Die PDS - nach dem Absturz im Osten im Westen am Ende?

Nach dem Desaster der PDS bei der Bundestagswahl 2002 sahen viele Kommentatoren keine Hoffnung mehr für die PDS als gesamtdeutsche sozialistische Partei, manche sahen und sehen sie überhaupt am Ende. Als Ursache dafür wird immer wieder die gescheiterte West-Ausdehnung der Partei angeführt. Das mag verwundern, denn der 1998 in den westdeutschen Ländern gewonnene Anteil von 1,2 Prozent der Zweitstimmen wurde 2002 in etwa (1,1 Prozent) gehalten. Das war zwar weit entfernt von den angepeilten zwei Prozent, aber auch die hätten angesichts des Absturzes der Partei in der Gunst der ostdeutschen Wähler – ihr Anteil fiel von 21,6 (1998) auf 16,9 Prozent – der PDS nicht geholfen, wieder in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Dafür hätten die Sozialisten 2,2 Prozent der alten Bundesbürger – oder insgesamt knapp 500.000 Stimmen mehr – für sich gewinnen müssen.

Der mangelnde Zuspruch im Westen macht das zentrale Problem der Partei aus: Versagen die PDS und vor allem ihr westdeutscher Flügel weiterhin bei dem Versuch, die Partei aus ihrer regionalen Verhaftung in den ostdeutschen Landen zu befreien und sie von einer Regionalpartei mit diffus werdendem Profil zu einer gesamtdeutschen modernen sozialistischen Partei zu machen, ist auch die Fortexistenz der PDS als ganzes gefährdet. Die Führung hat dies erkannt und bereits seit 1990 mit unterschiedlichem Erfolg das Projekt „Go West, PDS“ betrieben. Nun, nach zwölf Jahren, ist diese Strategie wahrscheinlich an ihr Ende gekommen und die PDS vom gesamtdeutschen Spielfeld wieder auf den Seitenplatz verwiesen worden.

Woran ist die Partei gescheitert? Blieb sie „fremd im eigenen Land“, wie Hasko Hüning meint, weil ihre Identität so stark von ihrer politischen wie regionalen Herkunft geprägt ist, dass sie im Westen keine Akzeptanz findet? Hatte sie wirklich Chancen, die politischen und kulturellen Differenzen zwischen Ost und West zu überwinden und in beiden Lagern attraktiv zu werden – oder ist ein solcher Brückenschlag ohne Selbstaufgabe überhaupt nicht möglich? Kann die PDS, die die vergangene ostdeutsche Kultur gegen die Dominanz der westdeutschen verteidigte, damit zugleich zu deren Modernisierung beitragen? Oder hat die PDS im Westen einfach nur die falschen Frontleute gehabt?

Die Wahlniederlage der Partei mit dem Abgang Gysis als Senator in Berlin, der Flut an Elbe und Mulde und dem Nein der rot-grünen Regierung zum Krieg im Irak zu deuten, ist plausibel, greift aber zu kurz. Denn Gregor Gysis verließ fluchtartig ein bereits sinkendes Schiff. Und die Flut hat zwar den Kanzler nach oben gespült und zur Wahrnehmung der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit beigetragen, eine Aufwärtsentwicklung der PDS aber hat sie nicht gestoppt. Schließlich war mit der Haltung der Koalition zur Kriegsfrage der PDS das Alleinstellungsmerkmal der „Anti-Kriegspartei“ abhanden gekommen, doch war es angesichts der Kluft zwischen der Rhetorik der Partei (Roland Claus: „Die PDS ist die einzige Partei, die bereits siebzehn Mal gegen den Krieg gestimmt“ hat) und ihrer nicht sehr konstruktiven Haltung zum Irak-Problem nicht weiter verwunderlich, dass die Wähler die Friedenskompetenz den Regierungsparteien (42 Prozent) und nicht der PDS (16 Prozent) zusprachen.

Alles begann in Münster

Die wahren Gründe für den Niedergang der ostdeutschen Sozialisten liegen also tiefer. Die PDS war schon seit dem Frühjahr des Jahres 2002 einer Entwicklung ausgesetzt, deren erstes Resultat das politische Scheitern bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war. Dieses war durch verschiedene Faktoren bestimmt, zu denen das Programm-, Politik- und Personalangebot der PDS ebenso zählten wie ihr Politikstil, ihr Kompetenzprofil und ihr Rückhalt in der ostdeutschen Gesellschaft. Diese und weitere Faktoren, darunter das parteiinterne Schisma, beeinflussten auf Bundesebene die Wahlstrategie, den Wahlkampf und letztlich auch das Wahlergebnis.

