Transformation und Integration
Mit dem Fall der Mauer 1989 begann im Osten Deutschlands ein Prozess, der bis heute anhält: die Transformation eines Staates sowjetischen Typs in eine freiheitliche parlamentarische Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft. Diese Transformation Ostdeutschlands, die innerhalb der Transition mittel-osteuropäischer Staaten einen Sonderfall darstellt, war und ist untrennbar verknüpft mit der Integration der neuen Bundesländer in eine gemeinsame Bundesrepublik Deutschland. Transformation und Integration bilden die zwei Seiten der selben Medaille (Beyme 2001: 424ff).
Der Spezialfall einer deutsch-deutschen Transformation und Integration lässt sich zugespitzt beschreiben als das Ineinander-Schieben zweier über vier Jahrzehnte getrennter spezifischer geschichtlicher Koppelungen von Struktur und Kultur. Dabei geht die aktuelle Transitionsforschung nicht mehr davon aus, dass die Gestalt der Ankunftsgesellschaft, also das Ergebnis der integrativen Transformation, bereits feststeht, sondern nimmt an, dass es in verschiedenen Bereichen der politischen Wirklichkeit zu ganz unterschiedlichen Formen von Integration und Desintegration kommt. Daher sollte es uns weder überraschen noch schockieren, wenn wir empirisch auf heterogene Formen von Anschlüssen und Abbrüchen, Verzahnungen und Blockaden, Persistenzen und Innovationen stoßen (Thumfart 2002: 20-42). Angesichts des epochalen Charakters dieser Wandlungsprozesse wäre es im Gegenteil sogar erstaunlich (und vielleicht auch bedenklich), wenn wir nur auf ein reibungsloses Funktionieren träfen.
Ein Teilbereich dieser Transformations- und Integrationsprozesse soll im Folgenden als eine Sonde für die Deutung anderer sozialer und ökonomischer Wandlungen untersucht werden: das politische System. Im Mittelpunkt stehen zum einen intermediäre Institutionen, die bislang im Schatten vielfältiger Betrachtungen zu ostdeutschen Parteien standen, nämlich Unternehmerverbände und Gewerkschaften, zum anderen geht es um Besonderheiten in den „Schulen der Demokratie“, also den Gemeinden. Am Ende finden sich anhand einiger Beobachtungen zum Demokratieverständnis allgemeine Aussagen zur politischen Kultur im Osten.
Die Verbände im Umbauprozess: Re-Verbetrieblichung und Repräsentationslücken
Wenn es auch keine Unternehmerverbände gab, so existierten in der DDR gleichwohl einzelne Gewerkschaften unter dem Dach des FDGB. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Installierung des Verbändesystems in den neuen Bundesländern nicht um einen Neubau, sondern um einen integrierenden Umbau bereits bestehender Elemente.
Die einzelnen West-Gewerkschaften schlugen verschiedene Wege ein, um ihre ostdeutschen Pendants in die Strukturen der Interessenvermittlung einzubauen; darauf kann hier nicht weiter eingegangen werden (siehe insgesamt Thumfart 2002: 303-319). Eine Voraussetzung war dabei allerdings die starke Betriebszentriertheit des FDGB (Thaa 1996: 84-91). Innerhalb der Strukturen einer „arbeiterlichen Gesellschaft“ (Wolfgang Engler) regelten die Gewerkschaften für ihre 1988 9,6 Millionen Mitglieder im Betrieb neben arbeitstechnischen und ausbildungsrechtlichen Fragen etwa auch die Auszahlung von Renten, von Kuren und Heilmitteln, von Zuschüssen und Wochengeldern, und organisierten Kinderbetreuungen, Erholungseinrichtungen und vielfältige kulturelle Angebote. Trotz einer vielleicht missmutigen Loyalität der ArbeiterInnen dem FDGB insgesamt gegenüber werteten diese an den Betrieb gebundenen Leistungen den FDGB in den Augen der Belegschaften beträchtlich auf. Diesen Hintergrund historisch gewachsener Organisationsformen und mentaler Haltungen muss man bedenken, wenn man einen Prozess weitreichenden Scheiterns nach 1989 analysieren will.
1990 herrschte unter den westdeutschen Tarifpartnern und der Regierung Helmut Kohls Konsens darüber, die bewährten Strukturen korporatistischer Politikgestaltung nach Ostdeutschland zu übertragen. Mit der illusorischen Erwartung „blühender Landschaften“ sollte staatlich autorisierte Tarifautonomie den Übergang in die Marktwirtschaft einvernehmlich steuern und sozial verträglich gestalten, zur gesellschaftlichen Akzeptanz und arbeitspolitischen Pazifizierung beitragen, sowie insgesamt zu einer schnellen Anpassung der Ost- an die Westlöhne führen (Schmidt 2001: 163-164).
