Die neuen Feinde und die Wohlstandskrieger
aus: vorgänge Nr. 124 (Heft 4/1993), S. 23-31
Am 29. April 1992 tagte der Verteidigungsausschuss nichtöffentlich im abhörsicherem Sitzungssaal des Langen Eugen. Die Abgeordneten lauschten den verschiedenen Berichten von Soldaten der Bundeswehr, die an den militärischen Einsätzen während des 2. Golfkrieges in der Türkei und im Mittelmeer teilgenommen hatten. Als „Höhepunkt der militärischen Laufbahn” und „Positive Ausstrahlung auf die Persönlichkeitsentwicklung” wurden die Auslandsabenteuer der Bundeswehr gepriesen. Die Veranstaltung war eine erfolgreiche Werbeshow für die Bundeswehr und verfehlte ihre nachhaltige Wirkung auf die Abgeordneten nicht.
Fast zur gleichen Zeit hatte das Bundesministerium der Verteidigung einen Spezialstab eingerichtet, der einen weiteren Auslandseinsatz von mehr 150 Sanitätssoldaten organisierte. Am 11. Mai 1992 verabschiedete Volker Rühe die Soldaten nach Kambodscha. Sie sollten dort — so die Begründung — „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer” verteidigen. Weil es keine rechtliche Einsatzgrundlage gab, griff man diesmal sehr tief in die Trickkiste und bemühte den Paragraphen 7 des Soldatengesetzes, um dennoch eine einigermaßen rechtliche Grundlage anführen zu können. Noch kurisoser war die Vorstellung von Volker Rühe im Verteidigungsausschuss; Dort sprach er von einer Rechtsauffassung der Bundesregierung, die von der SPD geteilt werde. So wurde mit der größten Oppositionspartei ein eindeutiger Bruch der bis zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden Verfassungsauslegung praktiziert.
Und während die Kambodscha-Entsendung noch Irritationen im Verteidigungsausschuss hervorrief, hatte die Bundesregierung längst einen neuen Coup vorbereitet. Sie entsandte ein Kriegsschiff in die Adria, ohne jegliche Rechtsgrundlage und am Deutschen Bundestag vorbei. Die SPD beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, die ohne nennenswerte neue Positionierungen am 22. Juni 1992 stattfand. Damit nicht genug. Die SPD feilte noch an ihrer Adriaklageschrift, da plante die Hardthöhe schon die Beteiligung an AWACS- Aufklärungsflügen der NATO.
Dann mußte das Bundesverfassungsgericht vorläufig klären, was eigentlich nur politisch ausgefochten werden kann. Daß der SPD erst so spät aufging, daß sie am Nasenring geführt wurde, verdeutlicht auch deren stillschweigende Kumpanei mit den Bestrebungen der Bundesregierung, die Bundeswehr für außenpolitische Belange in Anspruch zu nehmen. Die SPD hätte — wenn sie ernsthaft gegen diese Bestrebungen angehen wollte — bereits bei der Entsendung von Minensuchschiffen in den Persisch-Arabischen Golf oder bei der Entsendung von Sanitätssoldaten nach Kambodscha Klage einreichen müssen.
Die Rekonstruktion der verschiedenen Endsendeaktionen und die Vielfalt der Auslandseinsätze von. einzelnen Soldaten oder ganzen Einheiten der Bundeswehr verdeutlicht den unbestreitbaren Erfolg der konservativ-liberalen Bundesregierung auf dem Weg zu ihrer Auslegung von außenpolitischer „Normalität“. Die SPD hat diesen Erfolg möglich gemacht, indem sie nicht frühzeitig und entschieden genug die Notbremse zog. Wer der Kambodscha-Entsendung zustimmte, kann bei der Somalia-Mission keinen großen Widerstand leisten. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Strategie einer Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik stellt die Stationierung der deutschen Kontingentes in Belet Uen dar. Der Bundesregierung geht es dabei nicht um die Stärkung der Vereinten Nationen, sondern hier wird das positive Image der Blauheim-Missionen für die Durchsetzung einer neuen Rolle der Bundeswehr instrumentalisiert.
