Die Stellungnahme der deutschen Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur Neuregelung der Sterbehilfe
In: vorgänge 210/211 (2-3/2015), S. 99 -104
Eric Hilgendorf und sein Kollege Henning Rosenau haben im Frühjahr 2015 eine Resolution gegen die geplante gesetzliche Einschränkung der Sterbehilfe verfasst, die von mittlerweile über 140 Strafrechtslehrer_innen unterschrieben wurde. Die Resolution warnt eindringlich vor den Folgen einer Kriminalisierung der (ärztlichen) Suizidbeihilfe – diese sei nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern würde auch praktisch das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten beschädigen.
Nachdem der Bundesgesundheitsminister zu Beginn der laufenden Legislaturperiode erklärt hatte, jede Form organisierter Sterbehilfe strafrechtlich verbieten lassen zu wollen, entwickelte sich eine lebhafte und teilweise sehr emotional geführte Diskussion um das Für und Wider dieses Vorhabens. Die angestrebte Neuregelung ärztlicher Hilfeleistung beim Suizid ist eine Gratwanderung zwischen dem Verbot der Angebote sog. Sterbehilfe-Vereinigungen einerseits, und der Zulassung und Förderung der Möglichkeiten der Palliativstationen und Hospize andererseits. Auch Palliativmediziner helfen Sterbenden organisiert (und nicht unorganisiert), geschäftsmäßig (und nicht bloß in Einzelfällen) sowie gewerbsmäßig (und nicht unentgeltlich). Ein zu breit formuliertes strafrechtliches Verbot organisierter, geschäfts- und/oder gewerbsmäßiger Sterbehilfe könnte deshalb sehr leicht auch ihre Tätigkeit umfassen.
Es bedarf daher großer gesetzgeberischer Sorgfalt und einer Reflexion auf sämtliche potentiellen Folgen einer Regelung. Für Mediziner, seien sie nun in Einzelpraxen, Krankenhäusern, Palliativstationen oder Hospizen tätig, kann schon der Verdacht einer strafrechtlich verboten Tätigkeit die Berufsausübung erheblich stören; ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren würde in vielen Fällen das berufliche Ende bedeuten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis zeichnet sich durch seinen besonders intimen, auf Vertrauen basierenden Charakter aus und ist deshalb nur sehr eingeschränkt rechtlich regulierbar. Schon hier wird deutlich, warum gerade das Strafrecht kaum als geeignetes Mittel für eine Regelung der ärztlichen Rolle im Sterbeprozess anzusehen ist.
Vor diesem Hintergrund hat der Verfasser dieser Zeilen zusammen mit seinem Augsburger Kollegen Henning Rosenau im Frühjahr 2015 die nachfolgend abgedruckte Resolution verfasst, der sich mittlerweile (Stand 28.6.2015) 147 deutschsprachige Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer angeschlossen haben.
Ihre wesentlichen Inhalte sind
eine Klarstellung des Begriffs „Sterbehilfe“
ein Hinweis auf die besondere Sensibilität des Arzt-Patientenverhältnisses
die Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Patienten
die Empfehlung einer einheitlichen Regelung im ärztlichen Berufsrecht und
eine Warnung vor unüberlegten Neukriminalisierungen.
Die Resolution hat eine breite Resonanz erfahren und wurde auch von den politisch Verantwortlichen zur Kenntnis genommen. Im Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Peter Hintze, Prof. Dr. Karl Lauterbach u.a. ist sie explizit aufgegriffen worden.
ERIC HILGENDORF hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg inne. Hilgendorf ist u.a. Mitglied der deutschen Strafrechtslehrervereinigung, der Gesellschaft für Analytische Philosophie, des wissenschaftlichen Beirats der Humanistischen Akademie Deutschland, der Giordano Bruno Stiftung und der Humanistischen Union sowie Korrespondent der Hans-Kelsen-Gesellschaft (Wien). Mehrfach hat er den deutschen Bundestag und die Bundesregierung in Fragen des Medizinstrafrechts und der Internetkriminalität beraten. Er ist Sprecher des Würzburger Zentrums für rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung.
Dokumentation
Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe
I. Sterbehilfe ist ein moralisch wie rechtlich höchst sensibles Thema. Wir verstehen darunter jede Hilfe, die einer zumeist schwer erkrankten oder sterbenden Person im Hinblick auf ihren geäußerten oder mutmaßlichen Willen geleistet wird, um ihr einen ihren Vorstellungen entsprechenden menschenwürdigen Tod zu ermöglichen.
