Pressemeldungen

Pressemeldung Nov 2015

Bundestag entscheidet gegen Bevölkerungsmehrheit und Fachverstandvon Sven Lüders Beschluss zum Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe beendet deutsche Rechtstradition. Gesetz ist kein wirksamer Beitrag zur Suizidprävention, sondern schränkt die Rechte Sterbewilliger unzulässig ein. Humanistische Union kündigt Unterstützung entsprechender Verfassungsbeschwerden an. Am Freitag, den 6. November 2015, hat der 18. Deutsche Bundestag... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2015

Bundeswehr-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer – als Mittel gegen die Massenflucht ungeeignet und verfassungswidrig!von Werner Koep-Kerstin Der Deutsche Bundestag entscheidet am 1. Oktober 2015 über den Antrag der Bundesregierung, bewaffnete Streitkräfte der Bundeswehr als Teil der EU-Operation EUNAVFOR MED (Phase 2) gegen Schlepper im Mittelmeer einzusetzen. Die Humanistische Union (HU) kritisiert, dass dies kein sinnvolles Instrument... [weiterlesen]

Pressemeldung Sep 2015

„Bundesregierung will Menschenwürde für Dublin-Flüchtlinge außer Kraft setzen“von Sven Lüders Humanistische Union verurteilt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes für sogenannte Dublin-Flüchtlinge Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer sind weitere Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, die Asylsuchende und Flüchtlinge von... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuchvon Sven Lüders Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. „Wenn die zu kontrollierende... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2015

HU: Regierungsstellen offenbaren gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit Vorgehen gegen kritische Journalisten von Netzpolitik.org war seit Wochen in Bundesregierung bekannt Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Bild: CC BY-NC 2.0 flickr/campact Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrats... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2015

Humanistische Union fordert: Keine Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler im neuen Verfassungsschutzgesetz / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werdenvon Sven Lüders Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die umstrittene Geheimdienstreform zu stoppen, zumindest aber die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler aus dem Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes zu streichen. „Wenn die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2015

Keine Straffreiheit für den Geheimdienst – Bürgerrechtler demonstrieren vor dem Bundestagvon Astrid Goltz Vor der öffentlichen Anhörung zur Geheimdienstreform im Innenausschuss des Bundestags fordern Bürgerrechtler den Stopp der geplanten Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler / Geheimdienstreform muss ausgesetzt werden Bürgerrechtler der Humanistischen Union (HU) haben heute mit einer Aktion vor dem Bundestag... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2015

Pläne des Präsidenten der Bundespolizei zur Einrichtung einer Beschwerdestelle mangelhaft – Humanistische Union fordert spürbare Nachbesserungenvon Anja Heinrich Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Bundespolizei angekündigt. Damit reagiert er auf die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Folterfälle bei der Bundespolizei. Die Humanistische Union sieht die Ankündigung Romanns grundsätzlich als einen Schritt in... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2015

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“von Fischer Taschenbuch Verlag und Redaktion Grundrechte-Report Schwerpunkte des diesjährigen Berichtes sind zahlreiche rechtswidrige Überwachungsaktivitäten deutscher Geheimdienste, das Versagen aller Kontrollebenen und geheimdienstliche Überwachungsgebahren der Polizei; ferner der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, der Residenzpflicht und bei Abschiebungen; nicht zuletzt sozialpolitische Einschränkungen etwa der... [weiterlesen]