Dieses Vorgehen hat Methode. Bereits seit mehreren Jahren gibt es massive Umgestaltungs– und Reorganisationsbemühungen des militärisch-politischen Establishments. Die Hoffnungen, daß nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Streitkräfte und Militär in Europa obsolet geworden seien, haben sich nicht erfüllt. Mit einer gewissen Skepsis und nicht ohne Interesse können groteske Unternehmungen und dilletantische Versuche etablierter Sicherheitspolitik und der sie unterstützenden Bonner Politszene (Politiker, Journalisten, Lobbyisten etc.) beobachtet werden, eine Überlebensgarantie für die Zeiten unsicheren Wandels zu erhalten. Krampfhaft wirken die skurrilen Bemühungen, im Süden der Welt einen handlungsfähigen Feind für die nordwestliche Welt und deren Wertesystem aufzufinden.
Aber nicht ohne Erfolg — so muß festgestellt werden — sind die „Experten“ auf dem Weg zu neuen Sicherheitsversprechen ein gutes Stück vorangekommen. Fast scheint es so, als würde es ihnen gelingen, grundlegende Sicherheitsbedürfnisse der BürgerInnen mit militärischen Stärkemittel befriedigen zu können.
Das militärische Establishment hat sich selbst keine Ruhephasen gegönnt, sondern kontinuierlich an Bedrohungsszenarien, Neustrukturierung und Reorganisation gewerkelt. Dabei wurden die Orientierungs- und Analysemuster des Ost-West-Konfliktes auf die neuen Situationen und deren angeblichen Risiken umgewälzt. Die alten Lösungsstrategien werden auch für die neue Zeit als tauglich befunden.
Der Komplex orientiert sich also neu, und die Überzeugungsarbeit läuft bereits auf vollen Touren. Während der NATO- Doppelbeschluß Millionen Menschen in Deutschland auf die Straßen gebracht hat, bleibt die wesentlich gravierender Neuorientierung, die Änderung der Geschäftsgrundlage der Außenorientierungen Deutschlands, ohne nennenswerten Widerstand. Ging es bei dem NATO-Doppelbeschluß — salopp gesprochen — lediglich um die Erhöhung von Vernichtungsquantitäten, sind die neuen Bemühungen der Bundesregierung und der Militärführung ein qualitativer Quantensprung.
Mit der Veröffentlichung der neuen NATO-Militärstrategie wird deutlich, daß der gravierende sicherheitspolitische Wandel in Europa kein neues Denken zur Folge hatte. Die Zentralfront wird lediglich von Ost-West nach Nord-Süd verlegt und damit das Denken in Frontabschnitte beibehalten. Es gibt, auch wenn Dan Diner dies bestreitet, eine „Vertikalisierung des bislang gültigen, horizontal anmutenden Schemas vom Ost-West-Gegensatz — nur noch schlimmer.” [1]
Die zukünftige Zentralfront der NATO wird von der sogenannten „Verwerfungszone“ [2], vom afrikanischen Maghreb über den Nahen und Mittleren Osten über die Türkei und bis zum Balkan verlaufen. Wenn heute von Bedrohungen oder Risiken an der Peripherie der NATO gesprochen wird, dann ist damit der Raum südlich und südöstlich des Mittelmeers gemeint. Die NATO sorgt im Süden bereits vor: massive Aufrüstung der Türkei (vor allem durch die Bundesrepublik), ständige Flottenpräsenz im Mittelmeer, Krisenreaktionskräfte und schnelle Eingreiftruppen mit Zuschnitt auf diese antizipierte neue Hauptkampfzone.