Diesem Ziel arbeitete allerdings das konkrete Handeln der korporatistisch vernetzten Eliten entgegen: Denn nicht nur dominierten in den Unternehmensverbänden die westdeutschen Eliten und schufen damit eine massive Repräsentationslücke für ostdeutsche Verbandsvertreter und Interessen, sondern die Einkaufs- und Wirtschaftsstrategien der großen West-Unternehmen waren mit dafür verantwortlich, dass ostdeutsche Firmen und Betriebe in diesem Sektor kaum Absatzmärkte fanden und in ökonomische Schwierigkeiten gerieten. Verstärkt durch zunehmende De-Industrialisierung und die von Westdeutschland aus projektierte (von ostdeutschen Arbeitnehmern begrüßte) situationsinadäquate Hoch-Lohn-Politik traten daraufhin ostdeutsche Betriebe und Unternehmen aus den jeweiligen Interessenverbänden wieder aus oder erst gar nicht erst ein. Das hatte u.a. den Effekt, dass aufgrund nicht vorhandener Tarifpflicht in fast keinem Bereich die vorgeschriebenen Tariflöhne gezahlt wurden und weiterhin werden (Wiesenthai 1996: 283). So waren 1995 lediglich 36 Prozent aller ostdeutschen Industriebetriebe Mitglied in einem tariffähigen Arbeitgeberverband, 1998 nur noch 30-32 Prozent. Speziell von den ostdeutschen Neugründungen zahlten über 80 Prozent zum Teil erheblich unter dem Tariflohn. Die nahezu ausschließliche Konzentration der westdeutschen Entscheidungseliten auf die tripartistische Systemintegration hatte die Mitgliederintegration in Ostdeutschland dermaßen beschädigt, dass die ursprünglichen Ziele hinter dem Horizont verschwanden. Doch das ist nur die eine Seite.
Zuvor jedoch ein Blick auf die Gewerkschaften: Durch die verschiedenen Strategien der Kooperation oder Integration der Einzelgewerkschaften im Jahre 1990 verfügten die Gewerkschaften zunächst über eine hohe Mitgliederzahl auch in Ostdeutschland. Aus diversen Gründen, etwa Arbeitslosigkeit, Vorruhestand, Enttäuschung, verloren die Gewerkschaften 1993/94 allerdings zwei Fünftel ihrer Mitglieder, in Thüringen sogar die Hälfte. Gleichwohl blieb der Organisationsgrad relativ hoch und die Betriebsratswahlen erbrachten gute Ergebnisse. Trotz dieser eher positiven Entwicklung lassen sich an Fallstudien deutliche Tendenzen aufzeigen, die dieses lichte Bild trüben.
Seit etwa 1991/1992 hatte sich auf regionaler Ebene (etwa in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) ein lokaler Korporatismus aufgebaut, der in enger Kooperation von Unternehmensleitungen, Landes- und Regionalpolitikern sowie Gewerkschaftern die Stärkung regionaler ökonomischer Verhältnisse intendierte. Anfangs erfolgreich, gerieten speziell die Gewerkschaften ab etwa Mitte 1993 unter doppelten Druck. Durch die Kündigung von Flächentarifverträgen seitens der Arbeitgeber bzw. den Nicht-Beitritt von Unternehmen verloren die Gewerkschaften Einflussmöglichkeiten; andererseits wurden sie dazu genötigt, die Interessen ihrer arbeitenden Mitglieder stärker zu betonen als die Forderungen arbeitsloser Mitglieder. Zeichnete sich damit ein Scheitern der geplanten wirtschaftlichen Entwicklung durch Netzwerkbildung ab, reagierten die gewerkschaftlich gebundenen Betriebsräte auf spezielle Weise. Statt überregionale und überbetriebliche Interessen der ArbeiterInnen einer Branche zu vertreten, arbeiteten sie ausgesprochen häufig eng mit dem betrieblichen Management zusammen, um vor Ort zu retten, was ihrer Meinung nach noch zu retten war. Betriebliches Arbeitnehmerhandeln entkoppelte sich zunehmend von gewerkschaftlichem Handeln und der Systemlogik intermediärer Interessenvertretung und reaktivierte eine Handlungsorientierung, die bereits in den DDR-Betrieben Gang und Gäbe war: betriebspatriotischer Eigennutz zu Lasten anderer Betriebe (Bluhm 1995; Schmidt 2001: 185ff.). Wir haben damit auf Seiten der Gewerkschaften eine ganz ähnliche Situation wie bei den Unternehmensverbänden. Eine anfänglich unvermeidbare Konzentration der Funktionselite auf überregionale Systemintegration torpedierte schließlich die Mitgliederintegration und damit die Verpflichtungsfähigkeit gegenüber lokalen Betriebsräten und Mitgliedern.