Dabei waren die Rahmenbedingungen für die PDS ursprünglich günstig. Die Arbeitslosigkeit war hoch, die Wirtschaftsentwicklung schwach, der Aufbau Ost kam kaum voran und der Wunsch nach einer sozial gerechten Politik war weit verbreitet. Zwar hatte sich die Performance von Rot-Grün 2002 gegenüber den Vorjahren leicht verbessert; sie bot jedoch noch genügend Angriffspunkte für die Opposition; auch für die PDS. Sie war sich zu Beginn des Wahljahres – glaubt man ihrer Vorsitzenden – zudem sicher, im Herbst die Nummer eins in Ostdeutschland zu werden und mindestens fünf Direktmandate sowie mehr als sechs Prozent der Zweitstimmen gewinnen zu können. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dieter Dehm sprach sogar von neun bis zehn Prozent – auch wenn hier war vielleicht Zweckoptimismus im Spiel war.

Anscheinend meinte man in der PDS, nach den Erfolgen von 1998/99 und dem guten Ergebnis 2001 in Berlin (im Westteil der Stadt war man bei knapp sieben Prozent gelandet), nun die negativen Erfahrungen aus den wenigen westdeutschen Wahlkämpfen, an denen die PDS in den letzten acht Jahren teilgenommen hatte, vergessen zu können. Denn bislang hatte sie im Westen keinen Erfolg dabei gehabt, jene enttäuschten Links-Wähler für sich zu gewinnen, die sich von SPD und Grünen abgewendet hatten. Es gelang der PDS außerhalb Berlins in keinem West-Wahlkampf, sich über enge Lagergrenzen hinaus Akzeptanz zu verschaffen und in das Vakuum einzudringen, das durch den Gang der SPD in die Mitte entstanden war. Dies hat nicht nur mit ihrer Rolle als SED-Nachfolgepartei zu tun. Die Botschaft der PDS, den Kapitalismus überwinden und eine neue Form der sozialen Gerechtigkeit herstellen zu wollen, weckte im westdeutschen Wahlvolk stets den Verdacht, die Partei wolle tiefe Eingriffe in die bestehenden persönlichen Eigentums- und Besitzverhältnisse vornehmen. Dieser Eindruck war angesichts ihres teilweise diffusen und anachronistischen Parteiprogramms, das keine Möglichkeit bot zu erkennen, was denn „moderner Sozialismus“ als politische Konzeption und Strategie sein sollte, nicht zu verhindern. Das Wahlprogramm mit seinem Identitätsangebot PDS als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Friedenspartei und als Partei, die insbesondere Ost-Interessen vertritt, konnte nicht von der regionalen Anbindung der PDS ablenken, selbst wenn sich die Wahrnehmung der Differenzen zwischen Ost und West in Deutschland auf beiden Seiten gewandelt hat und diese nicht mehr als Ausdruck eines manifesten Konflikts betrachtet werden. Da half es der Partei wenig, zur Ergänzung der repräsentierten „Ost-Interessen“ als „Westangebot“ Konflikte und Probleme zu thematisieren, die in der westdeutschen Teilgesellschaft wirklich existieren. Dass die angebotenen Problemlösungen nicht auf Akzeptanz stießen hatte jenseits des oben erwähnten Generalverdachts zum einen mit der berechtigten Vermutung fehlender Kompetenz zu tun, zum anderen jedoch mit dem spezifischen Wertangebot der PDS, auf dessen Grundlage heute auf Dauer keine Allianz zwischen einer kleinen politischen Elite und einer breiteren sozialen Basis mehr bestehen kann. Denn die PDS, die sich im Osten Deutschlands lange Zeit daran erfreuen konnte, als politische Repräsentantin der sozialen Gerechtigkeit zu gelten, findet für diesen Anspruch im Westen außerhalb eines eng begrenzten Spektrums kaum Resonanz. Da hilft es auch nicht, auf Themen auszuweichen, für die – siehe das Beispiel „Sozialismus“ – keine Nachfrage besteht oder – siehe das Beispiel „AntiKriegs-Partei“ – keine politischen Ressourcen jenseits der Rhetorik zu erkennen sind. Und dann sind da noch die alten Hirsche im Revier.