Diese Fortschritte erfordern einen Zwischenbericht. Bereits 1990 forderte das konservative Deutschlandmagazin mit markigen Worten ein weltweites militärisches Engagement der Bundesrepublik. Die Deutschen würden sich hinter den Artikel des Grundgesetzes verstecken. „SPD und FDP, die Grünen sowieso, verweigern den
Verbündeten den Beistand zu leisten mit Hinweis auf deutsche Buchstaben, deren Interpretation übrigens durchaus einen Einsatz am Golf zuließen.” Die Autoren waren — wie sich später herausstellte — sehr gut informiert, denn in diesem Aufsatz fanden sich die ersten Hinweise auf Studien und Pläne der Militärs für die Zeit nach der deutschen Vereinigung. Die wesentlichen Eckpunkte des späteren sogenannten Stoltenberg–Papiers, dessen Autor allerdings Generalinspekteur Naumann war, wurden bereits vorweggenommen: Bonn solle bei der politischen Krisenbewältigung seinen Beitrag leisten durch „demonstrativen Einsatz militärischer Kräfte, Überwachen der Seeverbindungslinien sowie Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen”. Über die geographische Reichweite für solche Einsätze wurde unmißverständlich festgestellt, daß es dabei um die „Wahrnehmung gemeinsamer vitaler Interessen auch außerhalb des Vertragsgebietes auf und über See” gehe. Als potentielle Risikofelder wurden ausgemacht: die militärische Macht der ehemaligen Sowjetunion (also die Rote Armee), ferner Risiken, die aus regionalen, vor allem ethnischen Konflikten in Europa erwachsen, und schließlich Risiken, die „aus der zunehmend konfliktträchtigen Zone von Marokko bis zum Indischen Ozean überspringen können”. Hierbei sei die „extreme Abhängigkeit der hochindustrialisierten und rohstoffarmen Staaten in Westeuropa und damit der Bundesrepublik Deutschland von ungehinderter Nutzung der Seeverbindungswege als besondere Schwachstelle zu berücksichtigen“. [3]
Der zweite Golfkrieg war eine Zäsur. Zwar war er nicht der Anlaß für eine Kursänderung der sicherheits- und militärpolitischen Ausrichtung in den Ländern der industrialisierten Welt, allen voran den NATO-Mitgliedsländern, aber der Auftakt einer lang vorbereiteten Neuorientierung. Die ehemalige Weltmacht Sowjetunion war als handelnder Akteur von der internationalen Bühne abgetreten. Was nicht heißen soll, daß den Nachfolgestaaten mittelfristig keine Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. Nur als global agierende Gegenmacht zu den hegemonialen Zielen der nordwestlichen Industrieländer und als aktiver Förderer sogenannter Befreiungsbewegungen gegen die nordwestliche Ausbeutungsmaschinerie hat sie abgedankt.
Durch den Revolutionsherbst 1989 ist es zu fundamentalen Veränderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa ge kommen. Der Kalte Krieg in Form einer Konfrontation zweier sich feindlich gegenüberstehender Militärblöcke ist zu Ende. Die Warschauer Vertragsorganisation hat sich am 1. April 1991 auf gelöst. Die NATO existiert weiter, und es gibt ernsthafte Bemühungen verschiedener mittel- und osteuropäischer Staaten, Mitglied in der atlantischen Gemeinschaft zu werden. Trotz dieser Aufwertung fehlt ihr nun ein potenter Gegner als organisierendes Prinzip und Kohäsionsmittel. Dies allein macht schon eine grundlegende Veränderung der Militärdoktrin, der Strategie und der Streitkräfteplanung notwendig. Jahrzehntelang symbolisierte die Rote Armee „die” potentielle Gefahr, und sie war „der” Feind der Bundeswehr. Aber die zerfallende Sowjetunion ist nicht mehr das organisierende Prinzip militärischer Sicherheitsüberlegungen. Es folgt eine Epoche, „die ein anderes Ordnungsprinzip haben wird, als dasjenige des Gleichgewichts des Schreckens”. [4] Wenn in den Risikoanalysen der Bundeswehr von der ehemaligen Sowjetunion die Rede ist, dann geht es nur noch um das Ausbalancieren des „unberechenbaren Machtpotentials” der Roten Armee. Denn während das Sowjetimperium sich längst in verschiedene Einzelstaaten transformiert hätte, stehe die Armee der ehemaligen Weltmacht nach wie vor mit einer ungeheuren Machtfülle mehr oder weniger ohne transparente Kontrollstrukturen in der neuen Welt. Deren Fähigkeiten müßten weiterhin als bedrohlich eingestuft werden und seien deshalb auszubalancieren. Mitte 1992 versuchte die Planungsabteilung der Hardthöhe eine „Reanimation” des roten Bären, da die neuen Risiken und Instabilitäten (wie z.B. Drogenkrieg, Waffenproliferation etc.) die Öffentlichkeit nicht so richtig überzeugen konnten. Es wurden Soldatenzahlen in Millionenhöhe präsentiert und globalstrategische Ambitionen unterstellt. Auf welcher ökonomischen Basis dies in einem krisengeschüttelten Land erreicht und durchgesetzt werden sollte, das enthielten die Planer und Strategen dem erstaunten Publikum allerdings vor. Auch wenn die Gefahr einer Kommando entbundenen Roten Armee nicht unbedingt ein erfreulicher Gedanke ist, kann dennoch kaum ernsthaft von einer militärischen Bedrohung im bisher verwendeten, herkömmlichen Sinn gesprochen werden. Wenn überhaupt von Bedrohungen im militärischen Verständnis die Rede sein kann, dann erwachsen diese vielmehr aus einem möglichen direkten Engagement der westlichen Staaten in die kriegerischen oder vorkriegerischen Konflikte der GUS-Staaten. Die prognostizierten und diagnostizierten künftigen Konfliktkonstellationen werden zur bedrohlichen Betroffenheit, wenn der Westen Konfliktprävention und Problemlösung lediglich als eine militärische Angelegenheit definiert.