Gerade durch diese Ähnlichkeit der Situation von verbands-flüchtigen Arbeitgebern und gewerkschafts-distanzierten Arbeitnehmervertretern wurden jedoch unterhalb der letztlich gescheiterten makro-korporatistischer Integrationsstrukturen spezifische Formen lokaler Eliten-Kooperation reaktiviert, die an in der DDR eingeübte Muster anschlossen. Das ist die andere Seite der Medaille. Man könnte diese Form der Integration als betrieblich-regionalen Situationskorporatismus bezeichnen, der zwar flexibel und auch situationsangemessen agiert, aber keine dauerhaften und verlässlichen Strukturen ausbildet, eng und abschottend ausgerichtet ist und dezidiert auf gemeinsamen kognitiven Landkarten ruht (Czada 1997: 200ff.). Es liegt völlig in der Logik dieser Geschichte, wenn sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, im Januar 2003 bei den ArbeitnehmerInnen mit den Worten bedankt, sie hätten „mit ihren Arbeitgebern Schicksalsgemeinschaften gegründet und durch persönlichen Verzicht auf mehr Geld das Überleben ihrer Betriebe gesichert“ (Süddeutsche Zeitung vom 11./12. Januar 2003). Diese Entwicklung in Ostdeutschland scheint sich als eine Parallelaktion zu einer verbandlich konzentrierten Industriepolitik in Westdeutschland zu vollziehen. So stellen wir etwa in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg spezifische Formen regionaler Netzwerkbildung zwischen kommunal-regionalen Institutionen, Kammern, Universitäten und Verbänden fest, die eine Makro-Steuerung der Arbeitsbeziehungen durch den traditionellen Korporatismus unterlaufen (Heinze/Schmid 1994).
„Schulen der Demokratie“? Die Kommunen in Ostdeutschland
Die Kommunen werden gemeinhin als die Schulen der Demokratie bezeichnet. Die umfängliche Neuerrichtung kommunaler politischer Selbstverwaltung in Ostdeutschland soll unter der Perspektive der Zivilgesellschaft vorgestellt werden. Grund hierfür ist nicht nur die Aktualität bürgergesellschaftlicher Diskurse (vgl. Münkler 2002 sowie die Beiträge von Grützner und Münkler in diesem Heft), sondern ist auch dem Faktum geschuldet, dass die Kommunalordnungen der neuen Bundesländer aus der Erfahrung der „Wende“ heraus ausgesprochen partizipationsfreundlich angelegt sind. Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerforen, Bürgerbeauftragte und Informationsrechte sind nur einige der Instrumente zivilgesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten. Gerade hierin haben die ostdeutschen Kommunalordnungen politisches Neuland betreten. Drei Akteurskreise der kommunalen Ebene sind hier wichtig: die Verwaltung, die politische Entscheidungselite und die Bürger.
a) Kommunalverwaltungen
In den Kommunalverwaltungen lässt sich seit etwa 1991/1992 ein Personalmix feststellen, der über die Zeiten hinweg ziemlich stabil geblieben ist. Etwa 30 Prozent der Kommunalverwaltung besteht aus Altpersonal, das bereits in der DDR Positionen auf der unteren Ebene des politisch-administrativen Systems inne gehabt hatte. Etwa 50 Prozent sind ostdeutsches Verwaltungsneupersonal, das nach 1989 aus dem ökonomischen oder technisch-naturwissenschaftlichen Bereich in die Verwaltung gewechselt ist. Und die restlichen 20 Prozent bilden westdeutsches Verwaltungspersonal, das zu etwas mehr als der Hälfte aus erfahrenen Verwaltungsprofis besteht und in der Regel leitende Positionen besetzt. Die Integration der diversen Verwaltungskulturen gestaltete sich oft genug schwierig. Das ostdeutsche Verwaltungsaltpersonal orientiert sich überwiegend am Begriff des Kollektivs mit ausgesprochen gruppengebundener Loyalität. Probleme werden ad hoc angegangen, sind einzelfall-geprägt, klientel- und stark output-bezogen und favorisieren den kurzen Dienstweg in gewohnten Beziehungsnetzwerken. An der Zweckmäßigkeit des Rechts und vor allem langer bargaining-Prozesse wird gezweifelt und statt dessen für schnelle und paternalistische Entscheidungsweisen optiert (Thumfart 2002: 640-648).
