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Antifa­schismus als Grund­tor­heit unserer Epoche?

vorgängevorgänge 12412/1993Seite 38-53

Zu Risiken und Neben­wir­kungen der „wehr­haften Demokratie”

aus: vorgänge Nr. 124 (Heft 4/1993), S. 38-53

Da schreibt jemand über Rechts­ex­tre­mis­mus: »Hier entwi­ckelt sich ein poten­ti­eller politi­scher Faktor, der von vielen als unheim­lich empfunden wird. Aller­dings gibt es bestimmte Inter­es­sen­gruppen, denen daran liegt, die ‚faschis­ti­sche Gefahr‘ aufzu­bau­schen. Hierher sind vor allem links­ra­di­kale Kreise zu rechnen.“ (1967: 87) [1] Man stutzt. Irgendwie ist das Thema verrutscht. Neuer Versuch. Wenn der Rechts­ex­tre­mismus heute Chancen hat, so deswegen, weil er auf nicht demokra­ti­sche Tradi­ti­onen zurück­greifen kann. Aber auch in einer anderen Hinsicht kann er Bedeu­tung gewin­nen. Feinde der freiheit­lich-­de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung machen sich die rechts­ex­tremen Erschei­nungen zunutze, um unter dem Vorwand des Antifa­schismus die Bundes­re­pu­blik und ihre Ordnung zu bekämp­fen.“ (1988a: 94) Letzter Anlauf: „Der Rechts­ex­tre­mismus ist organi­sa­to­risch schwach und hat seit 1968 bei Wahlen nur minimale Erfolge erzielen können. Seine Bedeu­tung scheint nur in den Vorstel­lungen seiner Gegner zu liegen, die sich aber des rechts­ex­tremen Schreck­bildes oft nur zur Ablen­kung bedie­nen.” (1992a: 92)

Da hat offenbar ein ehema­liger Rechts­ex­tre­mis­mus­for­scher — Hans-Hel­muth Knütter — sein eigent­li­ches Lebens­thema gefun­den. Nach dem Zusam­men­bruch des „Real­so­zi­a­lismus” und inmitten marodie­render, dem Neona­zismus nicht fernste­hender fremden­feind­li­cher Banden, folgt die völlige Konzen­tra­tion des Autors auf Publi­ka­ti­onen, die die „Repa­ratur der geistig-­mo­ra­li­schen Verhee­rungen” durch den Antifa­schismus anstre­ben.

Antifa­schismus als Desta­bi­li­sie­rung der Bundes­re­pu­blik

Knütter ist nicht der erste und einzige Kämpfer gegen den „lähmenden, selbst­mör­de­ri­schen Antifa­schismus” (1988b: 138) — er nimmt die Fäden der tradi­ti­o­nellen rechts­ra­di­kalen und ultra­kon­ser­va­tiven Kritik an der „Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung” auf, aber verknüpft sie auf eine spezi­fi­sche Weise und in geradezu obses­siver Beharr­lich­keit mit Antikom­mu­nismus, Ressen­ti­ments gegen die Weltkriegs­-Al­li­ierten und den Frustra­ti­onen über liberale Strömungen in den Unions­par­teien. Die Haupt­thesen der seit Mitte der achtziger Jahre unzäh­ligen Aufsätze und Kommen­tare Knütters in Sachen „Anti­fa­schismus” lauten: Die Linke übertreibt die rechts­ra­di­kale Gefahr — durch Großreden kleiner Zirkel sowie durch exzes­sive Vorwürfe gegen konser­va­tive Personen und Positi­o­nen. Im syste­ma­ti­schen Faschis­mus­ver­dacht gegen Demokraten und Demokra­tien wird still­schwei­gend eine sozia­lis­ti­sche Position mit popula­ri­siert. Die antito­ta­li­täre Ausrich­tung der Bundes­re­pu­blik und des Grund­ge­setzes wird umgebogen zu einer einseitig antifa­schis­ti­schen Inter­pre­ta­tion; durch diese Umwer­tung zu einem »ideolo­gi­schen Volks­front­kitt“ (W. Rudzio) wird die Gemein­sam­keit der Demokraten zersetzt. Antifa­schisten spielen damit auch das Spiel auswär­tiger Mächte, die Deutsch­land aus inter­es­sen­po­li­ti­schen Gründen auf Dauer gern „im Schatten des Natio­nal­so­zi­a­lismus” halten wollen und natio­nale Norma­lität zu verhin­dern trachten — der Rechts­ra­di­ka­lismus in anderen europä­i­schen Ländern wird verharm­lost. Weil die antifa­schis­ti­sche Linke intel­li­genter, selbst­be­wußter, besser organi­siert und medien­prä­senter als die Rechte ist, ist die Linke gefähr­li­cher — die Desta­bi­lie­rungs­ver­suche treffen auf  »Verfall, Feigheit, Konzep­ti­ons­lo­sig­keit, Wertun­si­cher­heit“ (1987b: 68). Diese Gefahr wird sträf­lich unter­schätzt, weil nach 1968 eine allge­meine »Aufwei­chung“ und Verun­si­che­rung in Gesell­schaft und Insti­tu­ti­onen einge­setzt hat, die die subver­siven Absichten der antifa­schis­ti­schen Linken ignorie­ren.

Knütters neuere Ausfüh­rungen zum Problem des Antifa­schismus in Deutsch­land sind vom Zusam­men­bruch der DDR inspi­riert, von der Verlo­gen­heit ihrer Staats­ideo­logie und von den Versu­chen, auf histo­ri­schem und aktuellem Antifa­schismus minimale Legiti­ma­ti­onen und Rückzugs­po­si­ti­onen kommu­nis­ti­scher ldeen und stali­nis­ti­scher Herrschafts­tech­niken zu begrün­den. Zur Erinne­rung: auch die undog­ma­tischste West-­Linke war bis mindes­tens 1989 stets bereit, der DDR den Kredit des »Immerhin mit dem Faschismus haben sie gründ­lich aufge­räumt“ einzu­räumen — eine Einschät­zung, die der Empirie stali­nis­ti­scher Repres­sion und Indok­tri­na­tion in der DDR sowie der Ereig­nisse in der Nach-Wen­de-­Zeit nicht gerecht wird. Und: Die PDS, Nachfol­ge­or­ga­ni­sa­tion der SED, hat in der Tat den sehr durch­sich­tigen Versuch gemacht, schon die leisen Regungen neona­zis­ti­scher oder neona­zis­tisch kostü­mierter Provo­ka­ti­onen Ende 1989 auf die Mühlen ihres wenig verän­derten Politik­ver­ständ­nisses zu lenken. (1991a: 18f)  In der Kritik solcher Tendenzen, in denen sich der Antifa­schismus in Deutsch­land aller­dings nicht erschöpfte, hat Hans-Hel­muth Knütter ohne jeden Zweifel recht; auch das Problem leicht­fer­tiger Faschis­mus-R­he­torik bei Teilen der Linken ist nicht seiner Phantasie entsprun­gen. [2]

Doch sind ihm die politi­schen Gewichte und Maßstäbe im Laufe seines Forscher­le­bens heftig durch­ein­ander geraten. Schlimmer noch: Eine in Termi­no­logie und Argumen­ta­ti­ons­fi­guren zutage tretende Annähe­rung an die von ihm selbst früher zutref­fend analy­sierten Muster rechts­ra­di­kalen Denkens ist unüber­seh­bar. So pflegt er im Gegen­an­griff auf die von ihm bekämpfte „Kultur­re­vo­lu­tion” nach 1968 auf eine dicho­to­mi­sche Begriff­lich­keit zurück­zu­greifen; sein Übergang von der Schelte der intel­lek­tu­ellen Linken hin zur These, daß seit 1984 / 85 „ein ununter­bro­chener Strom ‚anti­fa­schis­ti­scher‘ Bewäl­ti­gungs­pro­pa­ganda auf die Bürger der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land” einpras­sele (1991b: 8) [3] , verrät einen auffäl­ligen Schwund an Berüh­rungs­ängs­ten. Vielerlei Anzei­chen sprechen für eine Desen­si­bi­li­sie­rung als profes­si­o­nelle Defor­ma­tion, aber der Reihe nach …