Da die NATO als Institution obendrein zunehmend ihre Fähigkeiten verliert, militärisch auf die wahrgenommenen und artikulierten Instabilitäten, Risiken und Bedrohungen zu reagieren, ist absehbar, daß die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu Organisationsformen finden werden wollen, die ihnen die Eindämmung, die Lösung der Konflikte und die Intervention ermöglicht. Das heißt in der Konsequenz, daß unterhalb der jetzigen institutionellen Ebene des NATO-Establishment Formen und Organisationen entstehen, die für die zukünftigen Konflikte besser geeignet scheinen. Insofern verwundert es nicht, daß eine hektische Diskussion über multinationale Kooperation (WEU, GASP) geführt wird. Die NATO war als Schild und Schwert gegen einen klar definierten Feind bestimmt worden (die anderen unbestrittenen Funktionen der NATO, wie Kontrolle des militärischen Faktors der Bundesrepublik, sollen an diesem Punkt unberücksichtigt bleiben). Nun bleibt ihr nur noch die Schild-Funktion, und es gibt nicht mal einen potenten Angreifer, den es abzuwehren gilt.
Trifft diese Analyse zu, so bleibt für die NATO nur noch eine Funktion, die sie bereits im Golfkrieg als Modellfall — nach Meinung der NATO-Offizielle auch äußerst erfolgreich — durchexerziert hat: Sie wird ein modernes Dienstleistungs unternehmen für die Organisierung und Aufrechterhaltung des Krieges eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten. Als weitere Funktionen wird sie Ausbildungsinstitution im Frieden für den modernen Krieger sein und im Krieg als Hauptbasis mit einer hervorragenden Infrastruktur für die Ver- und Entsorgung und mit supermodernen Führungs- und Kommunikationsmittel dienen. Für eine militärische Abwehr der neuen Risiken und Instabilitäten im Allianzverbund ist sie dage gen denkbar ungeeignet, weil es sich auch bis in die Führungsetagen herumgesprochen hat, daß eine Neubestimmung der militärischen Funktion mit einer einhergehenden neuen Auftragsbestimmung (out of area) innerhalb der atlantischen Gemeinschaft nicht mehr durchsetzbar erscheint. [5] Die neuen Risiken werden von der NATO nicht mehr abgedeckt.
Sicherlich muß man bei der Bewertung der Entwicklung der internationalen Politik eine Ausweitung der Sicherheitsproblematik, eine Anhäufung und eine Aufwertung von Konflikten feststellen. Nach den Vorstellungen der verantwortlichen Planer soll sich das klassische Arbeitsfeld des Kriegers deshalb um neuartige Dimensionen offnen, die auch oder wegen eines erweiterten egoistischen Sicherheitsbegriffs und einer extensiv ausgelegten „Verteidigung von Interessen” moderner Wohlstandsgesellschaften ausführlich diskutiert werden müssen. Die Gefahren, denen moderne Industriegesellschaften in Europa ausgesetzt sind, und die Sicherheitsversprechen der Militärs, die uns gegen diese Risiken versichern wollen, gehören verschiedenen Zeitaltern und unterschiedlichen Denkrichtungen an. So zersetzen beispielsweise die ökologischen Zerstörungen schon seit langem das alte Koordinatensystem der Konfliktkonstellationen. Deutlich wird, daß die Militärs auf einen extensiven Begriff von Sicherheit umgeschwenkt sind, der auch eine „ressortübergreifende Definition unser staatlichen Sicherheitsinteressen” notwendig mache, wie es etwa der Generalsinspekteur Naumann formuliert.