Nach einer kurzen Phase nahezu bedingungsloser Anpassung an Verfahren westdeutscher Verwaltungspraxis hat das ostdeutsche kommunale Verwaltungsneupersonal eine deutliche Umorientierung vollzogen – mit insgesamt ambivalenten Ergebnissen. Einerseits wird eine stark technokratische Problemlösungsvorstellung vertreten, andererseits wird die Anonymität, Bürgerferne und Regelungsdichte von Verwaltungspraxis beklagt. Diese zwei Optionen sind nicht immer vereinbar, führen allerdings auch dazu, dass die zunehmend größer gewordenen Spielräume bei konkreten Entscheidungen vor Ort eher im Sinne imaginierter Bürgerinteressen und lokaler Kontexte gelöst werden (Schubert 1997: 83ff.).
Trotz dieser Unterschiede sind beiden Gruppen drei Wertvorstellungen gemeinsam. Erstens stehen beide Akteursgruppen politischer Einflussnahme oder der Vorstellung einer auch politisch agierenden Verwaltung zurückhaltend gegenüber. Zweitens sind beide Personalgruppen der Auffassung, dass der Staat insgesamt sozialstaatliche Interventionen und eine weitgehende Versorgung der Bürger zu leisten hat, und drittens sind die Außenbeziehungen zu Interessengruppen auch des ökonomischen Feldes ausgesprochen gering (Giese 1999: 219ff./346ff.). Konfliktmanagement und das Leitbild konkurrenz-demokratischer Aushandlungsprozesse sind kaum Teil des Verwaltungsverständnisses. Es spricht einiges dafür, dass hier ein überkommenes, „unpolitisches Gemeindemodell möglichst konfliktfreier Kooperation“ weiterwirkt (Neckel 1999: 65).
b) politische Repräsentanten
Überraschend hoch war die Karrierekontinuität bei den politischen Repräsentanten. 60-80 Prozent der Bürgermeister und mehr als 60 Prozent der Stadtparlamentarierinnen setzten ihre Karriere auch in der zweiten Wahlperiode fort; etwa 25 Prozent schieden aus, nicht primär, weil sie nicht mehr wiedergewählt wurde, sondern weil sie sich aus Enttäuschung nicht mehr aufstellen ließen. Knapp 80 Prozent aller Stadt- und Kreisräte waren sogenannte Politikneulinge, die – ganz im Unterschied zu Westdeutschland – zu drei Vierteln über einen naturwissenschaftlich-technischen oder medizinischen Ausbildungshintergrund verfügten.
Sehr viel deutlicher als in westdeutschen Kommunen äußern die kommunalen Delegationseliten die Maxime einer „Koalition der Vernunft“, in der eine fraktionsübergreifende und sachbezogene Politik der Problemlösung favorisiert wird. Ist so eine parteipolitisch unterfütterte Fraktionssolidarität wenig ausgeprägt oder wird sogar deutlich zurückgewiesen, praktizieren die politischen Repräsentanten in den Rathäusern de facto so etwas wie ein „präsidentielles System“ (Wollmann 1997: 317). Mitbedingt durch die Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin, steht ihm/ihr die Ratsversammlung als gesamter Rat gegenüber, diesseits oder jenseits einer klassischen Spaltung in „Regierungspartei“ und „Opposition“. Die BürgermeisterInnen und DezernentInnen können sich daher auf stabile Mehrheiten kaum verlassen, sondern sind in aller Regel genötigt, bei jeder Sachentscheidung oder politischen Handlungsoption erneut um Zustimmung und Unterstützung zu werben, mit der Möglichkeit, Personen und Positionen in nicht klar erkennbarer Weise gegeneinander auszuspielen. Diese handlungspraktische Umsetzung einer „Koalition der Vernunft“ ist zwar ratsintern in aller Regel konsensorientiert. Sie bedingt aber speziell im Außenverhältnis zur Öffentlichkeit gleichzeitig, dass Entscheidungen und Verantwortlichkeiten nicht eindeutig zugerechnet werden können. Sie geht auch zu Lasten einer konfliktorischen Konzeption von Demokratie, in der klar erkennbare politische Positionen öffentlich um die Politikgestaltungsmacht kämpfen bzw. in kompromissorientierte Aushandlungsprozesse verstrickt sind (Pollach/Wischmann/- Zeuner 2000: 277ff.). Gerade in diesem Muster parteipolitischer Reserviertheit und Streitvermeidung treffen sich die Delegationseliten mit einem großen Teil kommunalen ostdeutschen Verwaltungspersonals.
c) Der ostdeutsche Bürger
Diese Form eines nach außen auf konsensuelle Politik bedachten Agierens scheint darüber hinaus aber auch den Bürgerinnen der Gemeinden und Kreise deutlich entgegenzukommen. Wie Studien zur Politischen Kultur gezeigt haben, schätzen ostdeutsche Bürgerinnen öffentlichen Konflikt wenig und präferieren im Gegenzug einen deutlich harmonistischen und an der unparteilich sachlichen Lösung von Problemen ausgerichteten Politikstil (Gabriel 2000; Arzheimer/Klein 2000). Insofern reflektieren die präsidentiellen Handlungsrationalitäten im Rat und die starke Zunahme Freier Bürgerlisten durchaus die politisch-kulturellen Präferenzen der lokalen Bevölkerung.