Auf das falsche Pferd gesetzt

Weshalb glaubte die PDS trotz ihrer geringen Akzeptanz in der westdeutschen Öffentlichkeit und ohne politische Persönlichkeiten mit hohem Aufmerksamkeitswert, in der West-Wählerschaft auf breitere Resonanz zu stoßen? Wie konnte man übersehen, dass die West-Gliederungen trotz der nicht geringen materiellen und sonstigen Unterstützung durch die ostdeutschen Landesverbände und die Bundespartei überfordert waren? Die rund 4.500 Mitglieder in der alten Bundesrepublik reichen als Basis für eine Parteiorganisation nicht aus. Der Zulauf zur Partei ist nach wie vor gering, ebenso die Verweildauer der neuen Aktivisten, und bei den Überläufern von SPD und Grünen handelt es sich zu oft um frustrierte Kader ohne Hoffnung auf eine weitere politische Karriere. Prominente Mandatsträger oder profilierte Intellektuelle jedenfalls wechseln in der Regel nicht zur Partei des Demokratischen Sozialismus. Ohne gesellschaftliche Basis aber kann aus der West-PDS keine Volkspartei werden. Ein Großteil der Neuzugänge, darunter vor allem die Aktivisten aus dem altlinken westdeutschen Spektrum, wird von ostdeutschen PDSlern mit diffusen Vorbehalten betrachtet. Denn der Kern des PDS-Milieus ist weiterhin antiwestlich in dem Sinn, dass er die West-Linken nicht als „Fleisch vom eigenen Fleische“ betrachtet. Aus dieser Perspektive sind westdeutsche Sozialisten vielleicht momentan nützlich – vor allem aber hoffentlich bald entbehrlich.

Das ist jedoch nur eine Seite des innerparteilichen Ost/West-Gegensatzes; zur anderen gehört, dass auch die PDSler im Westen oft ein gespanntes Verhältnis zur und Vorbehalte gegenüber der Bundespartei haben. Dazu mag beigetragen haben, dass das Projekt „Westaufbau“ ohne große Begeisterung betrieben wurde. Zwar wurde die PDS als Trägerin eines neuen linken sozialistischen Parteienprojekts von den Teilen der westdeutschen Linken willkommen geheißen, die hofften, mit ihrer Hilfe eigene Organisationsprobleme zu lösen oder gar aus ihrem Ghetto ausbrechen zu können, in dem sie gefangen sind, solange die SPD und die Grünen noch den Ruf genießen, zumindest einen linken Flügel, wenn auch oft ohne Federkleid, zu haben. Doch die PDS verweigerte nach anfänglichem Schnuppern im Sommer 1990 den interessierten westdeutschen Linken ein integriertes Bündnis und die verweigerten sich, mit wenigen Ausnahmen, dann der PDS. Dazu trug bei, dass nach Gregor Gysi weder Lothar Bisky und erst recht nicht Gabi Zimmer bereit waren, den Gang nach Westen gegen die Bedenken des Milieus der PDS und dessen mentale Vorbehalte zu betreiben. Offensichtlich wollte man der eigenen Klientel nicht zumuten, seine Identität und Zustimmung zum „Sozialismusversuch DDR“ aufzugeben und sich an eine linke Kultur zu gewöhnen, die eher von bundesrepublikanischen bzw. gesamtdeutschen Fragestellungen bestimmt wird. Wenn die PDS auf die Leistungen ihrer Vorgängerpartei verwies (was zuletzt mit sehr kritischen Untertönen geschah), wurde ihr von westlicher Seite entgegengehalten, dass ihr die spezifischen Erfahrungen aus dem Klassenkampf in der alten BRD fehlen und dass sie einem Konzept des modernisierten Sozialismus anhängt, das auf einer tendenziell anachronistischen Grundlage basiert: dem reformierten Sozialismuskonzept aus DDR-Zeiten, dem der Bezug zu den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen fehlt. Diese Kritiker kamen zu dem Schluss, dass die Unfähigkeit der Partei, einen kontinuierlichen offenen Diskussionsprozess über das Projekt „Moderner Sozialismus“ zu organisieren, nur bedeuten könne, dass daran innerhalb der PDS kein Interesse bestünde. Andere Altlinke zeigten sich skeptisch gegenüber der pragmatischen Praxis der PDS in ostdeutschen Regierungen, die sie als Abweichung von der außerparlamentarischen Oppositionsstrategie betrachten. In der ostdeutschen PDS war man dagegen über Versuche der ideologischen Bevormundung, über Autonomieansprüche, über sektiererische Tendenzen sowie über Bündnisse mit mehr als dubiosen politischen Gruppierungen irritiert, die vielfach als parteischädigend betrachtet wurden. Diese Haltung verhinderte nicht, dass ehemalige Westlinke in den Parteivorstand gewählt wurden, obwohl manche von ihnen der PDS, wie die PDS ihnen, fremd waren und sind.