Es ist ein verstärktes verbales Abheben auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff durch die Militärs zu beobachten. Allerdings bleibt es auf einer deklaratorischen Ebene, denn noch dominiert das Denken in alten Kategorien und das Handeln nach bisherigen Verhaltensmustern. Exemplarisch dafür ist das sture Festhalten an der nuklearen Abschreckungsstrategie und an Atomwaffen, die Beibehaltung der Offensivorientierung der Bundeswehr, forcierte Waffenmodernisierung, wahnsinnige Rüstungsprojekte (z.B. Jäger 90 Light) und eine kritiklose Bündnisfixierung. So wird der Begriff einer erweiterten Sicherheit von der Realität verstümmelt. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung von einem erweiterten Sicherheitsbegriff spricht und unter anderem auch auf ökologische Bedrohungen hinweist, so ist dies sicherlich ein bemerkenswerter Wandel in der bisherigen Argumentation. Allerdings wird nicht verstanden, daß damit ein Bedeutungsverlust des militärischen Faktors einhergeht. Die ökologischen Bedrohungen sind das eigentliche Risikopotential der Zukunft, aber sie sind mit den bisherigen, militärisch orientierten Sicherheitssystemen und -strukturen und erst recht nicht mit Interventionsstreitkräften in den Griff zu bekommen. Diese Bedrohungen finden keine Entsprechung in den militärischen Strukturen, vielmehr offenbaren sie die absolute Entwertung des Militärs. Dennoch halten die Militärs und die etablierte Sicherheitspolitik das „ökologische Dilemma” (Senghaas) für ein eigenes Tätigkeitsfeld und ein Gebiet für militärstrategische Überlegungen. Die internationale Umweltproblematik soll für eine Funktionserweiterung des Militärischen in Anspruch genommen werden und zudem militärische Einsatzüberlegungen rechtfertigen, Wie kaum ein zweites Themenfeld ist die internationale Okologieproblematik und die globale Umweltkrise ein ideales Feld zur Formulierung neuer Sicherheitsversprechen und für die Aufrechterhaltung von Abhaltekräften. Der erweiterte Sicherheitsbegriff, der den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zugrunde liegt, definiert unter der Hand die Abholzung des Regenwaldes, das Ozonloch und den Treibhauseffekt als Bedrohungen, die in der möglichen Schadenbilanz durchaus an die Folgen einer Nuklearkrieges heranreichen können. Dabei wird bei dieser Konstruktion ökologischer Instabilitäten und Problemlagen zu sicherheitsrelevanten Risiken das Militär als eine adäquate Antwort und als Garant ökologischer Sicherheit präsentiert. Da es sich bei den ökologischen Problemlagen in der Tat um globale Herausforderungen von immensen Ausmaßen handelt, können die Sicherheitsversprecher bei der Abwehrorgansiation auf erhebliche gesellschaftliche Bestätigung hoffen. Es ist anzunehmen, daß die zur Abwehr der bedrohlichen ökologischen Gefährdungslagen erforderlichen Finanzmittel selbst in gigantischen Höhen zur Verfügung ge stellt werden. Unzweifelbar setzen die Militärs auf diese zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit.
Wird die Ökologie in den Bereich militärstrategischer Überlegungen einbezogen, dann geschieht dies aus zwei unterschiedlichen Argumentationszusammenhängen: Einerseits werden ökologische Krisenerscheinungen von den Militärs selbst thematisiert, andererseits sind aber auch die — allen voran die sogenannten Radikalökologen — oft schnell mit dem Einsatz von Gewaltmitteln zum Schutz der Umwelt zur Stelle. US–Vizepräsident Al Gore hat in seinem Buch einige Beispiele angeführt. „Einige von denen (Gore meint hier die ,Tiefenökologen‘, AS.), die diese Deutung menschlicher Existenz vertreten, befürworten tatsächlich eine Art Krieg gegen die menschliche Rasse als letztes Mittel zum Schutz des Planeten. Sie übernehmen die Rolle von Antikörpern, um die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen und der Erde Zeit zu geben, ihre Kräfte zu sammeln und die Eindringlinge abzuwehren und, wenn nötig, zu elimieren. Mit den Worten Dave Foremans, eines Mitbegründers der ‚Earth-First!‘-Bewegung: ,Es ist Zeit, daß sich eine Kriegergesellschaft aus der Erde erhebt und dem Moloch der Zerstörung entgegen wirft, um Antikörper gegen die menschlichen Pocken zu sein, die scheinbaren, schönen Planeten verwüsten.“ [6]
Wenn Militärs und Sicherheitspolitiker von ökologischer Sicherheit als Aufgabe von Streitkräften sprechen, so beziehen sich deren Vorstellungen nicht auf das durchaus überlegenswerte Modell einer Umwandlung von bewaffneten Streitkräften in Umweltschutz Verbände etwa zur Behebung unmittelbarer Umweltschäden, sonder die internationale Okologieproblematik wird als ein klassisches Feld von Angriff und Verteidigung definiert und abgesteckt. Starke, flexible und interventionsfähige Streitkräfte sind dann bereitzuhalten und gegebenenfalls auch einzusetzen, um „die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer” Artikel 7 Soldatengesetz vor ökologischen Zerstörungen und deren Folgen zu verteidigen. So wird die ökologische Sicherheit zu einem Feld klassischer Militäreinsätze, in dem das Siegpostulat vorherrscht.
