Rechtspolitik

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Publikation Aug 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 258

vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Ein Veranstaltungsbericht „vorgänge im Hier und Jetzt“ ist die Veranstaltungsreihe der Humanistischen Union zu den aktuellen Themen der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Datum:   Dienstag, 16. Juni 2026 Uhrzeit:  19:00 Uhr Weniger Demokratie wagen? lautete der Titel einer virtuellen Podiumsdiskussion der... [weiterlesen]

Veranstaltung 24 Aug 2026

Soll die AfD verboten werden? – Eine Podiumsdiskussionvon Landesverband Berlin-Brandenburg Mit Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV am Montag, den 24. August 2026, um 19:00 Uhr in der Stadtwerkstatt, Karl-Liebknecht-Straße 11 (direkt am Alexanderplatz). „Parteien, die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2026

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützenvon Wolfram Grams für den Bundesvorstand Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen... [weiterlesen]

Bericht 16 Jun 2026

vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichungvon Franz-Josef Hanke „Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen?“ So lautete eine Frage der Moderatorin Laura Schiller bei der Onlinediskussion „Weniger Demokratie wagen?“ der Humanistischen Union (HU). Stattgefunden hat die virtuelle Podiumsdiskussion über die Zukunft der Demokratie am 16.... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2026

30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion Grundrechte-Report Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten... [weiterlesen]

Veranstaltung 16 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien zu reagieren und Demokratie in der Bevölkerung zu verankern. Dabei  verzweifeln sie oft an... [weiterlesen]

Veranstaltung 15 Jun 2026

Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräumevon Philip Dingeldey Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Diskussionsabend, um grundlegende Aspekte, in denen die Einschränkung der öffentlichen Debattenräume sichtbar wird, zu diskutieren und dies strafrechtlich,... [weiterlesen]

Veranstaltung 11 Jun 2026

„Verfassungsschutz“-Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?von Udo Kauß Der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ hat die AfD auf Basis eines offiziell geheimen Gutachtens als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft – unter starkem öffentlichen Beifall. Wann endlich folgt auf diese Hochstufung ein AfD-Parteiverbotsverfahren, fragen sich viele und unterzeichnen entsprechende Petitionen. Schließlich ist diese vom... [weiterlesen]

Veranstaltung 21 Mai 2026

Präsentation des Grundrechte-Reports 2026von Redaktion Grundrechte-Report Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2025 führten internationale und nationale Krisen, Konflikte und Unsicherheiten zu einer staatlichen... [weiterlesen]