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vorgänge
Publikation
Dez 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Hamburg: Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden legt alte Rechte neu auf
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 101-102 Am 13. November 2012 unterzeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister und Vertreter des Landesverbandes der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA), des Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
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vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Das Bundesverfassungsgericht und die Anti-Terror-Datei
aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 102-110 Sechs Jahre hat sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur Anti-Terror-Datei (ATD) Zeit gelassen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das Urteil. Am 24. April 2013 wurden diese Erwartungen allerdings kräftig enttäuscht ... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Herausforderung im Schulalltag: Bundesverwaltungsgericht zu muslimischem Gebet in der Schulpause
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 102-103 Öffentliche Schulen sollen weiterhin offen sein für religiöse Bezüge zumindest der Schüler_innen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 10. November 2011 mit seinem Urteil(1) zum Gebetswunsch eines muslimischen Schülers, dass das an den... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Steuern werden nicht erhoben. Hessische Ahmadiyya-Gemeinde wird Körperschaft des öffentlichen Rechts
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 103-104 Die hessische Landesregierung hat im Juni 2013 die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dieser Status wurde damit zum ersten Mal in Deutschland an eine Vereinigung, die sich selbst... [weiterlesen]
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Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Reformbemühungen im Bestattungsrecht
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 104-105 Mit den Staatsverträgen ist in den vergangenen Jahren auch verschiedentlich Bewegung in die Bestattungsgesetze der Länder gekommen. Bislang haben diese islamische Bestattungen erschwert, weil christliche Bestattungsrituale (von denen die deutschen Gesetze geprägt sind)... [weiterlesen]
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Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Racial Profiling ja / nein / vielleicht?
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 105-106 Die Frage, ob die (Bundes-)Polizei bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen die zu Kontrollierenden nach „Rasse, Herkunft oder Religion“ auswählen darf, beschäftigte in den vergangenen Jahren mehrere Gerichte (s. vorgänge 201/202, S. 134 ff.). Die Bundesregierung verhielt... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten I: Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes in Schleswig-Holstein
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 106-107 Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat einen Entwurf zur Einführung eines Landes-Versammlungsgesetzes vorgelegt (Drs. 18/119 v. 20.8.2012), der im vergangenen Jahr beraten wurde und Gegenstand eines schriftlichen Anhörungsverfahrens war. Anja Heinrich gab für... [weiterlesen]
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Dez 2013
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vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten II: Reform des Polizeiaufgabengesetzes in Thüringen
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 108-109 Der thüringische Landtag war nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofes(1) aufgefordert, zahlreiche verfassungswidrige Vorschriften zu verdeckten Ermittlungskompetenzen der Polizei neu zu regeln. Dazu legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor (Drs. 5/6118 v. 21.5.2013), der Gegenstand... [weiterlesen]
Publikation
Dez 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Gutachten III: CDU-Antrag in NRW zu „Kirchen als Diener am Gemeinwohl“
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 109 Die CDU-Fraktion im nordrhein- westfälischen Landtag wollte die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag (Drs. 16/2632 v. 16.4.2013) dazu auffordern, „die Kirchen weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen... [weiterlesen]
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