Mögliche Aufträge könnten hier lauten: Die Streitkäfte haben den Auftrag, das Eindringen ökologischer Schädigungen von außen über die Staatsgrenze hinweg auf das eigene Territorium zu verhindern, indem sie die Schadensquelle ausschalten. Die Streitkräften haben den Auftrag, die eigenen Ressourcen und die Umwelt vor militärischen Angriffen eines potentiellen Gegners zuschützen oder etwa auch denkbar, international vereinbarten Umweltstandards notfalls mit Gewalt gegen Mitglieder der Staatengemeinschaft durchzusetzen. Desweiteren ist denkbar, daß ökogeographische Regionen in ihrer Gesamtheit unter Kontrolle gebracht werden sollen, z.B, ein Fluß mit seinem gesamten, oft staatenüberschreitenden Einzugsgebiet. [7]
Wenn sich solches Denken durchsetzt, sind für die Zukunft zahlreiche Territorial- und Grenzkonflikte vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund möglicher Einsatzszenarien sieht die Bundeswehr eine respektable Chance, die Bedeutung von Streitkräften zur Gewährleistung ökologischer Stabilität zu verdeutlichen. In Jedem dieser Fälle werden ökologische Problemlagen als von außen kommende Bedrohungen eingestuft. Gelingt es, diese Argumentation im gesellschaftlichen Bewußtsein zu verankern, dann kann das ökologische Dilemma jener Instanz anvertraut werden, die von jeher für die Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit zuständig ist: das Militär. Die Streitkräfte werden sich als ein taugliches Mittel zur Bewältigung internationaler Ökoprobleme präsentieren. Die Militarisierung der ökologischen Probleme hat bereits begonnen.
Da die internationalen Umweltkrisen ein globales Element beinhalten, wird die Frage nach einem handlungsfähigen Akteur virulent. Da diese Problemlagen wegen ihres grenzüberschreitenden Charakters nicht mehr von Einzelstaaten angegangen, geschweige denn gelöst werden können, kommen zum Management dieser Problemlagen nur die möglichst reformierten) Vereinten Nationen in Frage. Neben der Suche nach handelnden Institutionen stellt sich durch die Folgen der globalen Oko- Krise auch die Frage nach der Aufrechterhaltung des Prinzips nationalstaatlicher Souveränität. Denn souveräne Umweltschädigung und Ressourcenverbrauch haben längst eine übernationale Folgehaftigkeit. Hier müssen Ansätze für eine internationale Einmischungspolitik gesehen werden. Doch „selbst offenkundig grenzüberschreitende Phänomene, vor allem im ökologischen Bereich, haben die Bedeutung der Territorialität für die Gewalt des Politischen nicht annulliert. Sie ist zwar eine archaisch, aber weiterhin gültige, weil im existentiell relevanten Konfliktfalle letzte Instanz, die eine Bevölkerungsgruppe zu ihrer Sicherheit besetzt hält.“ [8]
Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen zu verstehen, daß sich die Vereinten Nationen zukünftig verstärkt auch um globale ökologische Probleme kümmern sollten. Ähnlich wie in der innenpolitischen Debatte um ein Engagement Deutschlands bei friedensbewahrenden Missionen der UNO besteht die Gefahr, daß mit dieser Problematik die Militarisierung des Denkens be fördert wird. Auch in diesem Kontext ist eine Reduktion der Argumentevielfalt auf diesen Aspekt zu sehen. Streitkräfte und Interventionen werden zum alleinigen Gegenstand der offiziellen Überlegungen.