Zur Anamnese einer Immun­schwäche

Hans-Hel­muth Knütter, geboren 1934, hat sich nach seiner Studi­en­zeit in Berlin an der Schule des Bonner Zeithis­to­ri­kers und Polito­logen Bracher orien­tiert und seine ersten wissen­schaft­li­chen Meriten mit Arbeiten zur Geschichte und Ideologie politi­scher Parteien  und Ideolo­gien erwor­ben. So bot z.B. seine Disser­ta­tion eine materi­al­reiche und kundige Analyse der verqueren Lernpro­zesse Rechts­ra­di­kaler im ersten Nachkriegs­jahr­zehnt, ihrer halben und takti­schen Abgren­zungen vom Natio­nal­so­zi­a­lismus, der Menta­li­täten und Argumen­ta­ti­ons­weisen der betei­ligten Genera­ti­o­nen. Sein damaliges Fazit: der Rechts­ra­di­ka­lismus habe mangels eines angemes­senen Verständ­nisses moderner Gesell­schaften keine Theorie, sondern ledig­lich antide­mo­kra­ti­sches Ressen­ti­ment zu bieten; durch Ausste­rben der vom Natio­nal­so­zi­a­lismus geprägten Genera­tion werde sich das Problem größten­teils von selbst erledigen, und zukünf­tiges Unbehagen in der moderner Gesell­schaft werde andere Ausdrucks­formen finden. (1961)

Neben Arbeiten zum Verhältnis von Links­par­teien und Judentum wie Antise­mi­tismus (1965, 1971) folgen immer wieder Berichte, Überblicks­dar­stel­lungen und Einzel­ana­lysen zu diesem Feld. Er diagnos­ti­ziert zutref­fend die antili­be­ralen und antiplu­ra­lis­ti­schen Züge rechts­ex­tremen Denkens, den Hang zu Intel­lekt­feind­lich­keit
und Elitismus; auch die ersten „Moder­ni­sie­rungen” des rechten Lagers in den sechziger Jahren entgehen ihm nicht. (1966b, 1967, 1981) Beson­ders bemer­kens­wert angesichts heutiger Positi­onen ist eine Analyse von 1966: die rechts­ra­di­kale Kritik demokra­ti­scher Insti­tu­ti­onen fuße auf der Angst vor Chaos und Labilität; „partei­po­li­ti­scher Kuhhandel und egois­ti­sche Einstel­lung«, die „Über­be­to­nung der Freiheit” würden als Phäno­mene der Auflö­sung inter­pre­tiert, und die Ursache der autori­tären Rezepte dagegen sei »eine tiefge­hende Unsicher­heit angesichts des kompli­zierten und dem einzelnen unver­ständ­li­chen politi­schen Gesche­hens«
(1966a). Diese Topoi kehren später wieder  —  aller­dings nicht als kriti­sche Einwände, sondern als Gegen­warts­kritik des Autors. Aus heutiger Sicht ist aller­dings auch erwäh­nens­wert, daß die Kritik des Rechts­ra­di­ka­lismus bei Knütter damals in der (Bonner) Tradi­tion eines „ausge­wo­genen” Antito­ta­li­ta­rismus verblieb, also die „linke Gefahr« nie mitzu­nennen vergaß, und daß diese Kritik objek­tive Wirkungen rechts­ra­di­kaler Forde­rungen ins Visier nahm, um gleich­zeitig subjektiv lautere Motive mindes­tens als möglich zu unter­stel­len.

Totali­ta­rismus und kämpfe­ri­sche Demokratie

Das argumen­ta­tive Binde­glied zwischen den Themen „Rechts­ex­tre­mismus« und „links­ex­tre­mis­ti­scher Antifa­schismus” ist für Knütter das Totali­ta­ris­mus-Pa­ra­digma. Proble­matik und Geschichte dieses Begriffs sollen hier nicht disku­tiert werden, die in den vergan­genen zwanzig Jahren vorherr­schende Tabui­sie­rung kann aber als erledigt gelten. In der Nachfolge Karl-­Diet­rich Brachers und antifa­schis­ti­schen Inter­pre­ta­ti­onen etwa Wolfgang Abend­roths entge­gen­tre­tend insis­tiert Knütter in vielen Publi­ka­ti­onen (z.B. 1989) auf dem antito­ta­li­tären und streit­baren Gehalt des Grund­ge­setzes; neben der seines Erach­tens vernach­läs­sigten geistigen Ausein­an­der­set­zung bedarf die bundes­deut­sche Demokratie auch ihrer wenig genutzten prakti­schen Abwehr­in­stru­mente. Nun ist unbezwei­felbar, daß die Mitglieder des Parla­men­ta­ri­schen Rates ihrer Überzeu­gung, daß der Legali­täts­taktik von Demokra­tie­geg­nern begegnet werden müsse,  im Grund­ge­setz Ausdruck verliehen haben, indem sie z.B. die Grund­rechte in ihrem „Wesens­ge­halt” den Parla­men­ta­ri­schen Mehrheits­ent­schei­dungen entzogen und Instru­mente der Grund­rechts­ver­wir­kung sowie des Parteien- und Organi­sa­ti­ons­ver­bots schufen. Aber es hieße die Geschichte der westdeut­schen Republik verfäl­schen, wollte man  verkennen, daß diese Regelungen immer im Kontext anderer verfas­sungs­po­li­ti­scher Grund­ent­schei­dungen und tages­ak­tu­eller Oppor­tu­ni­täten inter­pre­tiert wurden. „Jenseits der Frage der Prakti­ka­bi­lität erhebt sich das begriff­liche Dilemma, eine Demokratie zu denken, die die ihr wesens­ei­genen Rechte und Freiheiten gleichsam unter Ansehung der Person gewährt oder versagt, eine Demokratie also zu denken, die ihrem Elemen­tar­grund­satz, der Mehrheits­ent­schei­dung des Volkes, aus Selbs­t­er­hal­tungs­gründen die Anwen­dung zu versagen bereit ist. Weitge­hende Handha­bung der Schutz­be­stim­mungen könnte eine Erstar­rung des politi­schen Lebens zur Folge haben. Ja, es könnte einmal eine bestimmte Herrschafts- und Gesell­schafts­form in begriffs­ver­en­gender, zweck­be­tonter Selbsti­den­ti­fi­zie­rung mit ‚frei­heit­lich-­de­mo­kra­ti­scher Grund­ord­nung‘ sich stabi­li­sieren und verab­so­lu­tie­ren.“ [4]

Von solchen Zweifeln und Selbst­be­gren­zungen sind Knütters politi­sche Forde­rungen nicht angekrän­kelt — die Konflikt­li­nien zwischen Wehrhaf­tig­keit, Demokra­tie­gebot und Rechts­s­taat­lich­keit werden von ihm entweder ignoriert oder ledig­lich als Demokra­tie­ge­fähr­dung durch die antifa­schis­ti­sche Linke wahrge­nom­men: „In der Gegen­wart erleben wir, daß unter dem Vorwande des Antifa­schismus durchaus Tendenzen vorhanden sind, die durch einen vermeint­li­chen ‚Faschis­mus‘ bedrohte Freiheit einzu­schränken, da den angeb­li­chen ‚Faschis­ten‘ Versamm­lungs­frei­heit,  Meinungs­frei­heit und die Freiheit der Berufs­wahl nicht gewährt werden sollen.“ (1989: 73)  Die morali­sche, wenig faßbare „Funda­men­tal­norm“ des Antifa­schismus sei zum „Ausufern” prädes­ti­niert: „Statt zu reinigen, vergiftet sie die politi­sche Atmosphäre, so wie ein im Übermaß einge­nom­menes Medika­ment statt Heilung Krank­heit bewirkt.“ (1987a: 365)

