Grund­rech­te-Re­port

Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Blüten der europäischen Sicherheitspolitik – Tennisschläger verboten – aber geheim Grundrechte-Report 2010, Seite 198 Man glaubte sich im rechtsstaatlichen Tollhaus, als man im März 2009 Presseberichte lesen konnte darüber, wie sich Kommission, Rat und Parlament in Europa vorstellen, die Sicherheit des Luftverkehrs gegen Terrorangriffe zu garantieren. Grundprinzipien des Rechtsstaats werden... [weiterlesen]
Publikation Mai 2010 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2010
Völkerrecht auf den Kopf gestellt – Das Bundesverwaltungsgericht billigt Studiengebühren Grundrechte-Report 2010, Seite 202 Von der politischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, vollzieht sich seit einigen Jahren eine Revolution des deutschen Hochschulwesens. Das auf Wilhelm von Humboldt zurückgehende und auch in Artikel 5 Absatz 3 GG verankerte Modell freier Forschung und Lehre... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen Grundrechte-Report 2009, Seite 27 Schon wieder muss hier die Rede von dem in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Folterverbot sein und es muss erneut über Deutschland gesprochen werden. Der Europäische Gerichtshof für... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Staatlich angeordnetes Verschimmelnlassen – Seit mehr als 25 Jahren werden Flüchtlinge in Lagern zwangsuntergebracht Grundrechte-Report 2009, Seite 32 Sie sind seit über 25 Jahren Bestandteil deutscher Normalität: Lager für Flüchtlinge. Dabei existiert der Begriff weder bei den Bürokratien, die sie verwalten, noch im Gesetz. Als „Gemeinschaftsunterkünfte“ firmieren sie im Asylverfahrensgesetz – als bildeten die... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Im Griff der Datenkraken – Aushöhlung des Datenschutzes durch die Privatwirtschaft Grundrechte-Report 2009, Seite 36 Die Debatte um die Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl und anderen Firmen war kaum abgeflaut als die Medien bereits über weitere Datenschutzskandale berichteten: Die Deutsche Telekom hatte die Verbindungsdaten der Telefonate von Mitarbeitern sowie einiger ihrer... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Lidl is watching you Grundrechte-Report 2009, Seite 40 Zum 25. Jahrestag des Karlsruher Volkszählungsurteils fand der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier deutliche Worte: „Wir verwandeln uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Er bezog sich damit explizit auf die jüngsten Überwachungsskandale in der Privatwirtschaft... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Grenzenloser Datenverkehr in der EU Grundrechte-Report 2009, Seite 44 Die Entwicklung der letzten zehn Jahren zeigen, dass der Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union vor keinen staatlichen Grenzen mehr halt macht. Mit dem stetigen Ausbau europäischer Großdatenbanken durch die europäischen Regierungen und Sicherheitsbehörden wird der Schutz... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Troublemakers – Fans und Demonstranten im SIS Grundrechte-Report 2009, Seite 48 Dezember 2010: An den zwei Tagen vor der Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel in Brüssel hatten die aus Köln kommenden ICE-Züge ausserplanmässig in Verviers kurz hinter der belgischen Grenze gehalten. Beamt/innen der belgischen Gendarmerie und der deutschen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2009 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2009
Mehr Datenschutz für 2,2 Millionen Unionsbürger? – EuGH schränkt Nutzung des Ausländerzentralregisters ein Grundrechte-Report 2009, Seite 51 Heinz Huber ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt und arbeitet seit 1996 in Deutschland. Wie bei allen Ausländern, die sich nicht nur kurzfristig in Deutschland aufhalten, wurden seine Daten in dem Ausländerzentralregister gespeichert. Herr Huber fühlte sich... [weiterlesen]
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