherheit angesichts des komplizierten und dem einzelnen unverständlichen politischen Geschehens«
(1966a). Diese Topoi kehren später wieder  —  allerdings nicht als kritische Einwände, sondern als Gegenwartskritik des Autors. Aus heutiger Sicht ist allerdings auch erwähnenswert, daß die Kritik des Rechtsradikalismus bei Knütter damals in der (Bonner) Tradition eines „ausgewogenen” Antitotalitarismus verblieb, also die „linke Gefahr« nie mitzunennen vergaß, und daß diese Kritik objektive Wirkungen rechtsradikaler Forderungen ins Visier nahm, um gleichzeitig subjektiv lautere Motive mindestens als möglich zu unterstellen.

 

Totalitarismus und kämpferische Demokratie

 

Das argumentative Bindeglied zwischen den Themen „Rechtsextremismus« und „linksextremistischer Antifaschismus” ist für Knütter das Totalitarismus-Paradigma. Problematik und Geschichte dieses Begriffs sollen hier nicht diskutiert werden, die in den vergangenen zwanzig Jahren vorherrschende Tabuisierung kann aber als erledigt gelten. In der Nachfolge Karl-Dietrich Brachers und antifaschistischen Interpretationen etwa Wolfgang Abendroths entgegentretend insistiert Knütter in vielen Publikationen (z.B. 1989) auf dem antitotalitären und streitbaren Gehalt des Grundgesetzes; neben der seines Erachtens vernachlässigten geistigen Auseinandersetzung bedarf die bundesdeutsche Demokratie auch ihrer wenig genutzten praktischen Abwehrinstrumente. Nun ist unbezweifelbar, daß die Mitglieder des Parlamentarischen Rates ihrer Überzeugung, daß der Legalitätstaktik von Demokratiegegnern begegnet werden müsse,  im Grundgesetz Ausdruck verliehen haben, indem sie z.B. die Grundrechte in ihrem „Wesensgehalt” den Parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen entzogen und Instrumente der Grundrechtsverwirkung sowie des Parteien- und Organisationsverbots schufen. Aber es hieße die Geschichte der westdeutschen Republik verfälschen, wollte man  verkennen, daß diese Regelungen immer im Kontext anderer verfassungspolitischer Grundentscheidungen und tagesaktueller Opportunitäten interpretiert wurden. „Jenseits der Frage der Praktikabilität erhebt sich das begriffliche Dilemma, eine Demokratie zu denken, die die ihr wesenseigenen Rechte und Freiheiten gleichsam unter Ansehung der Person gewährt oder versagt, eine Demokratie also zu denken, die ihrem Elementargrundsatz, der Mehrheitsentscheidung des Volkes, aus Selbsterhaltungsgründen die Anwendung zu versagen bereit ist. Weitgehende Handhabung der Schutzbestimmungen könnte eine Erstarrung des politischen Lebens zur Folge haben. Ja, es könnte einmal eine bestimmte Herrschafts- und Gesellschaftsform in begriffsverengender, zweckbetonter Selbstidentifizierung mit ‚freiheitlich-demokratischer Grundordnung' sich stabilisieren und verabsolutieren." [4]

 

Von solchen Zweifeln und Selbstbegrenzungen sind Knütters politische Forderungen nicht angekränkelt — die Konfliktlinien zwischen Wehrhaftigkeit, Demokratiegebot und Rechtsstaatlichkeit werden von ihm entweder ignoriert oder lediglich als Demokratiegefährdung durch die antifaschistische Linke wahrgenommen: „In der Gegenwart erleben wir, daß unter dem Vorwande des Antifaschismus durchaus Tendenzen vorhanden sind, die durch einen vermeintlichen ‚Faschismus' bedrohte Freiheit einzuschränken, da den angeblichen ‚Faschisten' Versammlungsfreiheit,  Meinungsfreiheit und die Freiheit der Berufswahl nicht gewährt werden sollen." (1989: 73)  Die moralische, wenig faßbare „Fundamentalnorm" des Antifaschismus sei zum „Ausufern” prädestiniert: „Statt zu reinigen, vergiftet sie die politische Atmosphäre, so wie ein im Übermaß eingenommenes Medikament statt Heilung Krankheit bewirkt." (1987a: 365)
Die „streitbare Demokratie" sei — so lautet die Analyse — untergegangen in einem Sturm entfesselter Liberalität: Seit 1950 gebe es eine "fortlaufende Entwicklung vom Bilde des starken, selbstbewußt demokratischen Staates hin zu mehr Individualrechten”, Rigorosität und Extensität seien im Staatsbewußtsein und Staatsschutz der Bundesrepublik seit den Anfangsjahren bis zur Selbstaufgabe geschrumpft — den Zeiten, als „Angriffe gegen den seinerzeitigen Verteidigungsminister Strauß als Verunglimpfung eines Staatsorgans” galten, trauert der Autor kaum verhohlen nach. (so 1987a. 83, 1989: 86, 1991c: 33) Seit den sechziger Jahren werde diese Tendenz immer stärker  —  der Einfluß der APO-Revolte habe die Gemeinsamkeit der Demokraten weitgehend zersetzt. „Während man bis dahin der Regierung nichts Übles zugetraut hatte, gab es nunmehr nichts Übles mehr, was man ihr nicht zugetraut hätte." Und in einer Reihung von Notstands-Opposition, Studentenbewegung, Anti-AKW Bewegung, Startbahn-West-Auseinandersetzung, Widerstand gegen maschinenlesbare Personalausweise und Volkszählung und NATO-Kritik passieren im trauten Bündnis mit dem RAF-Terror fast alle politischen und sozialen Bewegungen der BRD-Geschichte Revue  —  als Phänomene des Zerfalls und Instrumente der Unterwanderung, versteht sich (1989a: 28f). In der Fassungslosigkeit über all die Entgrenzungen, die ihm aus diesen Milieus entgegenschlagen, und im absurden Versuch, solche Potentiale auf die alten staatsschützerischen Flaschen von Organisationen, Einflußpolitik und Blockkonfrontation zu ziehen, äußert sich möglicherweise die Kränkung, die der Verlust des Parteienmonopols auf  Politik auch für manche Politologen enthielt; im Rückgriff auf die dichotomischen Extremismus-Schemata liegt der notdürftige Halt einer solchen "wissenschaftlich drapierten innerstaatlichen Feinderklärung". [5]


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