II. Mit Sorge beobachten wir politische Bestrebungen, im Zusammenhang mit der Sterbehilfe den Anwendungsbereich des Strafrechts auszuweiten. Mit der Strafbarkeit des assistierten Suizids würde die in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber und die Gerichte erreichte weitgehende Entkriminalisierung des sensiblen Themas Sterbehilfe konterkariert. Die Vorschläge, welche in diese Richtung zielen, setzen vor allem bei der Tätigkeit einzelner Personen oder einiger weniger sog. „Sterbehilfe-Vereinigungen“ an, deren Treiben als unseriös und gefährlich eingestuft wird. Das geltende Polizei- und Strafrecht stellen jedoch hinlänglich Mittel zur Verfügung, um gegen Aktivitäten vorzugehen, bei denen die Freiverantwortlichkeit des Suizids nicht hinreichend geprüft wird. Dagegen wäre es verfehlt, durch eine nicht hinlänglich reflektierte Ausweitung des Strafrechts auch solche Tätigkeitsfelder in einen Graubereich möglicher Strafbarkeit zu ziehen, die – wie das Arzt-Patienten- Verhältnis – auf Vertrauen gründen und ihrer Natur nach auf strafrechtliche Regulierungen sehr sensibel reagieren.
III. Folgende Punkte verdienen besondere Beachtung:
a) Im Zusammenhang mit der Diskussion um die sog. passive und die indirekte Sterbehilfe ist schon lange anerkannt, dass ein vom Patienten artikulierter Sterbehilfewunsch zu beachten ist und entsprechend Sterbehilfe auch dann rechtlich zulässig ist, wenn sie im Ergebnis zu einer Verkürzung von Lebenszeit führt.
b) In Hospizen und Palliativstationen wird tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet. In vielen Fällen kommt es dabei zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit. Trotzdem ist die Tätigkeit dieser Einrichtungen uneingeschränkt positiv zu bewerten. Statt sie unnötig mit Strafbarkeitsrisiken zu hemmen, sollte ihre Arbeit durch großzügige finanzielle Hilfen unterstützt werden.
c) Aus der Straflosigkeit des Suizids ergibt sich nach bewährten strafrechtsdogmatischen Regeln, dass auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar ist. Dies zu ändern würde zu einem Systembruch führen, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind.
d) Das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen, verfassungsrechtlich durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG garantiert, umfasst auch das eigene Sterben. Mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahre 2009 hat der Gesetzgeber dies ausdrücklich anerkannt. Eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe greift in das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig ein. Der Grundsatz, dass Strafrecht ultima ratio sein muss, wird nicht beachtet.
e) Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist seiner Natur nach nur eingeschränkt rechtlich regulierbar. Das gilt auch und gerade für das Strafrecht. Die Einführung einer Strafbarkeit von Ärzten wegen Beihilfe zum Suizid ist deshalb entschieden abzulehnen. Deren Grundrecht der Gewissensfreiheit, Art. 4 Abs. 1 GG, umfasst auch das Verhältnis zwischen dem Arzt und dessen Patienten, so dass eine strafrechtliche Neuregelung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen ist.
f) Das ärztliche Berufsrecht sollte nicht ärztliche Maßnahmen zu unterbinden suchen, die nach Maßgabe der Medizin- und Sozialethik sowie des Strafrechts zulässig und oft sogar positiv zu bewerten sind. Wir plädieren deshalb dafür, das Berufsrecht so zu vereinheitlichen, dass die Hilfe beim Suizid als ärztliche Gewissensentscheidung zulässig bleibt.
g) Menschen mit einem Sterbewunsch benötigen in besonderer Weise Fürsorge und Begleitung. Die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid würde dagegen dazu führen, dass professionelle Hilfe, die gerade Ärzte und Ärztinnen leisten könnten, erschwert oder unmöglich wird, weil sich Beistehende aus Furcht vor einer Strafbarkeit von den Sterbewilligen abwenden. Diese werden in den Brutal-Suizid gedrängt. Ziel muss es dagegen sein, möglichst viele Menschen mit Sterbewunsch zu erreichen, um so die Zahl der Suizide in Deutschland zu senken. Das Strafrecht ist dafür ein gänzlich ungeeignetes Mittel.