Kein Wunder, wenn dann als adäquates Regelungs- und Steuerungsinstrument zum Kampf gegen die ökologische Krisen u.a. der Vorschlag diskutiert wird, einen Umweltsicherheitsrates bei den Vereinten Nationen zu bilden. Volker Böge schreibt dazu; »Der Vorschlag zur Errichtung eines Umweltsicherheitsrates liegt die Analogie zum bestehenden Weltsicherheitsrat nahe, und das hat bedenkliche Konsequenzen. Denn der Sicherheitsrat hat unter anderem die Kompetenz, gegen Staaten, die sich einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Aggression schuldig gemacht haben, gemäß Kapitel 7 der Charta Sanktionen, zu denen in letzter Instanz auch militärische Maßnahmen gehören können, zu verhängen. Denkt man nun an grenzüberschreitende ökologische Degradation in Kategorien von Bruch des Friedens oder Aggression, so könnte man versucht sein, auch hiergegen mit militärischen Sanktionen vorzugehen, zumal wenn sich die internationale Staatengemeinschaft vorab verbindlich auf bestimmte Umweltstandards geeinigt hat, die durch transnationale ökologische Zerstörung offensichtlich verletzt werden.« [9]
In gleicher Richtung geht auch der Vorschlag von UN-Grünhelmen. Der Auftrag solcher Grünheime hätte — trotz der propagandistischen Anlehnung an die Blauhelme — absolut nichts mit den friedensbewahrenden Missionen ge mein. Grünhelme hätten Erzwingungsaufgaben gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und müßten unter Umständen Kampfaufträge durchführen. Wenn z.B. die Junge Union den Einsatz von Grünhelmen zum Schutz der afrikanischen Elefanten vor Wildererbanden fordert, so kann dies in erheblichen internationalen Verwicklungen, sogar kriegerischen Auseinandersetzungen enden. Gleiches gilt für die Vorstellungen von Umweltminister Töpfer, der Grünhelme gegen „neue Aggressionsformen wie ökologischen Krieg” einsetzen will.
Sicherlich ist es richtig, daß Sicherheit mehr als nur eine militärische Frage ist, aber die offiziellen Bezugnahmen klingen doch sehr doppelzüngig, zumal wenn bei der Frage von Konfliktlösung lediglich an militärische Reaktionsmöglichkeiten gedacht wird oder in einem deutschen Beitrag an multinationalen Militäreinsätzen eine Lösung gesehen wird.
Diese und ähnliche skurrile Versuche, das Militär sozusagen als zeitlose Institution für ewig zu restaurieren, sind letztlich zum Scheitern verur teilt. In diesen Bemühungen wird lediglich das alte Denken durch modernen Begriffshülsen überlagert. Die Re-Legitimierung des militärischen Faktors durch die Übernahme möglichst aller alternativen Funktionen ist nichts anderes, als gegen die Sinnkrise des bisherigen Apparates einen neuen Legitimationsdamm aufzubauen. Im aktuellen Sammelsurium, im Bauchladen voll neuer Feinde, findet jeder was er braucht: regionale Krisen von globaler Bedeutung, innerwestliche Irritationen über die ökonomische Aufteilung der Welt, gigantische Völkerwanderungen, blutige Erbfolgekriege, ökologische Katastrophen, gnadenlosen Staatsterrorismus, weltweiten Drogenhandel und skrupellose Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln. [10]
All das sind zwar durchaus respektable Gefahren, und sie sind sicherlich nicht einfach in den Griff zu bekommen. Sie sind sehr komplex im Ansatz, hinsichtlich Steuerbarkeit schwierig in der Bewertung, aber reicht die Mobilisierung dieser Ängste für die Aufrechterhaltung eines gigantischen Militärapparates, wie etwa der NATO, die jährlich über 800 Milliarden US-Dollar verschlingt?