Die „streit­bare Demokratie“ sei — so lautet die Analyse — unter­ge­gangen in einem Sturm entfes­selter Libera­li­tät: Seit 1950 gebe es eine „fort­lau­fende Entwick­lung vom Bilde des starken, selbst­be­wußt demokra­ti­schen Staates hin zu mehr Indivi­du­al­rechten”, Rigoro­sität und Exten­sität seien im Staats­be­wußt­sein und Staats­schutz der Bundes­re­pu­blik seit den Anfangs­jahren bis zur Selbst­auf­gabe geschrumpft — den Zeiten, als „Angriffe gegen den seiner­zei­tigen Vertei­di­gungs­mi­nister Strauß als Verun­glimp­fung eines Staats­or­gans” galten, trauert der Autor kaum verhohlen nach. (so 1987a. 83, 1989: 86, 1991c: 33) Seit den sechziger Jahren werde diese Tendenz immer stärker  —  der Einfluß der APO-Re­volte habe die Gemein­sam­keit der Demokraten weitge­hend zersetzt. „Während man bis dahin der Regie­rung nichts Übles zugetraut hatte, gab es nunmehr nichts Übles mehr, was man ihr nicht zugetraut hätte.“ Und in einer Reihung von Notstands­-Op­po­si­tion, Studen­ten­be­we­gung, Anti-AKW Bewegung, Start­bahn-West-Aus­ein­an­der­set­zung, Wider­stand gegen maschi­nen­les­bare Perso­na­l­aus­weise und Volks­zäh­lung und NATO-­Kritik passieren im trauten Bündnis mit dem RAF-Terror fast alle politi­schen und sozialen Bewegungen der BRD-Ge­schichte Revue  —  als Phäno­mene des Zerfalls und Instru­mente der Unter­wan­de­rung, versteht sich (1989a: 28f). In der Fassungs­lo­sig­keit über all die Entgren­zungen, die ihm aus diesen Milieus entge­gen­schlagen, und im absurden Versuch, solche Poten­tiale auf die alten staats­schüt­ze­ri­schen Flaschen von Organi­sa­ti­onen, Einfluß­po­litik und Block­kon­fron­ta­tion zu ziehen, äußert sich mögli­cher­weise die Kränkung, die der Verlust des Partei­en­mo­no­pols auf  Politik auch für manche Polito­logen enthielt; im Rückgriff auf die dicho­to­mi­schen Extre­mis­mus-­Sche­mata liegt der notdürf­tige Halt einer solchen „wissen­schaft­lich drapierten inner­staat­li­chen Feind­er­klä­rung“. [5]

„Der Hedonismus ist das gelebte Nein zum Kollektiv“ (1992b: 76)

Der Zeitgeist, dem das Zurück­wei­chen vor all diesen Heraus­for­de­rungen laut Knütter geschuldet ist, ist also im wesent­li­chen an der Chiffre „1968“ festz­u­ma­chen: „in Folge der kultur­re­vo­lu­ti­o­nären Bewegung der späten 60er Jahre“ (1989: 79) werden Rechts­brüche geduldet, verfas­sungs­feind­liche Organi­sa­ti­onen unbehel­ligt gelassen, das Straf­recht durch­lö­chert und Begriffe umgepolt. Es entzieht sich unserer Kenntnis, welche biogra­fi­schen Schocks H.H. Knütter um 1968 im einzelnen ereilt haben, aber daß er von diesem Datum aus sämtliche Feind­bilder seiner politi­schen Publi­zistik neu gruppiert, daß die hier ausge­machte Verän­de­rung der Bonner Republik zu einem seiner „heim­li­chen Themen“ wurde — gleich­gültig worüber Knütter gerade schreibt —‚ ist an allen seinen Veröf­fent­li­chungen seit den siebziger Jahren zu belegen: ohne eine Philip­pika gegen „hedo­nis­ti­sche Lebens­ein­stel­lung”, Psycho­ana­lyse und sexuelle Enthem­mung, den funda­men­talen „Werte­wandel — fort von harten, asketi­schen, Opfer und Verzicht fordernden Werten hin zu hedonis­ti­schen, auf Selbst­ver­wirk­li­chung gerich­teten Vorstel­lungen” geht es nirgendwo mehr ab. Linke Intel­lek­tu­elle, deren Denken und Psyche er feinfühlig von denen der sozia­lis­ti­schen Organi­sa­ti­onen unter­scheidet und die aus seiner Sicht eine Meinungs­füh­rer­schaft gegen das Volk beanspru­chen, provo­zieren ihn zu folgendem Ausfall: „Alles, was mit Nation, Staat, Volk, Reich, Preußen, Obrig­keit, Opfermut, Hingabe, Ordnung, Diszi­plin zu tun hat, erscheint als rechts bis zum ‚Faschis­mus‘. Der ganze Wider­wille einer hedonis­tisch auf Selbst­ver­wirk­li­chung und Indivi­du­al­rechte einge­stellten Schicht richtete sich gegen diese Menta­li­tät.” (1991c: 153f)

Wie schon bei den Rechts­ra­di­ka­lis­mus-­Ana­lysen verschwimmt hier manches — immer öfter passiert Knütter die „Jennin­ger-­Grenze”, wieder und wieder fragt man sich, wer da gerade wie von „Volk”, „Reich”, „auf straffe Staats­dis­zi­plin Opfer bis hin zum Tod beruhenden Werten” usf. spricht:  Rollen­prosa und eigene Positi­onen werden ununter­scheid­bar. Die Rage geht so weit, daß ihm regel­mäßig die Positi­onen und Experi­mente der APO-Ge­ne­ra­tion mit denen der Werbe­wirt­schaft („Genuß ohne Reue”) durch­ein­ander purzeln und notfalls auch Slogans der Neuen Linken á  la „Eigen­nutz geht vor Gemein­nutz”schlecht imagi­niert werden. (vgl. 1988a: 84 und 1992a: 83)  An der vom „Gegner” betrie­benen Ideolo­gie­kritik aller­dings — ansonsten auch ein beliebter Gegen­stand konser­va­tiver 68er-­Schelte — findet Knütter mehr Gefal­len: ein vom ihm mitver­ant­wor­tetes Schul­buch versucht sich an einer Gebrauchs­an­wei­sung und Popula­ri­sie­rung, und im Rahmen seiner Ausein­an­der­set­zung mit dem Delikt der „Deutsch­feind­lich­keit“ exerziert der Autor vor, wie man die staats­tra­genden Ideen der Völker­freund­schaft und Bündnis­treue anhand des sonst (z.B. im Kontext der angeb­li­chen „Konflikt­päd­agogik”) als zerset­zend einge­schätzten Krite­riums „cui bono?“ destru­ieren kann. [6]

„Ein ununter­bro­chener  Strom antifa­schis­ti­scher Bewäl­ti­gungs­pro­pa­ganda”
(1991b: 8)

Auch die Kritik an der „Bewäl­ti­gung” der natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Verbre­chen ist zum Generalbaß der Knütter­schen Melodien geworden; nach seiner Lesart gab es nach 1945 mehrere — meist von auslän­di­scher Kritik und DDR-Regie inspi­rierte — Wellen übertrie­bener Selbst­kri­tik. „Ange­sichts mancher wider­wär­tiger Begleit­er­schei­nungen des Jahres 1985″ [7] (was sonst als die Weizsä­cke­r-Rede zum Jahrestag des Kriegs­endes kann hier gemeint sein?) und mit dem Histo­ri­ker­streit erkennt er einen neuen Aufschwung des „Nati­o­nal­ma­so­chismus”, der Politik und Parteien der Bundes­re­pu­blik vielfäl­tiger Manipu­la­tion und Erpres­sung aussetzt, den »Gefühls­so­zi­a­listen” die morali­sche Hegemonie sichert und den abgeha­lf­terten DDR-E­liten einen Rest-­Schutz vor Verfol­gung einbringt. Daß Lokal­his­to­ri­ke­rInnen und Insti­tu­ti­onen wie die Bundes­bahn das „dunkle Kapitel” der deutschen Geschichte nunmehr nicht länger verste­cken, sichert ihnen Knütters Häme. (vgl. 1988a: 72ff und 1991b: 8f) Ausdrü­ck­lich wird diese Kritik auch in die gesamte bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche Geschichte zurück proji­ziert – er bemüht sich um die Wieder­be­le­bung der Ende der vierziger Jahre in der CDU noch vorhan­denen »Einsicht, daß der Linken Antifa­schismus und Entna­zi­fi­zie­rung als Vorwand für gesell­schafts­po­li­ti­sche Ziele dienten“ (1992a: 86)  Die Versuche der Bundes­re­gie­rungen der fünfziger Jahre, „deutsch­feind­liche” Filmpro­duk­ti­onen im Ausland zu verhin­dern und die 1956 diplo­ma­tisch erpresste Abset­zung des Alain Resnais-­Films „Nacht und Nebel” auf den Filmfest­spielen von Cannes werden als durchaus disku­table, wenn nicht angemes­sene Mittel zur Bekämp­fung antifa­schis­ti­scher Stereo­type referiert. [8]

