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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung
Grundrechte-Report 2012, Seite 78 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Juli 2011 die Bundesrepublik Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 15.000 Euro verurteilt, weil ihre Gerichte das Recht einer Klägerin auf freie Meinungsäußerung missachtet und damit gegen Artikel... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Deutsche Bank kauft Lehrstühle
Grundrechte-Report 2012, Seite 83 Erst im Frühjahr 2011 wurde bekannt, in welchem Maße die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland verletzt wird. Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 26. Mai 2011 wurde der Kauf von Lehrstühlen öffentlich. Hintergrund ist zunächst ein Sponsor-... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
„Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport.“ – Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts
Grundrechte-Report 2012, Seite 88 Am 20. Juni 2011, dem internationalen Tag des Flüchtlings, lief eine bunte Schar von etwa 500 Abschiebegegnern in den Terminals des Frankfurter Flughafens umher. Sie waren gekommen, um gegen die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen am nach wie vor... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Grundrecht oder Straftat? – Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden
Grundrechte-Report 2012, Seite 92 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für „normale“ Demonstrationen, die in Form von Straßenaufzügen stattfinden, ebenso für Aufsehen erregende Aktionen wie Sitzblockaden.... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Big Brother der Lüfte – Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen
Grundrechte-Report 2012, Seite 96 Die Überwachung des öffentlichen Raums erlebt in der Bundesrepublik eine neue Dimension: Im Februar 2011 nahm in Dresden mindestens eine Polizeidrohne Teilnehmer an Demonstrationen und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche aus der Luft ins Visier. Nach Ende einer... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Demonstranten unter Generalverdacht? – Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit
Grundrechte-Report 2012, Seite 100 Am Rande einer Demonstration von Neonazis und der Gegendemonstrationen war es am 19. Februar 2011 in Dresden zu zum Teil heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zuge der Aufklärung der damit einhergehenden Straftaten, wie etwa schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzungsdelikten... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln
Grundrechte-Report 2012, Seite 109 In einem Unternehmen mit 800 Mitarbeitern gibt es ca. 40 ver.di-Mitglieder; sechs davon gehören dem Betriebsrat an. Der Vorstand will sparen und schließt mit einer sich „christlich“ nennenden Gewerkschaft einen Firmentarif ab, der erheblich unter dem... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Streik in der Kirche?
Grundrechte-Report 2012, Seite 113 Nach Artikel 140 des Grundgesetzes gelten die Artikel 136 ff. der Weimarer Reichsverfassung (WRV) hinsichtlich des Status der Religionsgesellschaften fort, und nach Artikel 137 Absatz 3 WRV „ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb... [weiterlesen]
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Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht und Grundrecht
Grundrechte-Report 2012, Seite 116 Nach knapp 90 Jahren Stillstand ist Bewegung in die Frage des Streikrechts für Beamte gekommen. Der Kaiser musste gestürzt werden, damit in Deutschland erstmals ein allgemeines Recht ausgerufen wurde, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken. Schon... [weiterlesen]
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