Mit den „neuen Feinden” sollen die lange gehofften Bedrohungen für die Geldgeber und zu „Schützenden” real werden. In den westlichen sicherheitspolitischen Ideologieschmieden und Propagandakonstruktionsbüros bekommen die neuen Feinde Gestalt: bedrohliche Fratzen, die „unser Öl kontrollieren wollen, Männer mit Hitlerschnäutzer und Totenkopfuniform, die „unser” Abendland zerstören wollen, wilde, unkontrollierbare Horden aus dem Osten, die „unseren” Wohlstand rauben werden, heuschreckenartige Plagen aus dem Süden, die uns kahifressen wollen und globale Superverbrecherorganisationen, die unser Bewußtsein mit Drogen vernebeln werden. Karl Otto Hondrich meinte dazu in „Lehrmeister Krieg”: »Die selbsterzeugten militärischen und ökologischen Gefahren binden die Konfliktgegner unterschwellig zusammen, wie ein gemeinsamer äußerer Feind nicht besser könnte.« [11] Die Rezeptur der Gegenmittel hat hingegen nur wenige Bestandteile: Militär, Waffen und Gewalt.
Europa zieht aus diesen strategischen Überlegungen bereits Schlussfolgerungen und will sich — wenn auch mit Schwierigkeiten — wie eine Wagenburg zusammenziehen. Europa schottet sich ab: Die abendländische Wohlstandsinsel wird eventuell noch Richtung Osten ausgedehnt, dann werden die Tore endgültig geschlossen. Wird Europa zu einer Insel des Wohlstandes in einem Meer der Instabilität und Unsicherheit? Ist es so abwegig und undenkbar, daß die industrialisierte Wohlstandswelt bald über neodarwinäre Grenztruppen an den Rändern der Luxusinseln verfügt? Werden professionelle Wohlstandskrieger durch gezielte schnelle Interventionen die Verund Entsorgung der postmodernen Paradiese sicherstellen? Wird es nach den Verteilungskämpfen, nach den blutigen Auseinandersetzungen über die Verfügbarkeit von Naturressourcen eine globale Apartheid geben?
Die paranoide Beschreibung potentieller Feinde wie Drogen, islamischer Fundamentalismus, Waffenproliferation, Migration und ökologische Instabilität bleibt aber reine Symptomanalyse. Sicherungsüberlegungen sollen das Ergebnis einer möglichst „rationalen Abwägung” der Stärken und Schwächen vorhandener Gegner sein. Die multidimensionale Zusammenschau von Risiken, Instabilitäten und Bedrohungen, die seit Monaten als neue Feinde propagiert werden, bleibt dagegen eine Deskription von Symptomen. Die wirklichen Ursachen geraten hingegen aus dem Blick. Die nordwestlichen Staaten widmen sich lieber der Bekämpfung von Symptomen und investieren mehr Mittel in Militär und Streitkräfte, anstatt sich der Ursachenbekämpfung von z.B. Migration, Waffenproliferation und Drogenhandel zuzuwenden.
Verweise
1 Diner, D.: Der Krieg der Erinnerungen und die Ordnung der Welt, Berlin 1991, S.9
2 Die Verwerfungszone internationaler Politik zwischen Maghreb und Golf: der Krisengürtel südlich Europas. Symposium der Akademie für Information und Kommunikation der Bundeswehr am 3./4. Juni 1992.
3 Deutschlandmagazin vom 1.9.1990
4 Diner D., a.a.O. , 5.11
5 Gerade die Debatte um die out-of area-Problematik zeigt ganz deutlich, daß ein Konsens der 16 Mitgliedsstaaten unwahrscheinlich ist. Zwar hat man im neuen strategischen Konzept der NATO, das im November 1991 in Rom verabschiedet wurde, einen ausreichenden Interpretationsspielraum zur Auslösung des Bündnisfalls eingebaut. Eine wertergehende Regelung, etwa zum Einsatz der NATO als Kriegsteilnehmer zur Sicherstellung der Rohstoffversorgung außerhalb des Vertragsgebietes, war nicht durchzusetzen.
6 Gore, A.: Wege zum Gleichgewicht. Ein MarshallPlan für die Erde, Frankfurt 1992,5.217
7 Exemplarisch dazu siehe die internationalen Verwicklungen, die der Bau des Atatürk-Staudammes in der Türkei zur Folge hat.
8 Diner, D., a.a.0., S. 36
9 Böge, V.: Ökologische Krise und militärische Interventionen; in: ami, 22.Jg., Heft 10, Okto ber 1992, S. 15-20
10 Schmillen, A: Die neue Südbedrohung, in: Schmidt-Eenboom, E. /Angerer, J.: Siegermacht NATO. Dachverband einer neuen Weltordnung, Starnberg 1993
11 Hondrich, K.O.: Lehrmeister Krieg, Hamburg 1992, S. 131