Aktivitäten der HU-Regionalverbände
Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 20
LV Baden-Württemberg
- Veranstaltungsreihe Tacheles mit Abenden zu Urheberrechte und Internet (Götz von Olenhusen), Staatstrojaner (Constanze Kurz), Direkte Demokratie (Vor- & Nachteile), zur elektronischen Gesundheitskarte und Waffenexporten
LV Berlin-Brandenburg
- Beteiligung am Oneworld-Filmfestival (Restrepo“)
- Videoinstallation zu Occupy“ (Diskussion mit Dieter Rucht)
- Veranstaltungen und Aktivitäten zu Polizeikennzeichnung und Versammlungsrechtspraxis (Vorkontrollen, Videoüberwachung)
- Beteiligung am brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und dem Berliner Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
- Diskussionsveranstaltung zur Beschneidungsdebatte
LV Bremen
- Aktivitäten zum Akteneinsichtsrecht
- Veranstaltungen zu Kirchenfinanzen (mit Carsten Frerk) und Abschaffung des Verfassungsschutzes (mit Rolf Gössner)
- Offener Brief zur Abschaffung des Verfassungsschutzes
- geplant: Veranstaltung zur Kennzeichenpflicht für Polizisten (Koalitionsvereinbarung), Einführung sog. Spuckhauben für Polizisten sowie DNA-Duschen
OV Frankfurt/Main
- zahlreiche Veranstaltungen, u.a. Podiumsdiskussion mit FR-Beteiligung zu NSU und Verfassungsschutz, zum Turiner Grabtuch
- Beteiligung an einer Demonstration gegen das ACTA-Abkommen
- Stellungnahme/Offener Brief zum Demonstrationsverbot gegen das Occupy-Camp in Frankfurt.
RV Köln/Bonn
- Bürgerrechtsseminar im Herbst 2011
- Präsentation des neuen Grundrechte-Reports
- Diskussionsveranstaltung zu Post Privacy“ (November 2012)
OV Lübeck
- Polizei-/Demo-Beobachtung des Bündnis gegen Rechts
- Einsatz für die Anerkennung der Opfer des Lübecker Brandanschlags von 1996
- Beteiligung am Informationsnetzwerk zum Schutz von Flüchtlingen im Mittelmeer (mit Borderline Europe)
- geplant: Veranstaltung zum Verfassungsschutz (gemeinsam mit Heinrich-Böll-Stiftung)
OV Marburg
- Verleihung des Marburger Leuchtfeuers
- Vortrag von Werner Koep-Kerstin zu Ziviler Konfliktbearbeitung
- Treffen der AKs Justizreform und Soziale Grundrechte
- geplant: Vortrag von Stefan Hügel zu Netzpolitik (Januar 2013)
RV München/Südbayern
- Bündnisarbeit gegen die Demokratieerklärung“ der bayerischen Staatsregierung
- Beteiligung an der Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister wegen des Staatstrojaner-Einsatzes
- Demonstrationen gegen INDECT und ACTA
- Bündnisbeteiligungen u.a. zu rechtsstaatlicher Polizeiarbeit (mit Amnesty u.a.) und für Informationsfreiheit in Bayern
- Beteiligung an der Klage gegen das bayerische Versammlungsgesetz (Forderungskatalog weiterer Änderungen am bestehenden Versammlungsgesetz)