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Bürger­rechte ade? - Die Gesetz­ge­bung in den USA nach dem 11. September

Aus: vorgänge Nr. 159 (Heft 3/2002) S. 52-61

In den USA sind seit dem 11. September eine große Anzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den unterschiedlichsten Ebenen erlassen

worden, die sich streckenweise wie Handlungsanweisungen für einen totalitären Staat lesen. Ein Teil der neuen Regelungen sind in dem

Sicherheitspaket enthalten, das der Kongress kurz nach den Anschlägen verabschiedete und das den bizarren Titel USA PATRIOT Act trägt.

Anderes wird durch Gesetzgebungen der einzelnen Bundesstaaten geregelt oder durch einfache Verwaltungsvorschriften und Verordnungen,

die das Justizministerium nach eigenem Gutdünken erlassen hat.‘ In der deutschen Presse sind einige dieser Maßnahmen (vor allem der

USA PATRIOT Act und die Militärtribunale) breit diskutiert worden, andere Entwicklungen haben hierzulande kaum ein öffentliches Echo

gefunden. In einem Gesamtüberblick sollen im folgenden die Maßnahmen und ihre Wirkungen analysiert werden.

Der USA PATRIOT Act

Der erste Versuch, ein Gesetz auf nationaler Ebene zu erlassen, erfolgte eine Woche nach den Anschlägen durch Attorney General John

Ashcroft, der den Anti-Terrorism Act 2001 (ATA) im Repräsentantenhaus einbrachte: ein Paket unterschiedlicher Vorschläge, das vom

Datenschutz, Einwanderungsgesetzgebung, strafrechtlicher Verfolgung zu Handelssanktionen reichte. Er selber nannte dies in einer

Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses eine Waffe im „war against terrorism”.
Im kürzesten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der USA wurde dann eine leicht modifizierte Variante verabschiedet: der Uniting

and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act, kurz und ohne Ironie: der

USA PATRIOT Act. Der Titel macht das Klima, in dem das Sicherheitspaket verabschiedet wurde, deutlich: Die Diskussion über diesen Akt

des Patriotismus verbat sich von vornherein. Auch prozedural ließ das Verfahren einiges zu wünschen übrig. So war kaum einer der

Beteiligten in der Lage, die 342-seitige Vorlage vor der Ab-
stimmung zu lesen. Die spärlichen Einwände, die dennoch formuliert wurden, schmetterte Ashcroft als unpatriotisch ab: „To those who

scare peace-loving people with phantoms of lost liberty, my message is this: Your tactics only aid terrorists, for they erode our

national unity and diminish our resolve. They give ammunition to America’s enemies”.
Der größte Unterschied zwischen der ursprünglichen Vorlage A TA und USA PATRIOT war die zeitliche Begrenzung einiger Gesetze, die

sogenannten Sunset-Regelung: Gesetze, die nicht ausdrücklich vom Kongress verlängert werden, laufen 2005 automatisch aus. Das hört

sich zunächst einmal beruhigend an, aber es betrifft nur einen kleinen Teil des Mammutpaketes (vgl. McCullagh 2001b). Zudem sind von

dem festgelegten „Verfallsdatum” alle Untersuchungen ausgenommen, die zu diesem Zeitpunkt bereits laufen oder die Verbrechen

betreffen, die vor dem Dezember 2005 verübt wurden.
Der USA PATRIOT Act enthält auch in der modifizierten Form eine Vielzahl von Regelungen, die aus bürgerrechtlicher Sicht weit mehr als

nur problematisch sind:

a) Definition von Terrorismus
Die Definition von Terrorismus wird erweitert und enthält jetzt auch geringere Vergehen, wie Angriffe auf Eigentum und andere