Trotz dieser Entsprechung ist das Vertrauen in die Kompetenz von Gemeinde- und Stadträten sowie der kommunalen Verwaltung deutlich geringer als in Westdeutschland. Die BürgerInnen beklagen die stark gestiegene Bürokratisierung, die gewachsene Anonymität wie vor allem, dass „Verwaltung und Politik auf lokaler Ebene […] jetzt weniger als früher informell beeinflußbar (sind)“ (Schlegelmilch 1996: 541). Hier äußert sich eine personalistisch akzentuierte und historisch sozialisierte Eingabementalität, die langen Handlungsketten mit öffentlicher Aushandlungsnötigung misstraut, bzw. diese Form öffentlicher Konfliktaustragung noch kaum erlernt und von Seiten der Verwaltung auch noch kaum erfahren hat (Engler 1997). So nimmt das Diktum von Hermann Hill mit Blick auf die kommunale Ebene nicht wunder: „Kaum ein Verband oder Verein, geschweige denn eine muntere Bürgerinitiative kommt den Praktiken in Politik und Verwaltung im Osten ernsthaft ins Gehege“ (Hill 1997: 32). Und auch Adalbert Evers konstatiert, dass „es in weiten Landesteilen der neuen Bundesländer schwierig (ist), irgendjemand zu finden, der sich in der lokalen Selbstverwaltung engagiert“ (Evers 2001: 278).
Das ist aber nur die eine Seite. Unterhalb oder außerhalb dieser politischen Ebene existieren in ostdeutschen Gemeinden durchaus spezifische bürgerliche Kooperationsformen. So haben sich etwa in Halle, Magdeburg, Dresden und Rostock sogenannte Tauschringe entwickelt, in denen BürgerInnen Leistungen des täglichen Lebens wie Tapezieren, Umzug, Babysitten, Haushaltshilfen organisieren und dies mit kommunalen Stellen koordinieren (Ebert/Hesse 2003). Auch zeigen Untersuchungen, dass die Häufigkeit des ehrenamtlichen Engagements in Vereinen und Verbänden in Ostdeutschland zwar insgesamt deutlich geringer ist als in Westdeutschland, aber eben doch vorhanden. Interessant ist allerdings, dass sich dieses Engagement kaum mit politischen Intentionen verbindet, sondern stark am persönlichen, möglichst auch beruflichen Nutzen orientiert ist (Gensicke 2003).
Zusammen lässt sich konstatieren: Die strukturell bereitgestellten zivilgesellschaftlich ausgerichteten politischen Partizipationsmöglichkeiten werden von den BürgerInnen in ostdeutschen Kommunen nicht oder kaum genutzt. Die Gründe dafür liegen bei einer wenig nach außen orientierten Verwaltung, die (organisierten) irritierenden Bürgereinfluss wenig schätzt. Sie liegen bei einer Politik, die Aushandlungsprozesse in die internen Arenen verlegt, selber parteiendistanziert agiert und die öffentliche Austragung von Konflikten scheut, um stattdessen das Bild einer konsensuell-sachlichen Entscheidungsfindung zu vermitteln. Und sie liegen bei den Bürgern, die die Stimme kaum erheben, kulturelle Orientierungen der Konfliktvermeidung besitzen und weder über die Erfahrung noch die Anleitung verfügen, längere Handlungsketten und Koalitionen für allgemeinere politische Interessen herzustellen. Damit sind auch jene, sich zum Teil wechselseitig bestätigenden wie stärkenden kulturellen Faktoren benannt, die die ursprünglich intendierte Ausbildung zivilgesellschaftlicher Formen einer aktiven Gesellschaft und damit auch die vertikale wie horizontale politisch-demokratische Integration wenn nicht blockieren, so doch erschweren.
Politische Kultur und Demokratiezufriedenheit im Osten
Immer wieder im Zentrum des Forschungsinteresse stehen die Einstellungen der Deutschen zur Demokratie. Diese Einstellungen werden üblicherweise in zwei große Fragekomplexe aufgeteilt. Der erste Komplex befasst sich mit den Orientierungen gegenüber den Prinzipien des Ordnungsmodells Demokratie. Der zweite Komplex bezieht sich auf die Orientierung gegenüber der demokratischen Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Zunächst zum ersten Komplex:
Fragt man nach der Unterstützung der Idee der Demokratie, so lässt sich feststellen, dass sowohl in West- als auch Ostdeutschland diese Unterstützung seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen ist. In Ostdeutschland vollzog sich dieser Rückgang deutlicher und von einem geringeren Wert aus (Gabriel/Neller 2000: 77).