Mit dem 68er-Trauma und der Kritik der „Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung” geht bei Knütter auch eine expli­zite Revision seiner Rechts­ex­tre­mis­mus-­Ana­lyse einher: Kultur­pes­si­mis­tisch-ir­ra­ti­o­nale Positi­onen, Elite­be­wusst­sein und Kritik der Mehrheits­ent­schei­dungen seien heutzu­tage nicht länger Charak­te­ris­tika rechter Einstel­lungen, sondern ebenso auf der Linken anzutref­fen. (1992a.: 86) Womit wohl auch ein »Dispens“ von allen früheren damit verbun­denen Einwänden und Befürch­tungen gemeint ist: nichts kennzeichnet Knütters heutige Diagnosen der Gegen­wart treffender als die Begriffs­-Trias Kultur­pes­si­mismus, kriti­sche Einstel­lung zur Ratio­na­lität und Elite-O­ri­en­tie­rung! Die Beschäf­ti­gung Rechts­ex­tre­mismus wird immer offen­sicht­li­cher zum bloßen Vorwand, sich dessen Gegner in aller denkbaren Pauscha­lität vorzu­neh­men. Mit einer sprach­li­chen Enthem­mung und der Übernahme von Stich­worten der alten und neuen Rechten gehen bei Knütter alle Klischees einher, die die Unter­su­chung antide­mo­kra­ti­scher Ideolo­gien der Rechten seit den fünfziger Jahren zutage gefor­dert hat: die Wahrneh­mung gesell­schaft­liche Komple­xität als „Wirr­warr«, der Ruf nach viel mehr Stabi­lität politi­scher Insti­tu­ti­onen, Intel­lek­tu­el­len­feind­lich­keit und pejora­tive Beset­zung des Begriffs „Aufklä­rung”, die Furcht vor dem „Massen­wahn“ und die Begren­zung von politi­schen Hoffnungen auf Wenige, die rabiate Zurück­wei­sung einer Ausein­an­der­set­zung mit dem Natio­nal­so­zi­a­lismus und nicht zuletzt eine gehörige Portion innen- und außen­po­li­ti­schen Verschwö­rungs­den­kens. (vgl. u.a. 1992a, 1992b) Neben dem hilflosen (weil theorie­losen) liberalen und christ­li­chen Antifa­schismus und den „rati­onal kalku­lie­renden politi­schen Geschäf­te­ma­chern” kann er nur zwei Motiv­lagen des Antifa­schismus ausma­chen: Sadismus und Masochis­mus. „Die einen haben ein Vergnügen an der psychi­schen Terro­ri­sie­rung anderer, erfreuen sich an deren Angst, Würde­lo­sig­keit, ihrem Winden und Kriechen … Beispiele für Masochisten findet man bei den Kindern ehema­liger Natio­nal­so­zi­a­listen, die ihre eigene und die Vergan­gen­heit ihrer Eltern diffa­mie­rend bewäl­ti­gen.” (1992b. 68f) Solche Ausflüge in psycho­lo­gi­sche Gefilde enden aller­dings
regel­mäßig in der Banalität sowie der Anthro­po­lo­gi­sie­rung vorfind­li­cher Bedürf­nisse: Jedem sein Feind­bild, weil es sich ohne Abgren­zungen und Komple­xi­täts­re­duk­tion nun einmal nicht leben läßt!

Die persön­li­chen und organi­sa­to­ri­schen Berüh­rungs­punkte des Autors zu Rechts­ex­tremen mögen bescheiden sein (den „Persil­schein” zu Publi­ka­ti­onen im Mut-Verlag liefert er vorsichts­halber  selbst ab [9]) — seine Veröf­fent­li­chungen haben mittler­weile eine Schwelle zur aggres­siven Propa­ganda überschrit­ten. Ein bisher wirksamer bundes­re­pu­bli­ka­ni­scher Minimal­kon­sens immerhin scheint nämlich da verletzt, wo die seit dem 40. Jahrestag der deutschen Kapitu­la­tion inten­si­vierte Ausein­an­der­set­zung mit der Nazi-­Ge­schichte Deutsch­lands ausschließ­lich als „Bewäl­ti­gungs­pro­pa­ganda” und Kotau vor dem Ausland inter­pre­tiert wird, wo die Politik der Weltkriegs­-Al­li­ierten und die UNO (mittels der berüch­tigten „Feind­s­taa­ten­klau­seln”) als Knebe­lung der Bundes­re­pu­blik inter­pre­tiert werden, wo von der Bundes­re­pu­blik im Stahl­helm / Nazi-Jargon als „System” gespro­chen wird [10] — oder auch hier noch nicht? Ganz im Stil der auf den „Baustellen des Revisio­nismus” (Claus Leggewie) üblichen pseudo­na­iven Frage­technik „Man wird ja wohl wenigs­tens noch fragen dürfen?”) kommen Knütters dreiste, immer wieder scheinbar unmoti­viert einge­streute Bemer­kungen über Juden daher: Sie seien in der intel­lek­tu­ellen Linken überre­prä­sen­tiert, die Rede von „unseren jüdischen Mitbür­gern” ist für ihn ein heraus­ra­gendes Beispiel sachlich unzutref­fender positiver Vorur­teile und die Frage treibt ihn um, wieso eigent­lich das Feind­bild des Antise­mi­tismus moralisch anders bewertet wird als dasje­nige des Antifa­schis­mus. (vgl. 1992a: 80, 1992b. 67ff). Nebenbei werden auch die Draht­zieher der „Deutsch­feind­lich­keit” im Ausland (am Beispiel der USA) enthüllt: „Neben Juden sind es vor allem Schwarze, die Bewohner der Ostküste, mit beson­derer Häufung im Raum New York und der Neueng­land­s­taaten, aber auch in Georgia.“ [11]  Die Möglich­keit, daß er mit solchen kleinen Tabuver­let­zungen die deadline politi­scher Protek­tion passiert, wird ihn vermut­lich in seiner wahnhaft werdenden Weltsicht bestärken — der Anti-An­ti­fa­schismus ist mindes­tens so „selbs­t­re­fe­ren­tiell” wie der dogma­ti­sche Antifa­schis­mus.

Rückhalt und Ausstrah­lung

Die wissen­schaft­liche Karriere Knütters spielte sich fast vollständig an der Univer­sität Bonn ab. Wir begegnen ihm 1970 in der Position eines Akade­mi­schen Rats, zur gleichen Zeit ist er politi­scher Mitar­beiter einer von Bonner Polito­logen im Auftrag der Bundes­zen­trale für Politi­sche Bildung erstellten und  verbrei­teten „Biblio­gra­phie zur Politik in Theorie und Praxis«. Die Debatten der siebziger Jahre um die politi­sche Bildung an Schulen führen ihn an die Seite der Kritiker der hessi­schen Rahmen­richt­li­nien und anderer emanzi­pa­to­ri­scher Aufbrüche, die gegen Bildungs­po­li­ti­ke­rInnen und die damals vorherr­schenden Tendenzen der Pädagogik das Bündnis mit der „positiv” einge­stellten Mehrheit der Bevöl­ke­rung suchen [12] — im Partei­en­streit um die sogenannte Konflikt­päd­agogik wird er auch zum Mitautor einer Broschüre „Ihr Kind — morgen ein fanati­scher Klassen­kämp­fer?” Seit 1972 Professor für Politik­wis­sen­schaft, im Jahre 1993 Geschäfts­füh­render Direktor und Vorstands­mit­glied des Seminars für Politi­sche Wissen­schaft, handeln seine Lehrver­an­stal­tungen, wie man es erwarten muß, von Demokratie und Parla­men­ta­rismus sowie z.B. — schon etwas indivi­du­eller — von der Renais­sance des Natio­nalen, der multi­kul­tu­rellen Gesell­schaft und Südafrika.

Neben dieser unspek­ta­ku­lären Laufbahn hat er aber im Schatten der Regie­rungs­zen­trale auch Funkti­onen übernommen, die eine außer­aka­de­mi­sche Relevanz haben.  So ist er Anfang der achtziger Jahre  Dauer­gast in den Publi­ka­ti­onen des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums  — kein Wunder: Es sind seine Themen, die dort nach dem Regie­rungs­wechsel Konjunktur haben, es ist sein Ziel: Resta­bi­li­sie­rung der „Streit­bar­keit“, das hier verfolgt wird. Die Reihe „Texte zur Inneren Sicher­heit”, in der Regel Aufsatz­samm­lungen von Vertre­tern der Exeku­tive und der Wissen­schaft, kommt ohne ihn nicht aus. Dieses unend­liche Recycling derselben schlichten Thesen könnte ignoriert werden, wenn sich in der Publi­ka­tion und ihrer „Ausstrah­lung” nicht eine Anerken­nung und Unter­stüt­zung artiku­lieren würde, die zu denken gibt.