Handlungen, „that appear to be intended to influence the policy of a government by intimidation or coercion”. Erstmalig können

politische Gruppen im Inland als terroristische Vereinigungen bezeichnet werden, wo-durch die Mitgliedschaft oder die Unterstützung

für Nichtsstaatsbürger zum Haft- oder Deportationsgrund werden kann. Die Einstufung von Gruppen als terroristische Organisationen wird

vom Generalstaatsanwalt oder vom Justizminister vorgenommen und auf der Grundlage dieser Einstufung können ihre Mitglieder, sofern sie

nicht US-Staatsbürger sind, abgeschoben werden. Der USA PATRIOT Act erlaubt die Deportation von Personen für die Unterstützung

terroristischer Organisationen, auch wenn diese zum Zeitpunkt der Unterstützung noch nicht als „terroristisch” eingestuft wurden. Bei

der Unterstützung einer Gruppe, die als terroristisch eingestuft wird (z.B. durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen), obliegt es dem

einzelnen Mitglied nachzuweisen, dass seine Unterstützung nicht der Förderung des Terrorismus galt. Das ist die Wiedereinführung von

„guilt by association”, was der Supreme Court an anderer Stelle als verfassungswidrig bezeichnet, weil es eine Verletzung des First

Amendment (Recht auf freie Assoziation) darstellt.

b) Behandlung von Nichtstaatsbürgern
Der USA PATRIOT Act stellt einen tiefen Einschnitt in der Gesetzgebung für Nichtstaatsbürger dar. Ausländer, die „die nationale

Sicherheit bedrohen”, können auf Anweisung des Justizministers ohne gerichtliche Anhörung abgeschoben werden. Und es kann ihnen die

Wiedereinreise in die USA verweigert werden – auch wenn sie einen legalen Aufenthaltsstatus haben. Das muss nicht auf der Basis

tatsächlicher Handlungen geschehen, sondern ist bereits möglich, wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass eine Person die nationale

Sicherheit bedrohen könnte. Wenn Ausländer nicht abschiebbar
sind, weil sie staatenlos sind oder eine Abschiebung aus anderen Gründen – z.B. weil ihr Herkunftsland die Einreise verweigert – nicht

möglich ist, können sie unbegrenzt in Haft genommen werden. Die Einschränkung der Grundrechte für Ausländer ist auch deshalb ein

Einschnitt, weil bisher in den USA der volle verfassungsrechtliche Schutz auch für Nichtstaatsbürger, die sich legal in den USA

aufhalten, galt.

c) Ausweitung von Überwachung
Im USA PATRIOT Act finden sich unzählige Punkte, die eine Ausweitung der staatlichen Überwachungstätigkeit ermöglichen. Die Behörden

haben erstmals Zugriff auf Geschäftsunterlagen, medizinische Unterlagen und auf die Unterlagen der Hochschulen. Die Abhörgesetze

werden auf Computer ausgeweitet, und das FBI kann so auf Kredit-karten, Banktransaktionen, Internetrecherchen bis hin zu besuchten

Sites zugreifen. Dies gilt nicht nur für Computer, die „Terroristen” gehören, sondern auch für alle, die sie benutzt haben könnten,

auch in öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Universitäten). Grundsätzlich geht es dabei um „verdachtsunabhängige Kontrollen”.

Auch bei Telefonen sind nicht mehr einzelne Genehmigungen einzuholen, sondern jedes Telefon kann abgehört werden, das genutzt werden

könnte. Elektronische Kommunikation wird zu-künftig wie Telefonkommunikation behandelt.
Das Gesetz erweitert die Überwachung via FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act), der 1978 unter Carter etabliert wurde und sehr

viel geringere Hürden für die Genehmigungen von Abhöraktionen oder Durchsuchungen vorsieht, sofern es sich nicht um polizeiliche

Ermittlungen, sondern lediglich um (nachrichtendienstliches) Sammeln von Informationen handelt. Tatsächlich muss unter FISA lediglich

klargestellt werden, dass es sich bei den Überwachten um Agenten einer ausländischen Macht handele. Da abweichende politische