Völlig überraschend und zum Teil konträr dazu zeigt sich jedoch in Ostdeutschland eine andere Entwicklung. Die Ostdeutschen unterstützen nämlich einzelne Prinzipien der Demokratie stärker als die Westdeutschen. So ist seit 1990 die Unterstützung der Meinungsfreiheit in Ostdeutschland gestiegen, ebenfalls die des Prinzips alternierender Parteienregierung. Leicht gefallen, aber trotzdem noch höher als in Westdeutschland ist die Unterstützung des Prinzips eines Rechts auf Opposition (Gabriel 2000: 45f.).
Was können wir aus diesen Werten schließen? Zunächst gibt es in Ost- und Westdeutschland ein Set an Grundregeln der Demokratie, das gleichermaßen relativ hoch wie konstant unterstützt wird. Hier herrscht durchaus eine Gemeinsamkeit zwischen Ost und West. Gleichzeitig zeigt sich in Ostdeutschland eine deutliche Inkonsistenz in den Orientierungen: Die prinzipielle Unterstützung dieser Werte geht einher mit einem deutlichen Rückgang in der Unterstützung der Idee der Demokratie. Diese Diskrepanz im Einstellungsmuster existiert in Westdeutschland nicht. Diese Divergenz wird noch sichtbarer in einem anderen Wert: 1994 und 1998 sprachen sich in Ostdeutschland lediglich 48 Prozent bzw. 46 Prozent konsequent gegen eine Diktatur aus, in Westdeutschland immerhin 71 Prozent bzw. 74 Prozent (Arzheimer/Klein 2000: 373). Wie dies zur starken Präferenz für Meinungsfreiheit und Pluralismus passt, ist ein wichtiges Thema der politischen Kulturforschung.
Hinweise können die Ergebnisse zum zweiten Komplex liefern, den Orientierungen gegenüber der Realität der Demokratie. Diese Demokratiezufriedenheit hat sich insgesamt ziemlich heftig bewegt, lässt aber kein definitives Muster erkennen. Gleichwohl sind einige Ergebnisse nicht sehr erfreulich.
So hatte die Demokratieunterstützung in Deutschland in West und Ost 1997 die schwerste Akzeptanzkrise. Nur 43 Prozent der Westdeutschen und nur 24 Prozent der Ostdeutschen unterstützten das reale Ordnungssystem der Demokratie (Gabriel 1999: 836). Vier Faktoren sind für diese Haltungen in Ostdeutschland (und zum Teil auch in Westdeutschland) entscheidend. Den wohl wichtigsten Faktor bildet in Ostdeutschland (etwas weniger in Westdeutschland) die Einstellung gegenüber der sozioökonomischen Lage. Je schlechter die gesamtwirtschaftliche Lage eingeschätzt wird und je weniger Hoffnungen auf eine zukünftige Besserung existieren, desto negativer wird die Demokratie in ihrer Performanz bewertet. Hier spielen allerdings auch Gerechtigkeitsfragen eine Rolle, die den Faktor Ökonomie deutlich mit normativen Wertbindungen aufladen. Der zweite Faktor besteht im Vertrauen in die Institutionen des Parteienstaats. Je weniger Vertrauen in die Problemlösungskompetenz besteht, desto geringer ist die Zustimmung zur realen Demokratie. Drittens spielen positive Orientierungen gegenüber (Aspekten) der DDR-Vergangenheit eine gewisse Rolle. Je stärker diese positive Erinnerung ist, desto geringer die Unterstützung der aktuellen Demokratie. Und viertens spielen die politischen Partizipationschancen eine Rolle. Je schwächer der personale Einfluss auf politische Entscheidungen eingeschätzt wird, desto geringer ist die Akzeptanz (Thumfart 2002: 788822).
All diese Faktoren haben gleichzeitig keine signifikante Auswirkung auf die Unterstützung der ideellen Prinzipien der Demokratie. Das heißt: Trotz der Abwertung der Performanz der Demokratie bleibt die überaus positive Orientierung gegenüber einzelnen Prinzipien der Demokratie unangetastet (Gabriel/Neller 2000: 77f.). Umgekehrt folgt daraus, dass es gerade nicht diese Prinzipien sind, die für die Abwertung der Performanz des Systems und die steigende Demokratieunzufriedenheit verantwortlich sind.