Mit Ausstrah­lung  ist z.B. gemeint, daß der Bundes­ver­fas­sungs­schutz­be­richt, jene jährlich veröf­fent­lichte Ansamm­lung von „hoheit­li­chen Verrufs­er­klä­rungen“ (Jürgen Seifert), sich seit ca. 1983 für den Antifa­schismus inter­es­siert und seit 1987 die entspre­chenden Stich­worte von Knütter & Co. aufnimmt; unter „links­ex­tre­mis­ti­schen Bestre­bungen” finden wir seither Daten über kommu­nis­ti­sche, autonome und andere Aktionen in antifa­schis­ti­scher Absicht.  „Ein wesent­li­ches Ziel der kommu­nis­ti­schen ‚Anti­fa­schis­mus-­Kam­pa­gne‘ ist es, das antito­ta­li­täre, gleicher­maßen gegen rechts- wie links­ex­tre­mis­ti­sche Bestre­bungen gerich­tete Demokra­tie­ver­ständnis des Grund­ge­setzes auf einen nur ‚anti­fa­schis­ti­schen‘ Gehalt zu reduzieren und damit den Kommu­nismus hoffähig zu machen.“ [13] Neben Antimi­li­ta­rismus, Antiim­pe­ri­a­lismus und den anderen Objekten der amtli­chen Begierde wird damit ein neues Arbeits­feld der  Verfas­sungs­schutz­be­hörden definiert, in dem Infor­ma­ti­onen gesam­melt,  über das „Erkennt­nisse weiter­ge­geben und das nicht zuletzt auch von erheb­li­cher außen­po­li­ti­scher Relevanz ist. Bündnisse, Koope­ra­ti­onen und Kontakte in diesem Themen­ge­biet schaffen damit neue Möglich­keiten der „Kontakt­schuld” — die entspre­chenden Formu­lie­rungen des Verfas­sungs­schutz­be­richts lesen sich wie Extrakte der referierten Knütte­r-­The­sen. Zwar hat die angesichts des „Real­so­zi­a­lismus” kriti­sche Neue Linke immer eine gewisse Rest-­Na­i­vität gegen­über den stali­nis­ti­schen Strate­gien in Europa und der Bundes­re­pu­blik bewahrt, doch die Schau­bilder aus dem Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium, die wie die Zwangs­vor­stel­lungen stali­nis­ti­scher Apparate jegliche Grauzonen vermissen lassen, „Spin­nen­netz“-Sche­mata, in deren Zentrum selbst­ver­ständ­lich das Zentral­ko­mitee der KPdSU sitzt (und an deren Rand eine wie auch immer bestimmte „Anti­fa­schis­mus-­Kam­pagne” angesie­delt ist [14]), sollten weiterhin im Gebiet der politi­schen Neurosen abgehan­delt werden.

In der Reich­weite des Bundes­in­nen­mi­nis­te­riums residiert auch eine Bonner Insti­tu­tion, die in Publi­ka­ti­onen und anderen Dienst­leis­tungen eine der wenigen Kompe­tenzen des Bundes im Bildungs­wesen artiku­liert und gelegent­lich als Einrich­tung eines „posi­tiven Verfas­sungs­schutzes” bezeichnet wird: die Bundes­zen­trale für politi­sche Bildung. Hier tobten seit den siebziger Jahren viele der Schlachten um kriti­sche und staats­nahe Erwach­se­nen­bil­dung, und die meisten dieser Kontro­versen hatten auch eine perso­nal­po­li­ti­sche Seite. Einen Höhepunkt der Ausein­an­der­set­zung bildete die Kritik der populären Massen­zeit­schrift „PZ”; die inhalt­liche Kritik wurde im April 1974 flankiert durch Enthül­lungen des Bundes Freiheit der Wissen­schaft, genauer gesagt des Bonner Politik­wis­sen­schaft­lers Knütter: Vier Extre­misten seien in der Redak­tion der Zeitschrift beschäf­tigt, was ein schla­gendes Beispiel für den Marsch der APO durch die Insti­tu­ti­onen sei. Angesichts der Wolkig­keit der meisten Vorwürfe (amnes­tierte Demon­s­tra­ti­ons­de­likte, Mitglied­s­chaft in sozia­lis­ti­schen Studen­ten­zir­keln, Wohnge­mein­schaften) kam es zur Kündi­gung nur eines Beschul­digten, aber auch zur Überprü­fung aller 386 zu dieser Zeit laufenden Werkver­träge der Bundes­zen­trale. [15] Der Verdacht, daß dieser Vorgang auf univer­si­täre Kontro­versen zwischen den Betei­ligten zurück­ging, wird auch durch andere Mittei­lungen über den Diskurs am Bonner Seminar für politi­sche Wissen­schaft gestützt: Knütter scheint zu jener Sorte Hochschul­lehrer zu gehören, die mit einem Elefan­ten­ge­dächtnis sozia­lis­ti­sche Studen­ten­po­li­tiker von der univer­si­tären Lehrtä­tig­keit fernzu­halten bemüht sind und Straf­an­zeigen für angemes­sene Reakti­onen auf Sit-ins und Vorle­sungs­re­zen­si­onen halten.[16] Die Aktion von 1974 war anschei­nend eine Berufung zu Höherem wert: In den achtziger Jahren begegnen wir H.-H. Knütter als Heraus­geber mehrerer Sammel­bände der Bundes­zen­trale für politi­sche Bildung, 1985 wird er — im Kontext umfas­sender „Wende” -Manöver und anstelle des manchmal etwas zu unabhän­gigen Konser­va­tiven Manfred Hättich — in den Wissen­schaft­li­chen Beirat der Bundes­zen­trale berufen, dem er bis 1990 angehörte.” Aber erwäh­nens­wert ist auch, daß die neueren — von seinem Verein „Werk­statt für Politi­sche und Soziale Bildung” veröf­fent­lichten — Kampf­schriften in einer Reihe erscheinen, die offiziös „Studien und Berichte aus dem Seminar für Politi­sche Wissen­schaft der Univer­sität Bonn” heißt.

Knütter ist — wie schon angedeutet — nicht der einzige gestan­dene Politik­wis­sen­schaftler, der beim Thema „Anti­fa­schismus” das Maß politi­scher Einschät­zungen vollends verliert; sein Wegge­fährte Klaus Hornung, Hochschul­lehrer in Hohen­heim und Reutlingen, ebenfalls bei der Hanns-­Sei­del-­Stif­tung der CSU und in vielen rechten Zirkeln und Zeitschriften präsent und dem Dunst­kreis des Filbin­ger-­Stu­di­en­zen­trums Weikers­heim zuzurechnen, sah 1989 die alte Bundes­re­pu­blik kurz vor dem Unter­gang, weil alle politi­schen Funkti­o­näre — die der Union einge­schlossen — dem Antifa-­Denken aufsä­ßen: „Der Wind jahrzehn­te­langer volks­päd­ago­gi­scher Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung . . . hat diese Köpfe leergeblasen, so daß sie darauf wie der Pawlow­sche Hund reagie­ren. Wieder einmal ist das ‚bürger­liche Lager‘ dabei, die politi­sche Macht zu verspielen, und die Bundes­re­pu­blik droht zu einem Reduit zu werden, in dem die letzten ,antifa­schis­ti­schen‘ und grünen Marxisten und Leninisten als die vielleicht doch besseren Demokraten gehät­schelt und antito­ta­li­täre Konser­va­tive und Liberale als ,Faschis­ten‘ verun­glimpft werden.“ [18] Aller­dings muß Hornungsich wegen seiner These, daß der Antifa­schismus ein „Instru­ment geistiger Besat­zungs­herr­schaft” gewesen sei, von der FAZ in der dortigen feinen Manier beschei­nigen lassen,daß sich der Ideolo­gie­kri­tiker dem Ideologen nähere. [19]