Meinungen von Regierungen traditionell häufig als Engagement im Sinne „fremder Mächte” gesehen wird, ist jede Form von Protest

hierdurch über-wachbar, ohne dass weitere überzeugende Gründe vorliegen. Dem Einzelnen muss weder während noch nach der erfolgten

Überwachung davon Mitteilung gemacht werden, und wenn der Betroffene davon Kenntnis hat, darf er dies nicht öffentlich machen.

d) Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten
CIA und FBI dürfen zukünftig nicht nur zusammenarbeiten, sondern auch Material austauschen. Das gilt nicht nur für den CIA, sondern

auch den NSA (National Security Administration) und den INS (Immigration and Naturalization Service). Die Praxis der geteilten

Informationen versetzt den CIA effektiv wieder in die Lage, gegen die eigene Bevölkerung zu ermitteln – der CIA muss nur klarstellen,

welche Art von Informationen er benötigt und das FBI kann sie ihm höchst offiziell durch Abhören und Bespitzeln beschaffen. Das Gesetz

erlaubt es dem Leiter des CIA sogar ausdrücklich, solche inländischen Ziele zu definieren. Diese Zusammenarbeit wird durch den Wunsch

von Präsident Bush, ein Department of Homeland Security einzurichten, jetzt auf eine neue institutionelle Stufe gehoben.

e) Inhaftierung von Nichtstaatsangehörigen
Eine massive Verletzung der Rechtsstaatlichkeit stellt auch die Möglichkeit dar, Nichtstaatsangehörige zeitlich unbegrenzt ohne

Anklage zu inhaftieren, von der ausgiebig Gebrauch gemacht wird. Hinzu kommt verschärfend, dass es keine Verpflichtung gibt, die

Öffentlichkeit oder die Familie über den Verbleib der Festgenommenen zu informieren. Zur Zeit befinden sich ca. 1200 Menschen in Haft,

ohne das die Behörden den Namen des Festgenommenen, den Grund für die Festnahme und den Aufenthaltsort bekannt geben müssen. Gegen

diese Praxis des „Verschwindenlassens” richtet sich dem-entsprechend auch die stärkste Kritik von Bürgerrechtlern. Die meisten

Verhafteten werden nach Aussagen des Justizministeriums wegen Vergehen festgehalten, die in keiner Verbindung zu den Anschlägen

stehen. Häftlinge, denen kriminelle Vergehen zur Last gelegt werden, haben Anspruch auf einen Rechtsanwalt und auf einen Haftrichter,

aber diejenigen, denen lediglich Visavergehen vorgeworfen werden, können ohne die-sen Anspruch festgehalten werden – nahezu

unbefristet. Ashcrofts Argument für diese Auswüchse: „It is difficult for a person in jail or under detention to murder innocent

people or to aid or abet in terrorism”.

Verletzung des Anwaltsgeheimnisses und Racial Profiling

Aber nicht der USA PATRIOT Act alleine, sondern eine große Anzahl an Erlässen und Ausführungsbestimmungen prägt die Situation. So gab

Ashcroft, direkt nachdem Bush das Gesetz unterzeichnet hatte, einen Erlass bekannt, wonach Gespräche zwischen Klienten und Anwälten

ohne Gerichtsbeschluss belauscht werden können, wenn der Attorney General glaubt, dass die Überwachung der Kommunikation der

Verhinderung von terroristischen Aktivitäten nütze. Diese Verletzung des bis dahin sakrosankten Anwaltsgeheimnisses erlaubt das

Abhören von Anwaltgesprächen ohne vorherigen richterlichen Beschluss und ohne dass Anklage erhoben sein muss – die Feststellung des

Attorney General, es gäbe einen „reasonable suspicion”, reicht aus.
Zu den am schärfsten kritisierten Aspekten der „Sicherheitspolitik” nach dem 11. September gehört das racial profiling, d.h. ethnische

Zugehörigkeit als Grundlage für polizeiliche Ermittlungen und Strafverfolgung. Zum racial profiling gehörte, dass gleich nach den

