vorgänge

Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Forderungen an die Politik nach Hanau Was Politik und Behörden nach den rechtsextremistischen Morden dringend tun müssen. In: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 95-98 Nicht erst seit den jüngsten Enttarnungen rechter Netzwerke in der Polizei Hessens, Nordrhein-Westfalens oder Berlins werden die Rufe nach einer kritischen Bestandsaufnahme... [weiterlesen]
Publikation Dez 2020 vorgänge vorgänge Nr. 231/232: Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
Zwischen Symbolik und Gestaltungskraft – Ist die EU-DSGVO eine Mogelpackung? in: vorgänge Nr. 231/232 (3-4/2020), S. 99-116 Neben einigen materiell-rechtlichen Neuregelungen zum Datenschutz stellen die Etablierung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) sowie die Regelungen zur Zuständigkeit bei länderübergreifenden Anwendungsfragen und der dabei vorgeschriebenen Kooperation der nationalen Aufsichtsbehörden zentrale Innovationen der Datenschutzgrundverordnung... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Hartz IV-Sanktionen – eingeschränkte Menschenwürde? vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 99-103 Am 5. November 2019 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger*innen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II für teilweise verfassungswidrig. Von den meisten liberalen Medien wurde diese Entscheidung positiv, als Sieg für die... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Gefährdete Freiheitsrechte in Krisenzeiten – Lehren aus der COVID-19-Pandemie* in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 99-111 Dieser Beitrag diskutiert die Folgen der COVID-19-Pandemie für Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Anhand ausgewählter Beispiele – Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit im Schengen-Raum und Datenschutz – zeigen die Autoren, dass Freiheitsrechte während der Pandemie teils massiv... [weiterlesen]
Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
Sterben und Sterbehilfe nach dem Urteil von Karlsruhe 12 Forderungen an Politik, Medizin und Gesellschaft. In: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 101-106 Die Karlsruher Entscheidung zu § 217 StGB trägt dazu bei, die rechtliche Zulässigkeit und die Rahmenbedingungen für ärztliche/organisierte Suizidbeihilfe zu klären. Ob es nach dieser Entscheidung für... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2020) vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 105-112 Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und... [weiterlesen]
Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
Die Praxis der Sterbehilfe-Organisationen in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 107-110 Der Streit um die Zulässigkeit organisierter Suizidbeihilfe in Deutschland wurde und wird vor allem als normative Auseinandersetzung geführt. Gestritten wird vorrangig um die ethische Anerkennung und die rechtliche Zulässigkeit des Suizids und der... [weiterlesen]
Publikation Jul 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
Ein Virus zeigt uns die Bruchstellen in: vorgänge Nr. 229 (1/2020), S. 111-116 Zwischen der letzten und der aktuellen Ausgabe der vorgänge liegt eine wahrhafte Zäsur: das neue Coronavirus SARS-CoV 2, das sich seit Ende letzten Jahres ausbreitet und zu einer globalem Epidemie geführt hat. Dieses... [weiterlesen]
Publikation Okt 2020 vorgänge vorgänge Nr. 230: 30 Jahre - wieder vereint?
Der Streit um die Versammlungsfreiheit von „Corona-Leugnern“ in: vorgänge Nr. 230 (2/2020), S. 113-116 So zweifelhaft die Argumente vieler Corona-Leugner*innen sind, so fragwürdig sind die Methoden, mit denen Polizei und Verwaltung versuchen, ihre Demonstrationen zu verhindern. Martin Kutscha verweist in seinem Kommentar noch einmal auf die Reichweite... [weiterlesen]
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