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GRR: Artikel
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? – Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich
Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz gebündelt wird. Auch der... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Der Freiheit beraubt und verbrannt – Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht
Grundrechte-Report 2013, Seite 191 Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern
Grundrechte-Report 2013, Seite 196 Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen werden dürfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsansprüche der Europäischen Union (EU) angeführt. Einen anderen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Vereinsverbotsverfahren „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht?
Grundrechte-Report 2012, Seite 104 Auch im Berichtszeitraum wurden wieder Verbotsverfahren gegen unliebsame Hilfsorganisationen und religiöse Vereinigungen geführt. Außenpolitische Loyalität und antimoslemische Vorurteile scheinen diese Versuche, die Arbeit von Organisationen in Deutschland unmöglich zu machen, zu leiten. Der 6. Senat des... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz
Grundrechte-Report 2012, Seite 21 «Wir sprechen heute über die Verlängerung von einem Bündel an Sicherheitsgesetzen, für das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht und mit der Union... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! – Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug
Grundrechte-Report 2012, Seite 25 „Die von Artikel 1 Absatz 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern – Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen
Grundrechte-Report 2012, Seite 29 Das Internet wird mittlerweile von Social Media dominiert. Soziale Netzwerke, Blogging-Dienste, Foren und themenspezifische Bewertungs- und Multimediaplattformen werden von Nutzern mit persönlichen Inhalten versehen. Einerseits bedeutet diese Möglichkeit, sich nahezu ohne Hürden und unbegrenzt zu entäußern,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Der Staatstrojaner außer Kontrolle – Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus.
Grundrechte-Report 2012, Seite 32 Da hatte sich das Bundesverfassungsgericht so viel Mühe gegeben: In dem furiosen Urteil vom 27. Februar 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung beschrieb das höchste deutsche Gericht ausführlich die Grenzen, welche die Grundrechte dem heimlichen Ausspähen von... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Datenschutz im Strafvollzug
Grundrechte-Report 2012, Seite 36 Beim Strafvollzug über Datenschutz zu reden, wirkt auf den ersten Blick befremdlich, stellt doch der Strafvollzug den Gefangenen quasi in ein Beherrschungsverhältnis, durch das er seine persönliche Autonomie umfassend und nahezu vollständig verliert. Setzt der Strafvollzug... [weiterlesen]
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