Anschlägen schlagartig einige Hundert Verdächtige festgenommen wurden, zumeist erwachsene Männer arabischer Herkunft ohne permanentes

Bleibe-recht in den USA. Landesweit wurden über 5000 Einwanderer auf Grund ihrer Herkunft, ihres Alters und ihres Geschlechts

„interviewt”, ohne dass es bei ihnen einen Hinweis auf Verbindungen zu Al Qaida oder den Ereignissen vom 11. September gab. Inzwischen

wird das racial prof ling noch dadurch verschärft, dass das FBI auch „longtime citizens (…) who may not have anything unusual in

their immediate history” als Fahndungsziele definiert – die auffällig Unauffälligen also – und sich somit jetzt für „all parts of the

muslim community” interessiert (AP-Meldung vom 12. Juli 2002).

Militärtribunale

In der Bundesrepublik wurde vor allem die Einrichtung der Militärtribunale mit Sorge verfolgt. Präsident Bush unterzeichnete am 13.

November letzten Jahres, unter Berufung auf eine „extraordinary emergency” sowie unter Umgehung des Kongresses und der

verfassungsmäßigen Gewaltenteilung, eine entsprechende Military Order. Die Einrichtung von Militärtribunalen, ohne dass ein Krieg

erklärt wurde, ist für die USA historisch einmalig. Die Zuständigkeit der Tribunale auch für Menschen, die sich legal in den USA

aufhalten, hat große Beunruhigung bewirkt.2 Um einen Nichtstaatsbürger den Military Tribunals zu unterstellen, reicht die begründete

Annahme, jemand „is or was a member of (…) Al Qaeda” oder „has engaged in, aided or abetted, or conspired to commit acts of

international terrorism”. Das gleiche gilt für Personen, die man verdächtigt, wissentlich einen oder mehrere so beschriebene

Individuen beherbergt zu haben.
Vor einem Militärtribunal haben die Angeklagten kein Recht auf einen öffentlichen Prozess, kein Recht auf einen Geschworenengericht,

kein Recht auf Einsicht in das gegen sie aufgebrachte Beweismaterial, kein Recht, gegen illegal gesammeltes Beweis-material zu

protestieren und kein Recht, Berufung einzulegen. Das Militär ist zugleich Staatsanwalt, Richter, Jury und Vollstrecker. Im März 2002

wurden Modifikationen unter der Federführung von Donald Rumsfeld erarbeitet, die in einigen Punkten eine Verbesserung darstellen: Die

Presse wird bei den Verfahren zugelassen, die Beweisführung muss nun „guilt beyond a reasonable doubt” nachweisen und Todesurteile

müssen einstimmig sein und der Angeklagte wird – wenn er die finanziellen Mittel hat – einen zivilen Verteidiger bestellen können. Die

New York Times spricht dennoch von einem „separate, inferior System of justice, shielded from independent judicial review” (New York

Times vom 31. Mai 2002), da entscheidende verfassungsmäßige Garantien des amerikanischen Strafrechtssystems fehlen: die

Unschuldsvermutung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Recht auf ein Geschworenengericht, „dueprocess“3 und die

Berufungsmöglichkeiten.

Gesetze und Verordnungen auf einzelstaatlicher Ebene

Ein Teil des war on terrorism, der in Deutschland wenig beachtet wird, sind die Veränderungen auf der Ebene der einzelnen

Bundesstaaten. So hat der Staat New York beispielsweise bereits eine Woche nach den Anschlägen ohne Aushandlungsprozesse zwischen den

einzelnen Fraktionen oder öffentliche Diskussion den New York State Anti-Terrorism Act of 2001 verabschiedet. Neue Elemente in diesem

Gesetz sind zum Bei-spiel die Einführung der Todesstrafe für terroristische Verbrechen oder die Erweiterung der Definition von

Terroristen, so dass sie auch Leute umfasst, „that intend to change government policy”, sowie die Unterstützung terroristischer

