GRR: Artikel

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Unglaubliche Bespitzelungsaktion des Bayerischen Verfassungsschutzes Grundrechte-Report 2013, Seite 174 Ende 2011 stellte sich durch einen Zufall heraus, dass ein V-Mann des Bayerischen Verfassungsschutzes ein breites Bündnis „Rettet die Grundrechte“ bei ver.di München bespitzelte. Als der V-Mann starb, wurden bei ihm gefundene Tonbänder an Organisationen geschickt,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Piraten-Recht? Grundrechte-Report 2013, Seite 178 Anlässlich der Auslieferung der zehn Somalier aus den Niederlanden nach Deutschland im Juni 2010 titelte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft, es sei der erste „Piraten-Prozess“ in Hamburg seit 400 Jahren. Aber da war kein Hauch von Störtebeker,... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Recht auf Krankheit / Zwang zur Gesundheit? – Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie Grundrechte-Report 2013, Seite 182 „Warum bedarf es eigentlich höchstrichterlicher Entscheidungen, um festzustellen, dass Zwangsbehandlung in der Psychiatrie gesetzlich geregelt sein muss? Fragte ein Jurist, der mit Betreuungsrecht nichts zu tun hat. Zu Recht. Sieht man manchmal den Wald vor Bäumen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Demokratischer Rechtsstaat und Militärjustiz? – Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft rechtspolitisch bedenklich Grundrechte-Report 2013, Seite 187 Am 25. Oktober 2012 beschloss der Bundestag mit dem „Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr“ die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, bei der die Kompetenz zur Strafverfolgung von Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz gebündelt wird. Auch der... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
Der Freiheit beraubt und verbrannt – Der Verbrennungstod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam zum zweiten Mal vor Gericht Grundrechte-Report 2013, Seite 191 Am 13. Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Magdeburg nach insgesamt 67 Verhandlungstagen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro. Dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, den an... [weiterlesen]
Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013
All about EFA? – Das Verwirrspiel um den Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Grundrechte-Report 2013, Seite 196 Seit Inkrafttreten der „Hartz IV“-Reform ist umstritten, ob arbeitsuchende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen werden dürfen. Gegen einen solchen Ausschluss werden Gleichbehandlungsansprüche der Europäischen Union (EU) angeführt. Einen anderen... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Vereinsverbotsverfahren – „präventiver Verfassungsschutz“ auf Verdacht? Grundrechte-Report 2012, Seite 104 Auch im Berichtszeitraum wurden wieder Verbotsverfahren gegen unliebsame Hilfsorganisationen und religiöse Vereinigungen geführt. Außenpolitische Loyalität und antimoslemische Vorurteile scheinen diese Versuche, die Arbeit von Organisationen in Deutschland unmöglich zu machen, zu leiten. Der 6. Senat des... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz Grundrechte-Report 2012, Seite 21 «Wir sprechen heute über die Verlängerung von einem Bündel an Sicherheitsgesetzen, für das fast alle Fraktionen im Bundestag Verantwortung tragen. Die SPD hat es zusammen mit den Grünen auf den Weg gebracht und mit der Union... [weiterlesen]
Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012
Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! – Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug Grundrechte-Report 2012, Seite 25 „Die von Artikel 1 Absatz 1 GG geforderte Achtung der Würde, die jedem Menschen unabhängig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt, verbietet... [weiterlesen]
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