Am gleichen Ort ist es selbst­ver­ständ­lich aber auch weiterhin möglich, „den” Antifa­schismus als Intel­lek­tu­el­len­ver­schworung und Desta­bi­lis­le­rungs­ideo­logie zu verstehen — dies hat offenbar seinen Reiz für die verschie­densten konser­va­tiven Zeitge­nos­sen: Erwin K. Scheuch schlägt vor, den Rechts­ra­di­ka­lismus als eine Chimäre aufzu­fassen — „durch den größeren Teil der Kultu­rin­tel­li­genz immer am Leben erhalten”, und Ende August 1991 raunt ebenda der Extre­mis­mus-­Papst Jesse, die frühen neunziger Jahre würden später mögli­cher­weise einmal als Inkuba­ti­ons­zeit eines „Anti Antifa­schismus“ gelten. [20]

Das Thema weckt aber nicht nur bei etablierten Medien und staats­tra­genden Insti­tu­ti­onen wie dem Innen­mi­nis­te­rium Inter­esse, auch die Neue Rechte wittert selbst­ver­ständ­lich Morgen­luft: Die Kritik der vermeint­lich von Links­in­tel­lek­tu­ellen und Stasi angezet­telten „Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung” im Insider­jargon gern als „VB“ verkür­zelt) — schon immer das  Thema der alten Rechten á  la Natio­nal- und Solda­ten­zei­tung — wird in ihrer etwas verfei­nerten Form geradezu zum Verei­ni­gungs­par­teitag von etablierten ultra- konser­va­tiven Denkern wie Hornung, Unions­-Ran­d-Stra­tegen á  la Heinrich Lummer und der Neuen Rechten,  z.B. während der „Somme­r­uni­ver­sität 1993 « der Zeitung „Junge Freiheit“.[21] Die eindeu­tigen Motive der äußersten Rechten sollen in diesem Zusam­men­hang nicht weiter inter­es­sieren, aber wo die Wurzeln der Perse­ve­ranz und Aggres­si­vität liegen, mit der ehemals Liberal­kon­ser­va­tive diese Revisi­onen (oder wie sie formu­lieren würden : Rekon­struk­ti­ons­ver­suche eines verschüt­teten antito­ta­li­tären Konsenses) betreiben, muß gefragt werden: Die „Gemein­sam­keit der Demokraten” hat jahrzehn­te­lang als schüt­zende Decke über den Konstel­la­ti­onen der dreißiger Jahre gelegen — ein Harzbur­g-Trauma des Konser­va­tismus scheint mir am Werk zu sein, die Kränkung, im Gegen­satz zu anderen demokra­ti­schen Partei-Strö­mungen keine unange­foch­tene Tradi­ti­ons­linie vorweisen zu können. An dieses Trauma ist in der Geschichte der Bundes­re­pu­blik erstaun­lich selten gerührt worden. [22]

Staat­lich geför­derte „Brücken”

Muß einen das inter­es­sie­ren? Was ist aus diesem Fall eines wankel­mu­tigen Sängers der wehrhaften Demokratie abzulesen für die politi­sche Entwick­lung der Bundes­re­pu­blik? Gibt es Grunde, diese Publi­zistik, die einem im wesent­li­chen in Broschüren des Innen­mi­nis­te­riums, margi­nalen Postillen und im Selbst­verlag begegnet, ernst­zu­neh­men?

Die Knütter­schen Fanfa­ren­stoß­chen — daß nun auch er das Joch der Nachkriegs­tabus, des Oppor­tu­nismus und der „Bekennt­nisse der Gesin­nungs­tüch­tig­keit” abschüt­teln wolle (1991b: 6) — sind epigonal, all dies ist früher, elabo­rierter, intel­li­genter (und unter­halt­s­amer) von den Mohlers,  Schren­ck-Not­zings und Kalten­brun­ners geschrieben worden. Es ist die sich verstär­kende Koinzi­denz der Themen, Thesen und Motive mit denen des rechts­ex­tre­mis­ti­schen Lagers sowie der insti­tu­ti­o­nelle Rückhalt und Einfluß Knutters, die derlei bedeutsam deutsam machen. Über das Brücken­-­Spek­trum zwischen Neonazis und Konser­va­tiven erschienen in den letzten Jahren vielfal­tige Analysen und Warnungen [23] — sie haben zur Eindäm­mung der Entwick­lung wenig beige­tra­gen. In der Frage des Antifa­schismus schießen so viele Motiv- und Argumen­ta­ti­onss­tränge der zerstrit­tenen rechten Zwerge zusammen, daß Knütters Ausfällen in all ihrer Schlicht­heit eine strate­gi­sche Schlüs­sel­rolle zufällt: Die schlei­chende Entta­bui­sie­rung der Juden­feind­lich­keit, die Reduzie­rung der bundes­deut­schen „Vergan­gen­heits­be­wäl­ti­gung”- Skandale auf DDR-ge­lenkte Desta­bi­li­sie­rung (als habe es auf diesem Gebiet nur Stasi-­Fäl­schungen gegeben), die Hetze gegen „nati­o­nal­ma­so­chis­ti­sche« Intel­lek­tu­elle, der beiläu­fige Faschis­mus-­Ver­dacht gegen die Partei der Grünen, die Rehabi­li­tie­rung des Gefühls als ausrei­chende Orien­tie­rungs­basis für die „Massen”, die aggres­sive Zurück­wei­sung linker Libera­li­täts­for­de­rungen, die Bemühung um kultu­relle und sprach­liche Hegemonie im Sinne eines rechten Grams­cia­nismus — all dies eint die Weikers­heimer Christ­na­ti­o­nalen, die Lesezirkel der „Jungen Freiheit«, die Deutsch­lan­d-­Stif­tung und die REP Intel­lek­tu­ellen sowie die pensio­nierten Generäle, die als Ersatz-Re­mers durch die Wirts­haus-­Säle ziehen. Und mit der Revision des Perspek­ti­ven­wech­sels, den Weizsä­cker 1985 im Hinblick auf das Kriegs­ende artiku­lierte, d.h. mit einer spezi­fisch. „deut­schen« Sicht auf den 2. Weltkrieg und der Ausblen­dung seiner nicht­deut­schen Opfer, mit Antiame­ri­ka­nismus, „Anti­west­lertum“ und dem Abschüt­teln der lästigen „mora­li­sie­renden Volks­päd­agogen”, mit der Beschwö­rung „kultu­reller kultu­reller Fremd­heiten” als Hindernis des Multi­kul­tu­ra­lismus, mit dem Lob der Sekun­där­tu­genden und der Verach­tung des Feminismus bewegen sich all diese Grüpp­chen auf einen subku­tanen Konsens mit nennens­werten Teilen der politi­schen Eliten und der Bevöl­ke­rung zu, die aus den verschie­densten Gründen nach dem Kitt für die beiden Gesell­schaften in einem Staat und sicheren Eckchen m der „Risi­ko­ge­sell­schaft” suchen. Nicht nur für Ideolo­gie- und Medien­kri­ti­ke­rInnen sind diese Übergänge vom „Unbe­hagen in der Moderne” zu Haßti­raden von Belang — wahlpo­li­ti­sche und andere Folgen stehen vor der Haustür.

Das „Geheimnis” von Knütters Argumen­ta­tion hegt in der gezielten Vermi­schung und Verwi­schung mehrer, mitein­ander zusam­men­hän­gender Themen: der DDR-Staats­re­li­gion „Anti­fa­schismus”, die gegen Alt- und Neurechte gerich­teten Bündnis­kon­zep­ti­onen von Kommu­nisten und Sozia­listen sowie die Ausein­an­der­set­zungen um den Stellen­wert der Nazi-­Ver­gan­gen­heit für heutige politi­sche Identi­täten und Konzepte in Deutsch­land. Trotz der stereo­typen Beteu­e­rung, die Lage nach 1989 beson­ders zu würdigen, sind die skizzierten Argumen­ta­ti­onen ein Muster­bei­spiel alter, der Block­kon­fron­ta­tion verhaf­teter Reflexe; die neue Chance, die Schwie­rig­keiten der DDR und der BRD im Umgang mit den NS-Ver­bre­chen nunmehr gerade in ihrer wechsel­sei­tigen Verklam­me­rung zu erhellen, hat dieser Wissen­schaftler nicht einmal als Heraus­for­de­rung wahrge­nommen — geschweige denn diese bestan­den.

