GRR: Artikel

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Gemeinnutz von Geheimdiensts Gnaden – Verfassungsschutz bleibt Mitentscheider bei Förderfähigkeit von Vereinen Grundrechte-Report 2013, Seite 129 Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für „extremistisch“ hält, sollten nach Plänen der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit und damit unmittelbar ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. So sah es der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vor. Wäre der Beschluss Gesetz geworden, hätten... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
…so bleibst du ein „Verfassungsfeind“ – Auf die Einstellung kommt es an – VDJ in Thüringen auf dem Gesinnungsindex Grundrechte-Report 2013, Seite 133 Buchstäblich aus der Zeit gefallen und aus den Schlacken des „Kalten Krieges“ gezimmert ist der im 40. Jahr der Berufsverbote entdeckte Thüringer Runderlass „über die Prüfung der persönlichen Eignung für den öffentlichen Dienst“ (StAnz. Nr. 34/... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Studienplätze nur für Auserwählte – Streit um Numerus Clausus wieder beim Bundesverfassungsgericht Grundrechte-Report 2013, Seite 137 Jeder hat das Recht, Beruf und Ausbildungsstätte frei zu wählen. So bestimmt es Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz. Für Tausende Abiturienten bleibt es bei diesen schönen Worten. Sie erhalten nicht den gewünschten Studienplatz. Inzwischen gibt es... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl Grundrechte-Report 2013, Seite 143 „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – so hieß es kurz, knapp und klar im Grundgesetz. Das Grundrecht auf Asyl entzog sich der Steuerbarkeit durch die Politik. Es war als subjektives Recht ausgestaltet – einklagbar vor Gerichten. Das... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Diskret homophob – Sexuelle Orientierung als flüchtlingsrechtlicher Verfolgungsgrund Grundrechte-Report 2013, Seite 147 Viele lange Jahre hat Tarek Abdallah* sich nicht zu seiner sexuellen Orientierung bekannt, aus Scham und aus Angst, die gesellschaftlichen und religiösen Konventionen zu brechen. Abdallah wurde im Sudan geboren. Seit gut vier Jahren ist der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Kinder in Not und ohne Zukunft – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland Grundrechte-Report 2013, Seite 151 Im Morgengrauen fielen zwei Kinder mit einer Plastiktüte in der Hand auf der Autobahnraststätte auf. Die Polizei wurde verständigt. Haile, 12 und Miriam, 13 Jahre alt, sind zwei äthiopische Flüchtlingskinder, zwei von 2.126, die 2011 nach... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten – Sonder(asyl)verfahren für Roma und populistische Gesetzgebung Grundrechte-Report 2013, Seite 156 Am 12. Oktober 2012 ging Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. „Der zunehmende Asylmissbrauch... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Internationaler Gerichtshof: Staaten immun bei Verletzungen von Menschenrechten Grundrechte-Report 2013, Seite 161 Italien darf – auch rückwirkend – nicht zulassen, dass italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland wegen NS-Kriegsverbrechen in Italien und Griechenland zu Entschädigungen verurteilen und darf nicht ersatzweise deutsches Eigentum pfänden, weil dies alles das Prinzip der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Bundesverfassungsgericht auf dem Weg in die nationalegoistische Sackgasse – Politische Demokratie in Gefahr Grundrechte-Report 2013, Seite 167 Im Juni und September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gleich zweimal binnen kurzer Zeit über die Europapolitik der Bundesregierung geurteilt. Beide Male stand der permanente Rettungsschirm der EU (ESM: European Stability Mechanism) im Fokus der Verfassungsrichter.... [weiterlesen]
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