Vereinigungen als strafbares Delikt.
In fast allen Staaten gibt es Gesetzesinitiativen, die sich in unterschiedlichen Stadien der Realisierung befinden. Fast alle sehen

eine Einschränkung der in den USA sehr weitreichenden Informationsfreiheit (Freedom of Information Act) vor, in etlichen wird die

Todesstrafe für Terroristen ermöglicht und die Möglichkeiten der elektronischen
Überwachung werden erweitert (vgl. Pell 2002). Die Bundesstaaten, die bislang keine solchen Gesetze erlassen haben, operieren unter

teilweise noch weitreichenderen Executive Orders ihrer Gouverneure, so z.B. in Florida unter Bushs Bruder Jeb.

Neue Befugnisse für das FBI

Ende Mai kündigte Ashcroft zusammen mit Robert Mueller, dem Direktor des FBI, neue Organisationsrichtlinien für die Arbeit des FBI an.

Diese heben bestehende Einschränkungen der polizeilichen Überwachung im Inneren auf, die in den 1970er Jahren eingeführt worden waren,

nachdem Exzesse in der Arbeit von FBI und CIA bekannt geworden waren. Es ging dabei v.a. um das sogenannte COINTELPRO-Programm, das in

den Jahren zwischen 1956 bis 1971 der Infiltrierung und Zersetzung politischer Gruppen diente, denen man Verbindungen zu Kommunisten

unterstellte (vgl. PumphreylPumphrey 2002). Um derartige Auswüchse zu verhindern, wurden Einschränkungen für die Tätigkeit des FBIs

erlassen (z.B. die Notwendigkeit, „probable cause” nachzuweisen, bevor Ermittlungen gegen einheimische politische oder religiöse

Gruppen durchgeführt werden). Eben diese Einschränkungen werden jetzt wieder aufgehoben; nach den neuen Richtlinien ist wieder eine

verdachtsunabhängige Beobachtung möglich. Ashcroft erklärte zwar, dass die Richtlinien sich im Einklang mit der Verfassung befänden,

aber die New York Times bemerkt zutreffend „In reality, Mr. Ashcroft, in the name of fighting terrorism, [is] giving FBI agents nearly

unbridled power to poke into the affairs of anyone in the United States, even where there is no evidence of illegal activity” (New

York Times vom 31. Mai 2002).

Das geplante Department of Homeland Security

In einer Ansprache am 6. Juni diesen Jahres kündigte Bush die Einrichtung eines Department of Homeland Security an, in dem u.a. die

Immigrations- und Einwanderungsbehörde, die Küstenwache und die Polizei und die Geheimdienste zusammengefasst werden. Diese

Zusammenlegung würde die im USA PATRIOT Act angelegte Zusammenarbeit zwischen FBI und CIA verstetigen und ein Ministerium schaffen,

dass in seiner Größe lediglich hinter dem Pentagon und der Veterans‘ Affairs Administration zurücksteht. Nun wäre anzunehmen, dass

eine Behörde mit einer derartigen Machtkonzentration und Größe eher mehr als weniger öffentliche Kontrollinstanzen bräuchte.

Tatsächlich soll es aber im neuen Department of Homeland Security weniger Kontrolle geben als bei anderen Behörden. Mit Hinweis auf

die Gefahrenabwehr wird der Freedom of Information Act eingeschränkt – so sehr, dass Kritiker meinen, eine öffentliche Überprüfung,

wie das Ministerium seine Aufgaben erfülle, sei nicht möglich. Auch die Regelung, die Angestellte einer Behörde schützt, wenn sie

Missstände im eigenen Betrieb (Übergriffe oder zweifelhafte Aktivitäten) öffentlich machen (der sog. Whistleblower Protection Act),

wird eingeschränkt .4 Die übliche Kontrolle der Behörde durch einen Inspector General soll dadurch eingeschränkt werden, dass der

jeweilige Cabinet Secretary ein Veto-Recht gegenüber den Anhörungen und Nachforschungen des Inspector General erhält.