15. April 2015
Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg und Prof. Dr. Henning Rosenau, Universität Augsburg
Diese Stellungnahme wird unterstützt von:
1. Prof. Dr. Hans Achenbach, Universität Osnabrück 2. Prof. Dr. Jörg Arnold, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau 3. Prof. Dr. Susanne Beck, Universität Hannover 4. Prof. Dr. Werner Beulke, Universität Passau 5. Prof. Dr. Dennis Bock, Christians-Albrechts-Universität Kiel 6. Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Universität Bremen 7. Prof. Dr. Martin Böse, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 8. Prof. Dr. Jens Bülte, Universität Mannheim 9. Prof. Dr. Wilhelm Degener, Universität Hamburg 10. Prof. Dr. Mark Deiters, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 11. Prof. Dr. Friedrich Dencker, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 12. Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Universität Trier 13. Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, Freie Universität Berlin 14. Prof. Dr. Frieder Dünkel, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 15. Prof. Dr. Udo Ebert, Friedrich-Schiller Universität Jena 16. Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, Freie Universität Berlin 17. Prof. Dr. Volker Erb, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 18. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg im Breisgau 19. Prof. Dr. Dr. h.c. Dirk Fabricius, Goethe-Universität Frankfurt am Main 20. PD Dr. Bijan Fateh-Moghadam, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 21. Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Fincke, Universität Passau 22. Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesgerichtshof, Julius-Maximilians-Universität Würzburg 23. Prof. Dr. Georg Freund, Philipps-Universität Marburg 24. Prof. Dr. Wolfgang Frisch, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 25. Prof. Dr. Helmut Frister, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 26. Prof. Dr. Karsten Gaede, Bucerius Law School Hamburg 27. Prof. Dr. Klaus Geppert, Freie Universität Berlin 28. Prof. Dr. Heinz Giehring, Universität Hamburg 29. Prof. Dr. Sabine Gless, Universität Basel 30. Prof. Dr. Ingke Goeckenjan, Ruhr-Universität Bochum 31. Prof. Dr. Anette Grünewald, Humboldt-Universität zu Berlin 32. Prof. Dr. Fritjof Haft, Eberhard Karls Universität Tübingen 33. Prof. Dr. Monika Harms, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 34. Prof. Dr. Bernhard Hardtung, Universität Rostock 35. Prof. Dr. Pierre Hauck, Universität Trier 36. Prof. Dr. Bernd Hecker, Universität Trier 37. Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin 38. Prof. Dr. Michael Heghmanns, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 39. Prof. Dr. Bernd Heinrich, Humboldt-Universität zu Berlin 40. Prof. Dr. Uwe Hellmann, Universität Potsdam 41. Prof. Dr. Joachim Herrmann, Universität Augsburg 42. Prof. Dr. Felix Herzog, Universität Bremen 43. Prof. Dr. Michael Hettinger, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz 44. Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Julius-Maximilians-Universität Würzburg 45. Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 46. Prof. Dr. Katrin Höffler, Georg-August-Universität Göttingen 47. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Jakobs, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 48. Prof. Dr. Jan C. Joerden, Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 49. Prof. Dr. Johannes Kaspar, Universität Augsburg 50. Prof. Dr. Erhard Kausch, Fachhochschule Münster 51. Prof. Dr. Gabriele Kett-Straub, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 52. Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner, Eberhard Karls Universität Tübingen 53. Prof. Dr. Urs. Kindhäuser, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 54. Prof. Dr. Christoph Knauer, Ludwig-Maximilians-Universität München 55. Prof. Dr. Ralf Kölbel, Ludwig-Maximilians-Universität München 56. PD Dr. Erik Kraatz, Freie Universität Berlin 57. Prof. Dr. Ralf Krack, Universität Osnabrück 58. Prof. Dr. Arthur Kreuzer, Justus-Liebig-Universität Gießen 59. Prof. Dr. Matthias Krüger, Ludwig-Maximilians-Universität München 60. Prof. Dr. Michael Kubiciel, Universität zu Köln 61. Prof. Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 62. Prof. Dr. Hermann Christoph Kühn, Universität Augsburg 63. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier 64. Prof. Dr. Otto Lagodny, Universität Salzburg 65. Prof. Dr. Werner Leitner, Universität Augsburg 66. Prof. Dr. Heiko Lesch, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 67. Prof. Dr. Hans Lilie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 68. Prof. Dr. Michael Lindemann, Universität Bielefeld 69. Prof. Dr. Klaus Lüderssen, Goethe-Universität Frankfurt am Main 70. PD Dr. Christoph Mandla, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 71. Prof. Dr. Helmut Marquardt, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 72. Prof. Dr. Volkmar Mehle, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 73. Prof. Dr. Grischa Merkel, Universität Basel 74. Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universität Hamburg 75. Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M., Universität Zürich 76. Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Philipps-Universität Marburg 77. Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Universität Potsdam 78. Prof. Dr. Carsten Momsen, Universität Hannover 79. Prof. Dr. Egon Müller, Universität des Saarlandes, Saarbrücken 80. Prof. Dr. Henning Ernst Mueller, Universität Regensburg 81. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz Müller-Dietz, Universität des Saarlandes, Saarbrücken 82. Prof. Dr. Bernd Müssig, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 83. Prof. Dr. Wolfgang Naucke, Goethe-Universität Frankfurt am Main 84. Prof. Dr. Cornelius Nestler, Universität zu Köln 85. Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Universität Bielefeld 86. Prof. Dr. Dres. h.c. Ulfrid Neumann, Goethe-Universität Frankfurt am Main 87. Prof. Dr. Dr. h.c. Harro Otto, Universität Bayreuth 88. Prof. Dr. Hans-Ullrich Paeffgen, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 89. Prof. Dr. Walter Perron, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 90. PD Dr. Helmut Pollähne, Universität Bremen 91. Prof. Dr. Andreas Popp, Universität Konstanz 92. Prof. Dr. Cornelius Prittwitz, Goethe-Universität Frankfurt am Main 93. Prof. Dr. Ingeborg Puppe, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 94. PD Dr. Jens Puschke, LL.M., Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 95. Prof. Dr. Holm Putzke, LL.M., Universität Passau 96. Prof. Dr. Rudolf Rengier, Universität Konstanz 97. Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 98. Prof. Dr. Klaus Rolinski, Universität Regensburg 99. Prof. Dr. Henning Rosenau, Universität Augsburg 100. Prof. Dr. Thomas Rotsch, Justus-Liebig-Universität Gießen 101. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, Ludwig-Maximilians-Universität München 102. Prof. Dr. Dorothea Rzepka, Goethe-Universität Frankfurt am Main 103. Prof. Dr. Helmut Satzger, Ludwig-Maximilians-Universität München 104. Prof. Dr. Hero Schall, Universität Osnabrück 105. Prof. Dr. Uwe Scheffler, Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 106. Prof. Dr. Anja Schiemann, Deutsche Hochschule der Polizei Münster 107. Prof. Dr. Horst Schlehofer, Universität Düsseldorf 108. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Ludwig Schreiber, Universität Göttingen 109. Prof. Dr. Roland Schmitz, Universität Osnabrück 110. Prof. Dr. Heinz Schöch, Ludwig-Maximilians-Universität München 111. Prof. Dr. h.c. Wolfgang Schomburg, Durham University 112. Prof. Dr. Edward Schramm, Friedrich-Schiller Universität Jena 113. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Friedrich-Christian Schroeder, Universität Regensburg 114. Prof. Dr. Ulrich Schroth, Ludwig-Maximilians-Universität München 115. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Ludwig-Maximilians-Universität München 116. Prof. Dr. Lorenz Schulz, Goethe-Universität Frankfurt am Main 117. PD Dr. Antje Schumann, Universität Regensburg 118. Prof. Dr. Frank Schuster, Julius-Maximilians-Universität Würzburg 119. Prof. Dr. Gerhard Seher, Freie Universität Berlin 120. Prof. Dr. Arndt Sinn, Universität Osnabrück 121. Prof. Dr. Georg Steinberg, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden 122. Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Technische Universität Dresden 123. Prof. Dr. Christoph Sowada, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 124. Prof. Dr. Sabine Swoboda, Ruhr-Universität Bochum 125. Prof. Dr. Hans Theile, Universität Konstanz 126. Prof. Dr. Brian Valerius, Universität Bayreuth 127. Prof. Dr. Torsten Verrel, Rheinische Friedrichs-Wilhelms-Universität Bonn 128. PD Dr. Moritz Vormbaum, Humboldt-Universität zu Berlin 129. Prof. Dr. Heinz Wagner, Christians-Albrechts-Universität Kiel 130. Prof. Dr. Tonio Walter, Universität Regensburg 131. Prof. Dr. Martin Waßmer, Universität zu Köln 132. Prof. Dr. Carsten Wegner, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg 133. Prof. Dr. Bettine Weißer, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 134. Prof. Dr. Peter Wetzels, Universität Hamburg 135. Prof. Dr. Petra Wittig, Ludwig-Maximilians-Universität München 136. Prof. Dr. Gabriele Wolfslast, LL.M. (LSE), Justus-Liebig-Universität Gießen 137. Prof. Dr. Jürgen Wolter, Universität Mannheim 138. Prof. Dr. Gereon Wolters, Ruhr-Universität Bochum 139. PD Dr. Benno Zabel, Universität Leipzig 140. Prof. Dr. Ulrich Ziegert, Ludwig-Maximilians-Universität München 141. Prof. Dr. Jan Zopfs, Johannes Gutenberg-Universität Mainz.