Was könnte man aus diesen Ergebnissen für Schlüsse ziehen? Erstens ist es nicht sonderlich überraschend, dass die reale Demokratie hinsichtlich ihrer ökonomischen Leistung bewertet wird. Wir finden das in allen Transformationsländern, etwa Polen, Ungarn und Tschechien. Durchaus problematisch ist jedoch speziell für Ostdeutschland die große kognitive Dissonanz zwischen den Prinzipien und der negativ bewerteten Performanz der Demokratie. Auf eine merkwürdige Art treten die Prinzipien nicht in Kontakt mit der Realität. Damit aber scheinen jene demokratischen Prinzipien auch nicht als Faktoren zu wirken, die massive Gründe sind oder sein können, die reale Demokratie zu verteidigen oder aktiv zu stabilisieren bzw. zu unterstützen. Überspitzt und provokativ formuliert: Es scheint besonders in den neuen Bundesländern zuviel idealistische und gesinnungsethische Innerlichkeit zu existieren.
Diese Entwicklung trifft grosso modo auch auf die Jugendlichen zu. So verfügt die Generation der nach 1970 Geborenen in Ostdeutschland über eine ähnlich hohe Präferenz für demokratische Werte wie die Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig stieg aber der Anteil derer, der mit der realen Demokratie deutlich unzufrieden ist, auf 25 Prozent, derjenigen, die ambivalent eingestellt sind, auf 50 Prozent. Und ein konstant hoher Teil der jüngeren Generation kann sich – unabhängig vom Bildungsgrad – sogar vorstellen, dass eine Diktatur u.U. besser ist als eine Demokratie; 14 Prozent lehnen die Demokratie sogar ganz ab (West: 4 Prozent) (Reinhardt/Tillmann 2001).
Das soll nun nicht heißen, die meisten Jugendlichen in Ostdeutschland hätten „rechte“ Einstellungen. Aber Jugendliche scheinen wie die Gesamtbevölkerung dazu zu tendieren, gewisse demokratische Werte von ihrer Beurteilung der demokratischen und sozialen Wirklichkeit zu entkoppeln. Scheinbar gelingt es weder den Medien noch der Schule noch der Politik, diese „Generationenkette“ wenn schon nicht zu unterbrechen, so doch zu beeinflussen. Gerade hier liegen aber die Aufgaben der Schulen und Universitäten. Werte, Leben, Person, Gesellschaft und die Beurteilung von demokratischer Politik müssen enger zusammen geführt werden. Die positive Sicht auf demokratische Normen muss gesellschaftlich und politisch urteilspraktisch werden, indem man etwa Pluralismus, Abweichung, Dissens als produktiv ausweist. Das gilt natürlich nur für solche Abweichungen, die allen anderen dasselbe Recht zugestehen wie sich selber. Die Position einer so genannten „Schön-Wetter-Demokratie“ sollte in die Einsicht transformiert werden, dass Demokratie die einzige Staatsform ist, die es erlaubt, in einer Gesellschaft unweigerlich auftretende Konflikte friedlich und so vernünftig wie möglich zu lösen. Das führt nicht nur zur Integration, sondern bedeutet auch, dass „das öffentliche Interesse an einem demokratischen Entscheidungsprozess demselben Ziel zustrebt wie das private Interesse, Ansichten so auszubilden, dass dadurch die Selbstachtung gefördert wird“ (Hirschman 1996: 100).