Kritik und Widerstand

Das ist aber noch lange nicht alles — nicht zu Unrecht nennt die American Civil Liberties Union (ACLU) ihren Bericht über die

Sicherheitsgesetzgebungen „Insatiable Appetite: The Governement’s Demand for New and Unnecessary Powers After September !I”.

Diskutiert oder geplant werden die weitere Ausweitung der Überwachung, die Einführung von Personalausweisen (mit biometrischen

Angaben) und von elektronischen Tracking Systemen für Nichtstaatsbürger. All dieses wird von den Bürgerrechtsorganisationen kritisch

begleitet.
Nach den Anschlägen hatten die traditionellen Bürgerrechtsorganisationen fast so schnell reagiert wie die Regierung — allen voran die

ACLU. Als Ashcroft dem Kongress A TA vorlegte, sammelte die ACLU eine breite Koalition von Gegnern und leistete Lobbyarbeit, erstellte

Rechtsgutachten und veranstaltete öffentliche Hearings. Von den Wählern selbst kommt kaum Kritik an der Innenpolitik der Regierung —

die Umfragen zeigen immer noch überwältigende Mehrheiten für die Sicherheitsgesetze. Es bleibt also den alten und einigen neuen

Organisationen. (z.B, dem Northhampton Bill of Rights Defense Committee) überlassen, sich zu engagieren. Das derzeitige Engagement der

Bürgerrechtsorganisationen gilt vor allem den Inhaftierten und dem Kampf gegen die Militärtribunale. Die Aktivitäten bestehen in der

Aufklärung der Bevölkerung (die ACLU führt die größte Kampagne seit ihrem Bestehen durch), dem Erstellen von Rechtsgutachten und

Teilnahme an Anhörungen im Kongress.
Vor allem aber haben die Bürgerrechtsorganisationen eine Vielzahl von Klagen ein-gereicht: einige sind in erster Instanz positiv

beschieden worden. So urteilte ein Gericht in New Jersey im März, dass der Staat — nach dem Freedom of Information Act — die

Aufenthaltsorte der Festgenommenen nennen müsse. Das Center For Constitutional Rights hat eine Sammelklage eingereicht im Namen

derjenigen, die von der INS ohne kriminellen oder terroristischen Hintergrund inhaftiert wurden. Zu den Angeklagten gehören John

Ashcroft (als letztendlich Verantwortlicher), Robert Mueller (Direktor des FBI), der Direktor einer Haftanstalt und nicht namentlich

genannte Angestellte der Anstalt.
Es gibt erste Anzeichen dafür, dass sich im zeitlichen Abstand zum 11. September und in dem Maße, wie die Auswirkungen der neuen

Gesetze und Verordnungen deutlich werden, mehr Widerstand artikuliert. Wie stark dieser Widerstand tatsächlich wird, hängt maßgeblich

davon ab, in wie weit es den Bürgerrechtsorganisationen gelingt, den amerikanischen Bürger davon zu überzeugen, dass es sich bei allen

Überwachungsmaß-nahmen und Einschränkungen der Freiheitsrechte um Maßnahmen handelt, die sich nicht nur gegen „Terroristen” oder

feindliche Ausländer richten, sondern die ihn selbst, den unbescholtenen amerikanischen Staatsbürger, treffen.
1 In vielen Fällen handelt es sich aber auch lediglich um eine Verschärfung oder Ausweitung bestehender Regelungen und Verfahren. So

wurden z.B. die lokalen Polizeibehörden bereits vor dem September vom Justizministerium aufgefordert, in ihren Gemeinden „PTEs”

