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vorgänge
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Massenhafte Datensammlungen vor Gericht
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 63-72 Schon mehrmals mussten sich deutsche und europäische Gerichte mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Praktiken der Sicherheitsbehörden mit den Grundrechten vereinbar sind. Hierzu zählt insbesondere die massenhafte und größtenteils anlasslose Erhebung von... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Das beschleunigte Asylverfahren im Ankunftszentrum Heidelberg
Zwischen effizientem Verfahren und effektivem Rechtsschutz. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 63-79 Um die Dauer von Asylverfahren zu senken, präsentierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Dezember 2015 das Konzept der ‚Ankunftszentren‘.(1) Diese Aufnahmeeinrichtungen in gemeinsamer... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 69-76 Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bisher Parteiverbote erlassen: gegen die SRP (1952) und die KPD (1956). Derzeit ist zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anhängig. Im folgenden... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Geheimdienste und Sicherheitsbehörden
Eine notwendige Begriffsklärung In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 73-77 Gerade im Bereich der Sicherheitsgesetzgebung und der Anwendung der Vorschriften kommt es auf Sorgfalt und Genauigkeit an. Ob die Verfassungsschutzbehörden Sicherheitsbehörden sind, ist umstritten. Die Auslegung der Vorschriften zur... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 213: Versammlungsfreiheit
„Eigentlich müsste noch viel mehr gegen diese Auflagen geklagt werden.“
Elke Steven über Erfahrungen aus 35 Jahren Demonstrationsbeobachtung. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 77-84. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert seit der großen Demo gegen das geplante Atomkraftwerk in Brokdorf (1981) Demonstrationsbeobachtungen. Damit will das Komitee zum... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus
„ nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt*
in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84 Für rechte Parteien sind die Einheit des Volkes und die Einheit der Kultur auch heute noch grundlegende Voraussetzung der Nation. Diese Einheit präge auch den Umgang der Menschen, das Verhältnis der Geschlechter und... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Verfassungsschutz gegen Terroristen?*
In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 78-80 Ob die Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den aktuellen Terrorakten in Weimar, München und Ansbach eingesetzt werden können, ist ebenfalls umstritten. Die Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes ergibt indes, dass dies nicht... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
Geflüchtete Kinder in Deutschland: Schutzlücken werden größer*
in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 80-92 Kinder auf der Flucht sind besonders gefährdet. Internationale Menschenrechtspakte sehen deshalb besondere Schutzstandards für sie vor. Dieser Schutz aber wird von Regierungen in Transit- und Aufnahmeländern nur unvollständig gewährt, in Europa derzeit... [weiterlesen]
Publikation
Okt 2016
vorgänge
vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht
Das BKA-Gesetz vor dem Verfassungsgericht
Detailkritik statt Vorrang für die Freiheitsrechte In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 81-93 Mit dem „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA)“ vom 25. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3083) wurde der neue Aufgabenbereich... [weiterlesen]
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