Der Traum ist aus…

Dieser parteiinterne Integrationsprozess ist oft konfliktträchtig und neuerdings sogar paradox für die PDS verlaufen. So wurden bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Gera im Herbst 2002 mehrheitlich Vertreter von Politikauffassungen aus West wie Ost erkoren, die sich deutlich an traditionellen Konfliktmustern und tendenziell dogmatischen Sozialismuskonzepten ausrichten, nicht jedoch an PDS-typischen „Ost-Interessen“. Die sind künftig der Vorsitzenden Zimmer als Spielwiese überlassen und sollen kein zentrales Identitätsmerkmal der PDS mehr sein. Könnte das nicht als ein Fortschritt auf dem Wege der PDS in ihre gesamtdeutsche Zukunft gesehen werden, wenn die PDS auf ihre ausgeprägte ostdeutsche Duftmarke verzichten würde? Einiges spricht dafür. Denn der Ost/West-Konflikt verliert an Virulenz, wie beispielsweise die gesamtdeutsche Solidarität während der Flut gezeigt hat. Eine neue, nicht länger DDR-bestimmte, sondern regional sowie soziokulturell akzentuierte Ost-Identität, die zugleich die Abkehr von der bisherigen „Ostalgie“ bedeutet, entzieht der PDS nach und nach ihren wesentlichen Existenzgrund. Handelt die „neue“ PDS da nicht durchaus rational, wenn sie nicht mehr den innerdeutschen Ost/West-Konflikt, sondern den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit (wenn auch verwässert als Konflikt zwischen arm und reich) zu ihrem Thema machen will? Allerdings bestünde dann die Gefahr, dass sich für dieses „neue“ alte Produkt Sozialismus keine relevante Nachfrage findet und der Partei dann – ihres Regionalvertretungsanspruches beraubt und in mindestens zwei internen Lagern hausend – die Bedeutungslosigkeit droht. Skeptikern erscheint angesichts dieser Alternative pragmatischer, was die Landesverbände der PDS in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern versuchen, nämlich relevante politische Probleme praktisch zu lösen und damit die Existenzberechtigung und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Partei zu beweisen. Denn der Weg zur gesamtdeutschen Partei hat der PDS nur neue Depressionen verschafft, und auch ihre Leistungen im Osten haben nicht zu einer Konsolidierung geführt. Wäre es da nicht angemessen, die diversen politischen linken Biotope des Westens in ihrem Saft schmoren zu lassen, den unverdrossen vorgetragenen Avantgardeanspruch aufzugeben und sich von der Idee zu verabschieden, das Projekt „Go West, PDS“ rette nicht nur die ostdeutsche PDS vor dem Absinken in den Dunst der Region, sondern verwandele sie zur gesamtdeutschen sozialistischen Partei?

Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist nicht in Sicht. Die Wahrheit sieht wohl eher so aus: Die PDS hat ihre historische Kernaufgabe erledigt, einen Teil der ostdeutschen Gesellschaft in das System der Bundesrepublik zu integrieren. Jetzt wird sie dort nicht mehr unbedingt gebraucht und im Westen ist sie ganz und gar überflüssig. Mit ihrem gegenwärtigen Anspruch wirkt die Partei nur noch anachronistisch. Das Scheitern des Sozialismus hat bislang keine Nachfrage nach einem neuen Versuch erzeugt, und ob der Bedarf eines Tages entsteht, hängt nicht von der PDS ab. Die Partei sollte sich nach den Niederlagen in Ost und West darüber verständigen, wozu sie notwendig ist — nach über zwölf Jahren Praxis muss sie ihre Strategie der gesellschaftlichen Realität anpassen. Über die Zukunft der PDS werden die Wähler entscheiden; vorausgesetzt, sie erinnern sich an die Partei, die jetzt erfahren hat, was zuerst Kinder erfahren: Träumen ist das eine, machen das andere.