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Grundrechte-Report
Publikation
Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Weniger Rechtsschutz für Arme?
Grundrechte-Report 2010, Seite 160 Kein anderes Sozialleistungsgesetz beschäftigt die Gerichte in den letzten Jahren so intensiv wie das 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II), umgangssprachlich »Hartz IV « genannt. Dafür gibt es vielfältige Gründe: Vor allem unausgewogene,... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Schäbiger Arbeitgeber Sozialstaat – Keine Rentenversicherung für Gefangene
Grundrechte-Report 2010, Seite 165 „Gefangene erarbeiten einen Rekordgewinn“ betitelte der Iserlohner Kreisanzeiger am 4. Mai 2009 einen Artikel zur Gefangenenarbeit in NRW: In „den Werkstätten hinter Gittern“ erwirtschafteten die Häftlinge 2008 insgesamt 48,2 Millionen Euro. Damit werde der Landeshaushalt „nicht... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Der allmächtige Golem – Lagerunterbringung in Bayern verletzt sozialstaatliche Grundsätze
Grundrechte-Report 2010, Seite 168 Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Asylbewerberunterkünften war bereits 2009 Gegenstand der Kritik des Grundrechtereports. Bernd Mesovic beklagte einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 GG durch das „staatlich angeordnete Verschimmeln-Lassen“ (Grundrechte-Report 2009). Wenn das Thema nun... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Die große Kronzeugenregelung
Grundrechte-Report 2010, Seite 173 Mit Wirkung zum 1.9.2009 wurde ein neuer Paragraf in das Strafgesetzbuch (StGB) eingefügt (§ 46b StGB). Die Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers „potenziell kooperationsbereiten Tätern einen Anreiz bieten, Hilfe zur Aufklärung und Verhinderung von... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
Vertrauen statt Kontrolle – Geheimdienste erhalten Verfassungsrang
Grundrechte-Report 2010, Seite 177 Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren Geheimdienste (Amtsdeutsch: Nachrichtendienste) bisher nicht ausdrücklich genannt. Das hat sich am 23. Juli 2009 mit dem Inkrafttreten eines verfassungsergänzenden Gesetzes geändert: Eingefügt wurde ein neuer Artikel 45 d. Zugleich mit... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Spitzel wider Willen – In Hamburg arbeiten Ausländerbehörde und Verfassungsschutz offensichtlich Hand in Hand
Grundrechte-Report 2010, Seite 181 Yassir Miloudi hatte ursprünglich einen sicheren Aufenthaltstitel, ein Visum für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium aber nicht lag, zog er 2007 nach Hamburg, um dort ein Jurastudium zu beginnen. Das sollte... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Abschied vom einfachen Feindbild – Die Urteile in Sachen Ramelow gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Grundrechte-Report 2010, Seite 185 Bodo Ramelow, von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Hessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen, im März 1999 als Parteiloser auf der Landesliste der PDS in den Thüringer Landtag gewählt, April 1999... [weiterlesen]
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Mai 2010
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Grundrechte-Report 2010
Sichert die Grundrechte: Schafft unabhängige Polizeibeauftragte in Bund und Ländern
Grundrechte-Report 2010, Seite 189 Am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 in Berlin ereignete sich ein Vorfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Glücklicherweise konnte er auf Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht werden. Hier wird ein jüngerer, unvermummter... [weiterlesen]
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Mai 2010
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2010
„Menschenrechte für Nichtdeutsche? Wenn möglich“ – Atomkritiker wird Einreise nach Deutschland verwehrt
Grundrechte-Report 2010, Seite 194 Aghali Mahiya ist seit Juni letzten Jahres in Frankreich als politischer Flüchtling anerkannt. Er lebte vorher im Niger, arbeitete dort zuletzt in einer Urangrube der französischen Firma Areva, und war Mitglied der Nigrischen Patriotischen Front, eine... [weiterlesen]
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