Literatur
Arzheimer, Kai/Klein, Markus 2000: Gesellschaftspolitische Wertorientierungen und Staatszielvorstellungen im Ost-West-Vergleich; in: Falter, Jürgen W. et al. (Hg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost- und Westdeutschen im Vergleich, Opladen, S. 363-402
Beyme, Klaus von 2001: Die Entwicklung Ostdeutschlands nach der Vereinigung im Licht der vergleichenden Transformationsforschung; in: Schluchter, Wolfgang/Quint, Peter E. (Hg.), Der Vereinigungsschock. Vergleichende Betrachtungen zehn Jahre danach, Weilerswist, S. 417-436
Bluhm, Katharina 1995: Regionale Unterstützungsnetzwerke in der ostdeutschen Industrie: Der Interessenverband Chemnitzer Maschinenbau; in: Wiesenthal, Helmut (Hg.), Einheit als Interessenpolitik, Frankfurt/Main/New York, S. 160-193
Czada, Roland 1997: Vereinigung und Systemtransformation als Governance Problem; in: Corsten, Michael/Voelzkow, Helmut (Hg.), Transformation zwischen Markt, Staat und Drittem Sektor, Marburg, S. 195-216
Ebert, Olaf/Hesse, Andreas 2003: Freiwilligenagenturen in Ostdeutschland. Neue Hoffnungsträger der Engagementförderung?; in: Backhaus-Maul, Holger et al. (Hg.), Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland, Opladen, S. 219-236
Engler, Wolfgang 1997: ‚Aushandlungsgesellschaft‘ DDR; in: Beck, Ulrich/Sopp, Peter (Hg.), Individualisierung und Integration. Neue Konfliktlinien und neuer Integrationsmodus?, Opladen, S. 37-46
Evers, Adalbert 2001: Freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt, Selbsthilfe und Bürgergesellschaft. Begriffe machen Politik; in: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (Hg.), Ehrenamt im Wandel. Sozialbericht 2001, Bonn, S. 37-44
Gabriel, Oscar W. 1999: Demokratie in der Vereinigungskrise? Struktur, Entwicklung und Bestimmungsfaktoren der Einstellungen zur Demokratie im vereinigten Deutschland; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 9. Jg., H. 3, S. 827-861
Gabriel, Oscar W. 2000: Demokratische Einstellungen in einem Land ohne demokratische Traditionen?; in: Falter, Jürgen W. et al. (Hg.), Wirklich ein Volk? Die politischen Orientierungen von Ost-und Westdeutschen im Vergleich, Opladen, S. 41-72
Gabriel, Oscar W./Neller, Katja 2000: Stabilität und Wandel politischer Unterstützung im vereinigten Deutschland; in: Esser, Hartmut (Hg.), Der Wandel nach der Wende, Wiesbaden, S. 67-89
Gensicke, Thomas 2003: Freiwilliges Engagement in Ostdeutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage; in: Backhaus-Maul, Holger et al. (Hg.), Bürgerschaftliches Engagement in Ostdeutschland, Opladen, S. 89-107
Giese, Petra 1999: Kommunale Selbstverwaltung und Wirtschaftsförderung. Eine qualitative Studie in Brandenburg, Opladen
Heinze, Rolf G./Schmid, Josef 1994: Mesokorporatistische Strategien im Vergleich: Industrieller Strukturwandel und die Kontingenz politischer Steuerung in drei Bundesländern; in: Streeck, Wolfgang (Hg.), Staat und Verbände, Opladen, S. 65-99
Hill, Hermann 1997: Verwaltung der 2. Generation; in: ders. (Hg.), Erfolg im Osten IV. Die öffentliche Verwaltung der 2. Generation, Baden-Baden, S. 26-39
Hirschman, Albert 0. 1996: Selbstbefragung und Erkenntnis, München
Münkler, Herfried 2002: Die Bürgergesellschaft – Kampfbegriff oder Friedensformel? Potenzial und Reichweite einer Modeterminologie, in: vorgänge 158 (2/2002 – Juli), S. 115-125
Neckel, Sighard 1999: Waldleben. Eine deutsche Stadt im Wandel seit 1989, Frankfurt/Main/New York
Pollach, Gunter/Wischmann, Jörg/Zeuner, Bodo 2000: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem. Profile und Beziehungen von Parteien in Ostdeutschen Kommunen, Opladen
Reinhardt, Sybille/Tillmann, Frank 2001: Politische Orientierungen Jugendlicher; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 45/2001, S. 3-13
Schlegelmilch, Cordia 1996: Für das Volk oder mit dem Volk? Über die Schwierigkeiten mit der Demokratie in der sächsischen Kleinstadt Wurzen; in: Deutschland Archiv H. 4, S. 535-542
Schmidt, Rudi 2001: Restrukturierung und Modernisierung der ostdeutschen Industrie; in: Bertram, Hans/Kollmorgen, Raj (Hg.), Die Transformation Ostdeutschlands, Opladen, S. 163-193
Schubert, Andreas 1997: Steuerung der kommunalen Selbstentwicklung in Rostock; in: Hill, Hermann
(Hg.), Erfolg im Osten IV. Die öffentliche Verwaltung der 2. Generation, Baden-Baden, S. 83-89
Thaa, Winfried 1996: Die Wiedergeburt des Politischen. Zivilgesellschaft und Legitimitätskonflikt in
den Revolutionen von 1989, Opladen
Thumfart, Alexander 2002: Die politische Integration Ostdeutschlands, Frankfurt/Main
Wiesenthal, Helmut 1996: Sozio-ökonomische Transformation und Interessenvertretung; in: Diewald, Martin/ Mayer, Karl U. (Hg.), Zwischenbilanz der Wiedervereinigung, Opladen, S. 279-288
Wollmann, Hellmut 1997: Transformation der ostdeutschen Kommunalstrukturen: Rezeption, Eigenentwicklung, Innovation; in: Ders. et al. (Hg.), Transformation der politisch-administrativen Strukturen in Ostdeutschland, Opladen, S. 259-327