Ungeachtet aller verquetschten Dementis, der Rechts­ex­tre­mismus solle nicht klein­ge­redet werden (vgl. 1988a: 96 und 1992a: 97ff), trägt Knütter durch seine Publi­ka­ti­onen gezielt zur Einge­mein­dung rechts­ra­di­kaler Argumente in den Kreis demokra­ti­scher Positi­onen bei. Daß Hans-Hel­muth Knütter unter Zuhil­fe­nahme von Freun­d-­Fein­d-­Sche­mata und Patho­lo­gi­si­enzng ein letztes Gefecht­ge­genden Antifa­schismus als „Schrumpf­form” des Kommu­nismus herbei­phan­ta­siert, daß er seiner Kritik linker Torheiten und Wahrheiten implizit und explizit eine manichä­i­sche Weltsicht und vormo­derne Sehnsüchte zugrun­de­legt, und nicht zuletzt seine rabiaten Ausgren­zungs­ver­suche markieren eine unüber­seh­bare — intel­lek­tu­elle wie morali­sche — Regres­sion unter das Niveau liberaler Kommu­nis­mus­kritik und auch mehr als die Rückkehr eines kämpfe­ri­schen Konser­va­tismus; die „ausge­wo­gene Streit­bar­keit” ist angesichts unüber­sicht­li­cher und insta­biler Verhält­nisse zu empirie­re­sis­tenten Einkrei­sungs­ge­fühlen, Bedro­hungs­sze­na­rien und Feind­er­klä­rungen früherer Jahrzehnte zurück­ge­kehrt. Jeder Schre­cken über die Realität natio­nal­so­zi­a­lis­ti­scher Mordherr­schaft und aktueller barba­ri­scher Anwand­lungen ist hier im tages­po­li­ti­schen Eifer abhanden gekommen, Konven­ti­o­na­lismus und starker Staat sollen die Einkehr in den Kreis normaler Nationen gegen irritie­rende Erinne­rungen und Vergleiche schüt­zen.

„Anti­fa­schis­ti­sche Appelle sind geeignet, Bündnisse zu begründen, die ohne das Argument, es gelte den Anfängen zu wehren, ehe es — wie schon einmal in der deutschen Geschichte — zu spät sei, nie zustande kämen. Unter dem großen morali­schen Deckmantel des Antifa­schismus bemüht sich der verfas­sungs­feind­liche Links­ra­di­ka­lismus, salon­fähig zu werden. Die geringen rechts­ra­di­kalen Aktivi­täten sind somit geeignet, eine Grauzone zu schaffen, in der Demokraten und Demokra­tie­feinde in eine Verbin­dung treten, die auf die Dauer das geistig-­po­li­ti­sche Klima der Bundes­re­pu­blik negativ verän­dern kann: “ (1981: 248) Wenn dieser Kritik ein parti­eller Reali­täts­ge­halt zugestanden werden muß, wenn das Thomas Mann zugeschrie­bene Wort vom Antikom­mu­nismus als „Grund­tor­heit unserer Epoche” auch einen Schatten politi­scher Naivität geworfen hat, in dem (weit über die Zeiten der Anti-Hit­ler-­Ko­a­li­tion hinaus) zuviel Toleranz gegen­über dem Stali­nismus möglich war, so ist doch die Erfah­rungs­sub­stanz dieses vielzi­tierten Satzes (und damit die Antithese zu Knütters Befürch­tungen), die seit den dreißiger Jahren vorlie­gende Geschichte „anti­bol­sche­wis­ti­scher” Bündnisse in Europa, nicht zu vernach­läs­si­gen: die Angst­pro­pa­ganda gegen Libera­lität, Grund­rechte und Plura­lismus, die „Gemein­sam­keit der Antikom­mu­nisten” können Demokra­tie­zer­stö­rend sein. Diese Wieder­kehr deutsch­na­ti­o­naler Stimmungs­lagen ist, ohne in Überschät­zungen und spiegel­bild­liche Verschwö­rungs­the­o­rien zu verfallen [24], ernst­zu­neh­men. Eine linke Kopie demokra­tie- und grund­rechts­ver­kür­zender „Wehr­haf­tig­keit” und „Präven­tion” sowie ihrer über simples Straf­recht hinaus­ge­henden Instru­mente Benen­nungs­ver­bote, Sippen­haft, Rädels­füh­rer-­Kon­struk­ti­onen, Berufs­ver­bote z.B. führt da nicht weiter, weil die auf Verwal­tung, politi­sche Justiz und ausgren­zende Etiket­tie­rung insti­tu­ti­o­nell verengte „Streit­bar­keit” diesen Ausfran­sungen nicht Einhalt gebieten kann — eben sowenig wie der Antifa­schismus des Modells „Stra­ßen­schlacht”. „Demo­kra­ti­sche Streit­bar­keit ist kein Verwal­tungsakt, sondern eine Angele­gen­heit leben­diger Kommu­ni­ka­tion« [25] und daher sind landauf, landab Hundert­tau­sende in Vereinen und Initia­tiven, Gewerk­schaften, politi­schen Vertre­tungen und Medien gefragt, ihre Argumente und Konflikt­be­reit­schaft gegen­über kleinen, einfluss­rei­chen Pressure groups zu überprüfen — unter welchem Etikett, ist zweit­ran­gig.

1 Die Nachweise — so nicht anders ausge­wiesen — beziehen sich auf Schriften von Hans-Hel­muth Knütter.

2 Zur seriösen Kritik des DDR-Ge­den­kens an den Natio­nal­so­zi­a­lismus vgl. etwa: Michael Zimmer­mann,
Der antifa­schis­ti­sche Mythos der DDR, in: Mythos Antifa­schismus, Ein Tradi­ti­ons­ka­bi­nett wird kommen­tiert, hg. vom Kultu­ramt Prenz­lauer Berg und dem Aktiven Museum Faschismus und Wider­stand in Berlin e.V., Berlin 1992, 135-142, sowie Olaf Groehler, Antifa­schismus — vom Umgang mit einem Begriff, in: Ulrich Herber­t/­ders. , Zweierlei Bewäl­ti­gung, Hamburg 1992, 29-40. Zur(Selbst-)Kritik antifa­schis­ti­scher Pädagogik vgl. : Peter Dudek, Antifa­schis­mus: Von einer politi­schen Kampf­formel zum erzie­hungs­the­o­re­ti­schen Grund­be­griff, in: Zeitschrift für Pädagogik, 36.Jg., Heft 3/ Mai 1990, 353-370 (und frühere Arbeiten des Autors!). Zum Problem der Reflexe von Übertrei­bern und Verharm­lo­sern ge genüber rechten Jugend­li­chen s. z.B. Bodo Morshäuser, Haupt­sache Deutsch, Frank­fur­t/M. 1992, bes. 117ff. Zur allge­meinen Kritik antifa­schis­ti­scher Ideolo­gie: Antonia Grunen­berg, Antifa­schismus — ein deutscher Mythos, Reinbek 1993

3 Ähnlich schon in „Mut” Nr. 278 (1990). Knütter gehört selbst­re­dend zu den Menschen, die unser Staats­wesen nie unziem­lich als „Bundes­re­pu­blik” oder gar als    »BRD” anspre­chen würden.
4 Fried­rich Karl Fromme, Von der Weimarer Verfas­sung zum Bonner Grund­ge­setz, Tübingen 1960, 176f.-Auch Prakti­kern des Verfas­sungs­schutzes sind solche Skrupel nicht völlig fremd, vgl. H. Joachim Schwa­gerl, Verfas­sungs­schutz in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land, Heidel­berg 1985, S. 22ff. Zur Kritik einer substan­ti­a­li­sierten Wehrhaf­tig­keit des Grund­ge­setzes, die alle verfas­sungs­recht­li­chen Struk­tur­prin­zi­pien überwölbt, vgl. mit unter­schied­li­chen Akzen­tu­ie­run­gen: Ulrich K. Preuß , Legalität und Plura­lismus, Frank­furt/ M. 1973, bes. 21ff. und Jürgen Seifert, Haus oder Forum. Wertsystem oder offene Verfas­sung, in: Jürgen Habermas (Hg.), Stich­worte zur ,Geistigen Situa­tion der Zeit‘, Bd. 1, Frank­fur­t/M. 1979, 321-339. Als Problem-­Über­blick:
Hans-­Gerd Jaschke, Streit­bare Demokratie und innere Sicher­heit, 0pladen 1991, bes. 112ff. und 298ff.

