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Grundrechte-Report
Publikation
Mär 2003
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2002
Chronologie 2002
Marion Knorr auf der Grundlage der Chronologien der Zeitschrift CILIP Bürgerrechte & Polizei Januar 2002 1. 1.: Wohnungsverweisung nach Polizeirecht erlaubt: Nach der Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes darf die Polizei zum Schutz des Opfers vor «häuslicher Gewalt» den Täter aus... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Menschenwürde 3. Klasse
Zum Asylbewerberleistungsgesetz In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 27 – 32 Der Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat und seine Behörden zur Wahrung und zum Schutz der Menschenwürde. In diesem Sinne ist einst auch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschaffen worden, um allen... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Stundenlohn eine Mark siebzig – Arbeit im Knast
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 32- 36 Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Juli 1998 entschieden, daß die derzeitige Praxis, Gefangene mit nur 5 Prozent der Durchschnittsbezüge aller Rentenversicherten zu entlohnen, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Diese Festlegung nämlich verstoße gegen das... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Beweissicherung durch Brechmitteleinsatz
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 37 – 41 Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, so akzeptabel er auch sein mag. Diese Grundregel eines humanen Rechtsstaates ist bei manchen Ministern, Staatsanwälten und Polizisten etwas in Vergessenheit geraten. Jedenfalls praktizierten einzelne Strafverfolgungsbehörden auch... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Gen-Dateien: Auf dem Weg zum entschlüsselten Menschen
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 42 – 48 Am Pfingstwochenende des vergangenen Jahres wird Ronny R., Mörder der elfjährigen Christina N. sowie der dreizehnjährigen Ulrike E., von der Polizei gefaßt. Nicht nur den Angehörigen der Opfer verschafft die Ergreifung des Täters eine... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
AsylCard – Die Reduzierung des Flüchtlings zum Informationsmuster
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 49 – 53 Die MasterCard bringt heute den Nachweis für die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des besseren Deutschen. In Zukunft soll eine bundeseinheitliche elektronische Chipkarte den Nachweis erbringen, daß ein ausländischer Flüchtling ein solcher ist und kein... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Juristisch erzeugte Elend
Die gescheiterte Prohibition im Drogenbereich In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 53 – 57 Am 16. Juni 1998 sprachen sich in einer Anzeige der tageszeitung Polizeichefs, Oberbürgermeister, Gesundheits- und Rechtspolitiker, der Deutsche Städtetag, die Bundesärztekammer und die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS)... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
Ausweisung statt Resozialisierung
In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 57 – 61 Mario wurde 1969 in der Nähe von Köln als jüngstes von acht Kindern geboren. Marios Vater war Jugoslawe, seine Mutter deutsche Staatsangehörige. Mario erhielt nach der damals geltenden Fassung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts nur die... [weiterlesen]
Publikation
Jul 1999
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 1999
„So was wie Sie darf ich nicht fahren“
Haftstrafen für Taxifahrer In: Grundrechte-Report 1999, Seiten 62 – 67 Seit 1997 ist die Verurteilung von Taxifahrern im ostdeutschen Gebiet wegen der Beförderung illegal eingereister Ausländer öffentlich bekannt geworden. Den juristischen Hintergrund dieses Vorgehens bildet die Änderung des Art. 16... [weiterlesen]
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