(Potential Terrorist Elements) zu identifizieren. PTEs wurden vom Justizministerium beschrieben als Gruppen, deren Motive „political,

religious, racial, environmental [or] special interest” sein könnten (vgl. Dreyfuss 2002).
2 Die Frage der 300 in Guantanamo/Kuba — und in Afghanistan — festgehaltenen angeblichen Al-Qaida-Mitglieder kann an dieser Stelle

leider nicht diskutiert werden. Eine ausführliche Expertise dazu findet sich auf der Website von Amnesty International USA.
3 Die Formel „Due Process of Law”, die im 5. und 14. Amendement zur US-Verfassung festgelegt ist, besagt, dass niemandem Freiheit,

Leben oder Eigentum entzogen werden darf „without due process of law „, also ohne ordentliches Gerichtsverfahren.
4 Gerade solche Whistleblower (Insider, die auspacken) spielen bei der aktuellen Kritik an der Arbeit des FBI vor dem 11. September

eine zentrale Rolle (vgl. z.B. Johnston 2002).

Literatur:

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Pumphrey, Doris/Pumphrey, George 2002: US-Staatsterror nach Innen, in: Ossietzky, 5. Jg, Heft 1 vom 12. Januar 2002, S. 8-13
Scheer, Robert 2002: We’ve Had Enough Witch Hunts. War on terrorism does not justify racial profiling, in: Los Angeles Times vom 04.

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Weitere Internet-Quellen
Eine Sammlung der im Zusammenhang mit dem 11. September erlassenen Gesetze im Wortlaut findet sich u.a. auf der Website der Library of

Congress unter http://thomas.loc.gov/home/terrorleg.htm Ebenfalls dort unter http://thomas.loc.govlcgi-bin/bdquery/z?d107:h.r.03162:

die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe (z.B. ATA)
Die Geschichte der Verabschiedung des USA Patriot Acts findet sich mit Volltext aller Debatten im Abgeordnetenhaus und im Senat beim

Center for Democracy and Technology unter http://www. c dt. org/security/us apatriot/hi story.shtm]
Auf der Homepage des Vorsitzenden des Justizausschusses des Senates, Patrick Leahy, gibt es einen Vergleich Abschnitt für Abschnitt

zwischen den verschiedenen Entwürfen http://www.senate.gov/ –leahy/pres s/200110/ 102401 a.html
Die Einschätzungen von Barney Frank zum USA Patriot Act und der Entstehungsgeschichte finden sich unter

http://www.house.gov/frank/terrorism_bi1101.htm1
Ashcrofts Rede zum Detainment unter: http://www.usdoj.gov/ag/speeches/2001/agcrisisremarksl0_31.htm Der Volltext von Bushs Military

Order ist zu finden unter http://www.whitehouse.gov/news/releases/ 2001/11/200111 13-27.htm1
Die neuen Richtlinien des FBI sind unter www.fbi.gov einzusehen
Zum Racial Profiling vgl. Council on American-Islamic Relations: http://www.cair-net.org
Die Rede von Bush, die das Department of Homeland Security ankündigt, ist im Wortlaut unter

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/06/20020606-8.html
Die Überlegungen und Planungen zum neuen Department of Homeland Security unter http://www. whitehouse.gov/deptofhomeland/sectl html
Die Bedenken zum Department of Homeland Security finden sich auch bei Leahy unter http://www.se nate.gov/–

leahy/press/200206/062602.htm1
Alle Gutachten, Expertisen und Klagen der ACLU sind auf ihrer Website dokumentiert: http://www. aclu.org
Auch Amnesty International USA hat sich mit den Folgen des 11. September befasst: http://www.aiusa. org/usacrisis/
Die Sammelklage des Center for Constitutional Rights ist dokumentiert unter: http://www.ccr-ny.org/ whatsnew/ins_detainees. asp
Centerfor Democracy and Technology: http://cdt.org
Beim Electronic Privacy Information Center unter http://www.epic.org/privacy/id_cards/ finden sich nicht nur deren Statements zur

Einführung von ID Cards, sondern auch eine gute Dokumentation der gesamten Debatte in den USA zu diesem Thema.
Polls der Washington Post unter http://www.washingtonpost.com/wp-srv/politics/polls

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