5 Jaschke, a.a.O. , S. 45

6 vgl. Hans Fisch /Hans-Hed­muth Knütte­r/Chri­s­toph Rothkegel, Sozial­wis­sen­schaften, Bd.II und Knütter 1991c: 7ff. und 87ff, (ähnlich auch in „Mut” Nr. 278, Oktober 1990, 45-52). Völlig mühelos überspringt Knütter hier den von Leggewie ausge­machten „Rubikon” zwischen konser­va­tiver West-­Bünd­nis­treue und echten deutsch­na­ti­o­nalen Positi­onen, der den meisten Unions­-­Dis­si­denten und Vierte-­Par­tei-A­spi­ranten so viel Bauch­schmerzen bereitet (vgl. Claus Leggewie, Der Geist steht rechts, Berlin 2/1989, 228f.). Laut Mut -Verlags­pro­spekt beschei­nigte der „Eich­holz-­Brief „, Zeitschrift der Konra­d-A­de­nau­e­r-­Stif­tung für politi­sche Bildung, dem Bändchen, den Zusam­men­hang von deutsch­feind­li­chen Äußerungen und Inter­es­sen­kal­külen „nüch­tern und sachlich” heraus­zu­a­r­bei­ten.

7 Knütter 1988b:135. Der kontext­be­wußte Autor läßt in diesem Satz> wenn sein Schrei­b­au­tomat ihn in einen vom Innen­mi­nis­te­rium gespon­sorten Text einfügt, vorsichts­halber das Wort „wider­wärtig” aus —

8 Knütter 1990: 103f. (Zum Skandal um „Nacht und Nebel” vgl. auch: Wolfgang Kraus­haar, Aus der Protes­t-Chronik, in: Mittelweg 36, Heft 4/1993, 62-64)

9 Dort schreiben „demo­kra­ti­sche Politiker, konser­va­tive Publi­zisten und Hochschul­lehrer” und bedeu­tende Vertreter von CDU, SPD und Regie­rung, so daß die „Berüh­rungs­ängste” abnahmen, die „Anpas­sung an einen gewan­delten Zeitgeist gelungen” ist und „nati­o­nal­kon­ser­va­tive Positi­onen diskus­si­ons­würdig” wurden; vgl. Knütter 1988a, 68f. und Andreas Zehnter, Antifa­schismus im politi­schen Tages­kampf, in: Knütter (Hg.), 1991 — s. Anm.4, 24-76, hier: S. 55ff. — daran ist richtig, daß das Autoren-­Spek­trum mittler­weile neben Unions­ver­tre­tern und Ex-Li­be­ralen wie Scheuch und Wasser­mann auch Politiker wie EPPler, von Oertzen und Jens Reich umfaßt. Was persön­liche Aktivi­täten angeht, so äußern ein Offener Brief aus Bonn und eine Kleine Anfrage des Abgeord­neten Appel (Grüne) im nordrhein-west­fä­li­schen Landtag den Verdacht, ein von Knütter betreuter studen­ti­scher Arbeits­kreis an der Bonner Univer­sität habe bis 1991 syste­ma­tisch rechts­ex­tre­mis­ti­sche Referenten wie David Irving und Hans-­Diet­rich Sander einge­laden — wovon sich Knütter distan­ziert hat (vgl. Frank­furter Rundschau vom 15.7.1993 und 30.9.1993 sowie Landtags­-­Druck­sache 11 /5899 vom 20.8.1993).

10 vgl. Knütter 1991c, insbe­son­dere 150;  Knütter 1992a, 80. Knütter hat sich über aus dem Zusam­men­hang geris­sene Zitate beklagt (s. seinen Leser­brief an die Frank­furter Rundschau in der Ausgabe vom 30.9.1993 sowie Heinz Lang, Einer gegen alle Links­ex­tre­misten, m; die tages­ze>.tung vom 7.9.1993) — hier ist es der deutsch­na­ti­o­nale Kontext, der die Rede vom „System” eindeutig macht als Propa­ganda, nicht als sozio­lo­gi­schen Jargon.

11 vgl. Knütter 1991c, 80f. — In der Schwäche für origi­nelle Quellen (hier ein Typoskript des Bundes­pres­se­amts über eine Meinungs­um­frage in den USA 1969) nähert sich Knütter seinen zweifel­haften Bündnis­part­nern an. Was von der Methode solcher scheinbar sachli­chen Mittei­lungen zu halten ist („Niemand kann behaupten, daß in dieser Notiz ein antise­mi­ti­sches Wort steht: „), ist nachzu­lesen bei Knütter 1966b, 5 und 16.

12 Im Auftrag der Hanns-­Sei­del-­Stif­tung wurden von Knütter u.a. mither­aus­ge­ge­ben: Der Streit um die politi­sche Bildung, Was man von Staat und Gesell­schaft wissen und verstehen sollte, München 1975; Die realis­ti­sche Wende in der Politi­schen Bildung, München 1979

13 Verfas­sungs­schutz­be­richt 1987, hg. vom Bundes­mi­nister des Innern, Bonn 1988, 41

14 Der Bundes­mi­nister des Innern, Kommu­nis­ti­sche Front­or­ga­ni­sa­ti­onen im ideolo­gi­schen Klassen­kampf, Bonn 3/ 1985, nach 5.32

15 vgl. Benedikt Widmaier, Die Bundes­zen­trale für politi­sche Bildung, Frank­fur­t/M. 1987, 130ff., eine andere Version der Geschichte erzählt: Giselher Schmidt, Demon­tage der Freiheit, Hamburg 1976, 75ff.

16 so wenigs­tens die Zeitung der Bonner Fachschaft Polito­logie ,Politicum“, Ausgaben 4181, 1/82 und 6/83

17 vgl. Widmaier, a.a.O. — Knutter verant­wor­tete für die Bundes­zen­trale u.a. die Bande „Poli­ti­sche Bildung in der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land” (1984) und „Biblio­gra­phie zur Politi­schen Bildung” (1985).

18  in: Criticon Nr. 113 (1989), 105

19 s. Diethard Hennig, Messi­a­nismus und Totali­ta­rismus (eine Rezen­sion des Hornung-­Buchs „Das totali­täre Zeitalter”) in: Frank­furter Allge­meine Zeitung vom 21.7.1993, 9

20 vgl. Erwin K. Scheuch, Niemand will gern zur Minder­heit gehören. Rechts­ra­di­ka­lismus und Fremdenhaß — zwei deutsche Chimären, in: Frank­furter Allge­meine Zeitung vom 10.2.1993, 29, sowie: Eckhard Jesse, Streit­bare Demokratie im Wandel, in: FAZ vom 28.8.1991,12f.

21 Lummer greift das Stich­wort auf in: Criticon Nr. 115 (1993), 181f. . Hornung referierte auf der l. J. F.-Som­mer-­Uni­ver­sität in Ravens­burg über die Gefähr­lich­keit der „links­to­ta­li­tären Ideologie” Antifa­schismus am Beispiel des Filbin­ger-­Sturzes — vgl. Fried­rich von Lodenitz, Konser­va­tive Genos­sen­schaft, in: Junge Freiheit, September 1993, 6

22 Eine Ausnahme war die als Entglei­sung gewer­tete Äußerung des damaligen Bundes­fi­nanz­mi­nis­ters Alex Moller 1970 im ‚ Bundestag, die zum rororo-­Bänd­chen „17 Milli­onen belei­digte Deutsche” führte (vgl. Imanuel Geiß, Alex Möller und die histo­ri­schen Tatsa­chen, in: Frank­furter Rundschau vom 18.10.1970

23 vgl. als Überbli­cke: Franz Greß, Neue Rechte. Zur ideolo­gi­schen Erneu­e­rung der Rechten in Europa in: Forschung Frank­furt. Wissen­schafts­ma­gazin der J.W.Goe­the-­Uni­ver­sität Frank­fur­t/M., Heft 1 / 1993, sowie Leggewie, a.a.O.

24 Wie um solche Ideen eines offen­siven Ideolo­gie­kar­tells zu beför­dern, hat das Lektorat des von Habermas und Hans Mommsen als General­stab des neueren Geschichts­-Re­vi­sio­nismus ausge­machte Lektorat des Ullstein Verlags für den Oktober 1993 ein „neues” Werk von H.H. Knütter angekün­digt: „Die Faschis­mus­keule. Das letzte Aufgebot der deutschen Linken”! — vgl. Otto Köhler, Ein deutscher Verlag, in: Konkret, Heft 1011993, 57-59
Jaschke a.a.0, S. 305

Nachweise

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